Gertrude M., Tochter des am 14. März 1993 verstorbenen Josef R., erhob am 24. März 1993 beim Landesgericht Eisenstadt Klage gegen die Kinder des vorverstorbenen Sohnes des Josef R., und zwar gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung eines Betrages von S 14,331.134,-- sowie weitere Leistungen und gegen Gerhard W. auf Zahlung eines Betrages von S 6,184.570,--. Inhaltlich handelte es sich bei den geltend gemachten Beträgen um Pflichtteilsergänzungsansprüche. Mit Beschluss vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 Abs3;GGG 1984 §20;ZPO §41 Abs1;ZPO §43 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z1;ZPO §70;
Rechtssatz: In § 20 GGG bzw § 2 Abs 3 GEG ist die Zahlungspflicht des Gegners der gebührenbefreiten Partei insoweit vorgesehen, als ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind. Dies bedeutet, dass den Gegner der befreiten ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. März 1993, Zl. 91/05/0153, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, daß im § 60 Abs. 1 des Oberösterreichischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 keine Bestimmung des Eisenbahnenteignungsgesetzes von der sinngemäßen Anwendung ausgeschlossen sei, es gelte daher grundsätzlich auch dessen § 44 im Enteignungsverfahren nach dem Oberösterreichischen Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1975. Zu § 44 d... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStVwG OÖ 1975 §60 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §60 Abs2;LStVwG OÖ 1975 §60 Abs3;ZPO §41 Abs1;
Rechtssatz: Sofern ein Beteiligter gemäß § 74 Abs 2 AVG iVm einer entsprechenden Regelung im Materiengesetz (hier § 44 EisbEG 1954) einen Kostenersatzanspruch hat, kann ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 90/14/0140, (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren brachte die Beschwerdeführerin vor, das Finanzamt habe mit der Erlassung von sieben Pfändungsbescheiden nach zivilprozessualem Verständnis sieben unabhängige Exekutionsverfahren eingeleitet. In jedem dieser Bescheide sei die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, sich als Drittschuldnerin zu erklären. Es sei daher die Abga... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §70 Abs3;EO §74 Abs1;RAT §22;ZPO §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/9 S 738-739;
Rechtssatz: Für die Kostenersatzpflicht der unterliegenden Partei bzw des Verpflichteten ergibt sich aus § 41 Abs 1 ZPO sowie aus § 74 Abs 1 EO, daß die durch Unterlassung der V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZPO §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Entscheidung über nach der Zivilprozessordnung zu bestimmende Verfahrenskosten zählt zu jenen Angelegenheiten, die auch dem Gesetz von den ordentlichen Gerichten wahrzunehmen sind. Schlagworte Beschwerde
Offenbare Unzustä... mehr lesen...
