Entscheidungsgründe: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer wurde aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes am 10. August 1994 in einem Pflegeheim der Caritas untergebracht. Am 10. Oktober 1994 wechselte er auf eigenen Wunsch gemeinsam mit seiner ebenfalls pflegebedürftigen Ehefrau in das Heim des Vereines "Pro Parente", das damals als einziges Heim ein für Ehepaare eingerichtetes Zimmer anbieten konnte. Am 13. Oktober 1994 beantragte er einen Zuschuß für den Pflegeaufenthalt im gen... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz DurchschnittsbetrachtungB-VG Art7 Abs1 / Gesetz HärtefallB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §35 Abs1Wr SozialhilfeG §3Wr SozialhilfeG §15Wr SozialhilfeG §31
Leitsatz: Keine willkürliche bzw gleichheitswidrige Gesetzesauslegung durch
Abweisung eines Antrags auf Ersatz der Pflegekosten für die
Unter... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Oktober 1996, Z BauR-011711/2-1996 Stö/Lg, wurde ua. der Vorstellung der Beschwerdeführerin als Nachbarin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 12. April 1996, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Aufstockung und den Umbau des Hofgebäudes auf GST-NR 1937 und 1938/1, je KG Linz, erteilt wurde, keine Folge gegeben. 2. Mit der auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §35 Abs1ABGB §1022
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation der vor
Einbringung der Beschwerde verstorbenen Beschwerdeführerin; Erlöschen
der dem einschreitenden Rechtsanwalt vor Einleitung des
verfassungsgerichtlichen Verfahrens erteilten Vollmacht durch den Tod
des Machtgebers gemäß ABGB ... mehr lesen...
