Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein auf § 49 EheG gestütztes Scheidungsbegehren des Mannes. Das Berufungsgericht sprach aus, die Ehe zwischen den Streitteilen werde aus beiderseitigem Verschulden der Parteien geschieden. 1.) Zur Revision der Beklagten: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte begehrt, der Oberste Gerichtshof möge die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abändern, dass das Scheidungsbegehren abgewiesen werde; hilfsweise wolle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Transportunternehmer, ging gegenüber einer Pressevertriebs- und einer Zeitungsvertriebsgesellschaft die Verpflichtung ein, deren Kunden in Vorarlberg mit Druckwerken zu beliefern. Am 8. 11. 1999 beauftragte er den Kläger mit der Auslieferung dieser Druckwerke ab 1. 12. 1999. In diesem Vertrag waren eine ordentliche und eine außerordentliche Kündigung vorgesehen. Am 31. 8. 2000 kündigte der Beklagte den mit dem Kläger geschlossenen Frachtvertr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf sowie Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach dem am 1. November 2001 verstorbenen Marcus W*****, zuletzt wohnhaft ***** vertreten durch Dr. Sonja Schindlholzer, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin führt aufgrund eines gegen eine näher genannte GmbH (im Folgenden kurz: GmbH) erwirkten vollstreckbaren Versäumungsurteils über 2,692 Mio S sA gegen diese Exekution (AZ 12 E 88/00v des Bezirksgerichts Josefstadt) u.a. durch Pfändung und Überweisung einer der GmbH gegen die beklagte Bank angeblich zustehenden Forderung aufgrund einer von der GmbH abgerufenen Bankgarantie. Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Die Nebenintervenientin (im Folgenden kurz: NI) ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cg 25/97v des Landesgerichtes Innsbruck, bei dem es im Wesentlichen um die Frage ging, ob der Beklagte für die Honoraransprüche des Klägers die persönliche Haftung übernommen habe. Der Steuerberater Mag. Franz M***** habe dem Kläger am 7. 7. 1999 (nach Abschluss des Vorprozesses) auf Befragen erklärt, dass ihm der Beklagte bestätigt habe, dass er persönlich gegenüber dem Kläger die getroffene Kostenvereinbarung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung a) Der in der außerordentlichen Revision der Nebenintervenientin behauptete Verfahrensverstoß des Berufungsgerichts gegen § 488 Abs 4 ZPO ist nicht gegeben. Nimmt das Berufungsgericht mit einer Verlesung einen Beweis in der Weise auf, wie es das Erstgericht getan hat, dann liegt kein Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO vor (2 Ob 24/95 mwN ua; RIS-Justiz RS0042533); im besonderen gilt dies, wenn das Erstgericht die Aussage ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren AZ 2 C 2/85 des Bezirksgerichtes Hietzing klagte die jetzige Beklagte den Kläger auf Feststellung, daß er ihr Vater und als solcher unterhaltspflichtig sei. Der Kläger bestritt, innerhalb der kritischen Zeit der Mutter des Kindes beigewohnt zu haben; nach Einholung eines blutserologischen Gutachtens und eines Gutachtens über den Zeugungstermin des Kindes anerkannte der Kläger jedoch seine Vaterschaft. Das daraufhin erlassene Urteil über die Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14. Oktober 1983 von Erika W*** unehelich geborene Kläger begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten, weil dieser seiner Mutter in der kritischen Zeit (16. Dezember 1982 bis 16. April 1983) beigewohnt habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage. Er habe Erika W*** erst Ende Februar 1983 kennengelernt und ihr in der kritischen Zeit nicht beigewohnt. Das Erstgericht gab der Klage statt und traf folgende Feststellungen: Der Beklagte le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Kreisgericht Wels hat den Kläger (dort als Beklagten) über Klage des Österreichischen Wettbewerbsverbandes mit Urteil vom 2.8.1982, 1 Cg 54/82-12, schuldig erkannt, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelverkauf von Artikeln des täglichen Bedarfs die Gewährung oder Ankündigung eines 3 % übersteigenden Barzahlungsnachlasses an Letztverbraucher zu unterlassen, und die dort klagende Partei zur Urteilsveröffentlichung ermächtigt. Es stellte fest, der Kläger habe... mehr lesen...
Norm: ZPO §176ZPO §328ZPO §329ZPO §340ZPO §412
Rechtssatz: Zeugen sind im Verfahren mündlich zu vernehmen; schriftliche Zeugenaussagen sind dem österreichischen Recht fremd. Schriftliche Zeugenaussagen laufen sowohl dem Grundsatz der Unmittelbarkeit als auch dem Gebot der Mündlichkeit zuwider und sind somit als Beweismittel unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 28/86 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §328ZPO §503 C2c
Rechtssatz: Der Untersuchungsgrundsatz im Verfahren gemäß UeKindG besagt nicht, daß alle Zeugen vor dem erkennenden Gericht vernommen werden müßten. Entscheidungstexte 3 Ob 175/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 3 Ob 175/75 7 Ob 631/89 Entscheidungstext OGH 20.07.1989 7 Ob 631/89 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §281aZPO §328ZPO §375 Abs2ZPO §488ZPO §503 Z2 C3aZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswiederholung die Protokolle über die Aussage von Zeugen und Parteien, die vom Erstgericht im Rechtshilfeweg vernommen wurden, verliest und dagegen kein Einspruch erhoben wird. Entscheidungstexte 2 Ob 287/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §328ZPO §488ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Das Berufungsgericht ist bei der Würdigung der Aussage eines in erster Instanz vor dem Rechtshilfegericht vernommenen Zeugen frei und nicht an die Würdigung durch das Erstgericht gebunden (vgl EvBl 1958/152 und SZ 22/40). Entscheidungstexte 8 Ob 69/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1944 8 Ob 69/74 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3 EZPO §328
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 328 ZPO ist auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren bei Einsprache einer Partei gegen die Verlesung der Protokolle über die in erster Instanz aufgenommenen Beweise anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 92/63 Entscheidungstext OGH 29.10.1963 4 Ob 92/63 Veröff: EvBl 1964/83 S 128 = Arb 7841 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §291 Abs1ZPO §328
Rechtssatz: Kein abgesondertes Rechtsmittel, wenn die Vernehmung eines Zeugen im Rechtshilfeweg angeordnet wird. Wenn sich das Gericht die Beschlußfassung über einen Antrag auf Vernehmung von Zeugen vor dem erkennenden Gericht vorbehält, liegt auch keine gerichtliche Entscheidung vor. Entscheidungstexte 2 Ob 664/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §328ZPO §488ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 328 ZPO auch Beweiswiederholungen durch einen beauftragten Richter durchführen (vgl Neumann S 1320). Entscheidungstexte 2 Ob 174/56 Entscheidungstext OGH 21.03.1956 2 Ob 174/56 3 Ob 354/57 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25ZPO §328
Rechtssatz: Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt in der fehlenden
Begründung: der Abweisung eines Antrages, sämtliche vom Berufungsgericht zugelassenen Zeugen unmittelbar vor dem Berufungssenat zu vernehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 189/55 Entscheidungstext OGH 14.02.1956 4 Ob 189/55 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: RHE betr USA allgZPO §328
Rechtssatz: Grundsätzliche Ausführungen über Rechtshilfe in den USA. Entscheidungstexte 2 Ob 129/54 Entscheidungstext OGH 03.03.1954 2 Ob 129/54 2 Ob 170/58 Entscheidungstext OGH 04.06.1958 2 Ob 170/58 Beisatz: Kanada (T1) European Case Law Iden... mehr lesen...
