Norm: ZPO §321ZPO §488 Abs1
Rechtssatz: Eine Zeuge darf auch dann, wenn er im erstinstanzlichen Verfahren ausgesagt hat, bei Beweiswiederholung vor dem Berufungsgericht die Aussage verweigern, doch kann das Berufungsgericht die in erster Instanz im Rechtshilfeweg abgelegte Aussage verwerten. Entscheidungstexte 1 Ob 287/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 1 Ob 287/52 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Begehren, die Vaterschaft des Beklagten zu der außer der Ehe geborenen Klägerin festzustellen und den Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbeträgen zu verpflichten, ab. Der Beklagte habe bestritten, der Mutter des Kindes beigewohnt zu haben. Diese habe sich aber grundlos geweigert, die Blutabnahme an sich und dem Kind vornehmen zu lassen. Das Gericht würdigte dieses Verhalten der Mutter dahin, daß es ihrer Aussage über einen Geschlechtsverkehr mit dem Beklagte... mehr lesen...
Dr. Peter H. begehrt als Eigentümer eines Hauses Räumung der von der Beklagten, der Schwester seiner geschiedenen Frau, in diesem Hause ohne jede Rechtsgrundlage innegehabten zwei Ordinationsräume. Zur Erhärtung seines Rechtsstandpunktes hatte sich der Kläger auch auf den Rechtsanwalt Dr. Emmerich S. als Zeugen berufen, welches Beweismittel vom Prozeßgericht auch zugelassen wurde. Bei der darauffolgenden Streitverhandlung erklärte Dr. Emmerich S. nach Vorhalt des § 321 ZPO., er ha... mehr lesen...
Norm: ZPO §196ZPO §321ZPO §324ZPO §530 Abs2 H
Rechtssatz: Hat eine Partei die Entschlagung eines Zeugen zur Kenntnis genommen, ohne die Unterlassung einer Erörterung und Beschlußfassung im Sinne des § 324 ZPO zu rügen, so liegt ein Verschulden vor, das das Wiederaufnahmsbegehren aus dem Grunde, daß der Zeuge nunmehr aussagen wolle, unzulässig macht. Entscheidungstexte 1 Ob 324/50 Ent... mehr lesen...
