Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15. 1. 2002 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemäß § 209 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge Beschwerde des Klägers stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 3. 2. 2005 eine Menschenrechtsverletzung durch diese Verurteilung fest und sprach dem Kläger einen Pauschalbetrag von 3.000 EUR an Vertret... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elfriede S*****, vertreten durch Mag. Gerhard Brandstätter, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Heinz S*****, vertreten durch Dr. Christian Prader, Rechtsanwalt in Innsb... mehr lesen...
Begründung: Am 09.02.2005 ereignete sich in N***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines PKW mit dem Kennzeichen BZ-***** BE und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen BZ-***** AI beteiligt waren. Mit der am 23.12.2005 bei Gericht eingelangten Klage machte der Kläger Schadenersatzansprüche geltend und brachte dazu vor, der Erstbeklagte habe mit seinem Fahrzeug den ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273 Abs2ZPO §501
Rechtssatz: Die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, nach freier Überzeugung auch über den Bestand und über die Höhe eines Eur 1.000,- nicht übersteigenden einzelnen Anspruchs entscheiden zu können, darf im Interesse eines fairen Verfahrens nicht dazu führen, dass kein Beweisverfahren durchgeführt wird. Vielmehr sind alle Beweise aufzunehmen, mit deren Aufnahme keine oder im Verhältnis zum Streitwert vertretbare ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ad I.): Das Berufungsgericht wies als Durchlaufgericht die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei als verspätet zurück, weil sie erst am 13. November 2001, somit nach der am 12. November 2001 abgelaufenen vierwöchigen Frist zur Erstattung der Revisionsbeantwortung (§ 507a Abs 1 ZPO) zur Post gegeben worden sei. Die klagende Partei wies in ihrem dagegen erhobenen Rekurs mit der Vorlage ihres Aufgabescheins nach, dass sie die Revisionsbeantwortung bereits am... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 10. 1995 wurde die zwischen den Parteien im Jahre 1972 geschlossene Ehe geschieden; der Scheidungsausspruch erwuchs am 1. 12. 1995 in Rechtskraft. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien ist seit 30. 6. 1988 aufgehoben. Die Ehewohnung befand sich in jenem Haus, in dem die Antragstellerin nach wie vor wohnt. Das Haus wurde von den Parteien während aufrechter Ehe (seit 1979) auf einer im Alleineigentum des Antragsgegners stehenden Liegenschaft errichtet. De... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 26.September 1987 gegen 15 Uhr 40 in Innsbruck als Fußgängerin von einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen und erlitt hiebei schwere Verletzungen. Sie vertrat in ihrer Klage zwar den Standpunkt, den Erstbeklagten treffe wegen Unaufmerksamkeit und überhöhter Geschwindigkeit das Alleinverschulden, geht bei ihrem auf Leistung und Feststellung... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn der Streitteile verstarb am 28. August 1981. Er hinterließ keine Ehefrau und keine Kinder. Sein Nachlaß wurde der Beklagten, seiner Mutter, die auf Grund eines mündlichen Testamentes die bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörte die Liegenschaft EZ 2129 der Katastralgemeinde Lichtenegg; hierauf war das lebenslängliche Fruchtgenußrecht für die Beklagte einverleibt. Der Kläger, der geschiedene Ehemann der Beklagten und Vater des... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Parteien haben am 19. Mai 1972 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen drei Kinder, Simone (17. Jänner 1973), Rebekka (29. September 1975) und Peter (21. Juni 1977). Die Ehe der beiden Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. März 1983 aus dem Verschulden des Antragsgegners unter gleichzeitiger Feststellung eines gleichteiligen Mitverschuldens der Antragstellerin geschieden. Der vom Antragsgegner gegen dieses Urteil erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des KG R i. I vom 2. 4. 1980 geschieden. Ein überwiegendes Verschulden eines der beiden Ehegatten wurde nicht ausgesprochen. Am 23. 3. 1981 stellte die Gattin den Antrag auf gerichtliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, wobei dem Teilungsverfahren die eheliche Wohnung in dem auf der Liegenschaft EZ 989 KG M errichteten Wohnhaus, das den Parteien je zur Hälfte gehörige Grundstück EZ 1552 KG M mit dem darauf... mehr lesen...
Norm: ZPO §273 Abs2
Rechtssatz: Zuspruch von 83,40 S (Gesamtanspruch 5655,24 S) nach § 273 Abs 2 ZPO, um der Frage der allfälligen Verjährung nicht nachgehen zu müssen. Entscheidungstexte 2 Ob 124/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 2 Ob 124/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0040400 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273 Abs2
Rechtssatz: Anwendung dieser Bestimmung auf ein Zinsbegehren von elf Prozent. Entscheidungstexte 2 Ob 53/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 2 Ob 53/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0040403 Dokumentnummer JJR_19770512_OGH0002_0020OB00053_7700000_001 mehr lesen...
Der Kläger hat am 6. Mai 1963 die Liegenschaft EZ 306 des Grundbuches über die Katastralgemeinde V an Johann K gegen Barzahlung von 500.000 S und Bezahlung einer monatlichen Leibrente von 3500 S, die nach dem Index: der Verbraucherpreise durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalte auf der Basis 1945 = 100, ausgehend von der Indexzahl für Mai 1963, wertgesichert sein sollte, verkauft. Auf Grund des Vergleiches, abgeschlossen vor dem Bezirksgericht Linz, vom 2. Oktober 1970, hat Elisabeth K... mehr lesen...
Norm: ZPO §273 Abs2ZPO §391 C
Rechtssatz: § 273 Abs 2 ZPO ist ungeachtet seines Wortlautes auch auf eine aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 299/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 2 Ob 299/67 Veröff: EvBl 1968/217 S 355 = SZ 40/137 1 Ob 510/76 Entscheidungstext OGH 17.03.1976 ... mehr lesen...
Am 24. Februar 1965 wurde der Kläger vom PKW des Beklagten niedergestoßen und schwer verletzt, während er als Fußgänger die S.- Straße in Steyr überquerte. Der Beklagte wurde aus diesem Anlaß wegen Übertretung gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, rechtskräftig verurteilt. Nach dem Urteilsspruch liegt ihm zur Last, bei Annäherung an den Kläger seine Fahrgeschwindigkeit nicht rechtzeitig verringert und keine Warnzeichen gegeben zu haben. Der Kläger berechnete seine Schadene... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber des R.-Verlages in Salzburg. Die beiden Streitparteien traten zueinander dergestalt in geschäftliche Beziehung, daß der Kläger im Auftrag der Beklagten in den Jahren 1946 und 1947 den Österreichischen A.-Kalender herausgegeben hat. Zufolge einer zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung sollten die nicht verkauften Exemplare des Kalenders 1947 (etwa 14.000 Stück) mit einem neuen Einband und einem neuen Kalendarium versehen und vom Kläger als Kalender 19... mehr lesen...
Der Kläger hat ein Verfahren zur Herstellung von Dauerformplatten für Rüttelformmaschinen am 18. Oktober 1947 zum Patent angemeldet und beim Patentamt die Erteilung eines Patentes auf diese Erfindung beantragt. Er hat nach erfolgter Patentanmeldung diese Erfindung seiner Dienstgeberin, bei der er als Werksdirektorstellvertreter angestellt ist, der Hütte L. Ges. m. b. H., zur Auswertung angeboten. Der leitende Direktor, Anton Sch., beauftragte den Beklagten, die Grundlagen des Verfahre... mehr lesen...
