Der Kläger begehrt vom Beklagten den Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall, den nach seinen Behauptungen der Beklagte verschuldete. Der Beklagte bestritt nach Grund und Höhe. Mit dem Hinweis darauf, daß der Kläger Ausländer sei und im Inland hinreichendes Vermögen nicht besitze, stellte er den Antrag, dem Kläger eine Sicherheitsleistung von 12.000 S für die Prozeßkosten aufzuerlegen. Bei der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erklärten die Vertreter beider Par... mehr lesen...
Norm: EKHG §5 IIAZPO §266 DIZPO §267
Rechtssatz: Zugeständnis der Haltereigenschaft ist zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 211/67 Entscheidungstext OGH 06.07.1967 2 Ob 211/67 Veröff: ZVR 1968/102 S 203 2 Ob 25/83 Entscheidungstext OGH 22.02.1983 2 Ob 25/83 2 Ob 89/11v Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIIZPO §267
Rechtssatz: Liegt kein ausdrückliches Geständnis vor, dann gehören die diesbezüglichen Feststellungen des Berufungsgerichtes dem Gebiet der Beweiswürdigung an. Die Frage, ob ein Tatsachengeständnis abgegeben wurde, kann daher in diesem Fall nicht vor den OGH gebracht werden. Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 266 ZPO kann im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden, weil die Aufnahme von Beweisen über von eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §267
Rechtssatz: In der Erklärung des Beklagtenvertreters, er bestreite das Klagsvorbringen nicht, anerkenne aber auch nicht, liegt noch kein Zugeständnis der beklagten Partei. Entscheidungstexte 3 Ob 159/61 Entscheidungstext OGH 19.07.1961 3 Ob 159/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0040084... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIIIZPO §267ZPO §269
Rechtssatz: Stellt der Beklagte das Eigentumsrecht des Räumungsklägers außer Streit, hat der Prozeßrichter, obwohl ihm als gleichzeitigem Exekutionsrichter bekannt ist, daß der Räumungskläger als Ersteher noch nicht grundbücherlich einverleibt ist, von der Aktivlegitimation des Klägers auszugehen. Entscheidungstexte 6 Ob 22/60 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIVZPO §267
Rechtssatz: Für die Beweisbedürftigkeit einer Tatsache gemäß § 267 ZPO ist der Mangel eines Zugeständnisses und nicht das ausdrückliche Bestreiten entscheidend (übereinstimmend mit Ev 10.05.1947, 1 Ob 289/47 = JBl 1948,163). Entscheidungstexte 2 Ob 230/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 2 Ob 230/57 6 Ob 166/58 E... mehr lesen...
Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Mutter Eleonore K. die Zustimmung zur Ausfolgung eines Schmuckes, den die Mutter im Frühjahr 1947 der Gisela S. zufolge Vorspiegelung, sie wolle sich damit photographieren lassen, ausgefolgt hatte. Der Beklagte behauptet, diesen Schmuck als Pfand gemäß § 456 ABGB. gutgläubig zu besitzen. Das Erstgericht hat die Klage mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beklagte gutgläubig war, als er den Schmuck als Pfand genommen habe. ... mehr lesen...
Ernst S. (der Kläger und Widerbeklagte, im folgenden Kläger genannt) und Hermann H. (der Beklagte und Widerkläger, im folgenden Beklagter genannt) haben am 14. Jänner 1946 einen Gesellschaftsvertrag über eine offene Handelsgesellschaft abgeschlossen. Beide Gesellschafter begehren nunmehr gemäß § 142 HGB. den Ausspruch, daß sie für berechtigt erklärt werden, die Kaffeekonditorei H. ohne Liquidation zu übernehmen. Das Erstgericht hat beide Klagebegehren mit Teilurteil abgewiesen. Es s... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteile vom 24. September 1947 wurde die Zweitbeklagte der Übertretung des § 335 StG. deshalb schuldig erkannt, weil sie am 15. Mai 1945 an den Kläger Methylalkohol abgegeben hatte und dieser in der Folgezeit durch (nahezu) vollkommene Erblindung am Körper schwer beschädigt wurde; in den Urteilsgrunden ist festgestellt, daß die Zweitbeklagte an dem angeführten Tag einen selbsterzeugten Schnaps, den sie infolge einer Verwechslung statt mit Äthylalkoho... mehr lesen...
Die Klägerin hat nach ihren Klagsbehauptungen im Juli des Jahres 1945 dem Beklagten verschiedene Möbelstücke sowie Kleider und Bedarfsgegenstände in Verwahrung gegeben. Auf Grund des Verwahrungsvertrages begehrt sie Herausgabe. Der Beklagte hat eingewendet, daß die Klägerin ihm die nunmehr eingeklagten Gegenstände anläßlich ihrer Abreise aus Linz verkaufte, wobei sie sich ein Rückkaufsrecht ausbedungen habe. Später sei sie von dem Rückkaufsrecht abgestanden. Das Erstgericht hat den ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erklärte die durch die Nichtzahlung der vereinbarten Wassergebühren veranlaßte, auf § 19 Abs. 2 Z. 1 MietG. gestützte Kündigung für rechtswirksam. Das Berufungsgericht hob die Kündigung auf. Der Oberste Gerichtshof stellte das erstgerichtliche Urteil wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Ansicht des Berufungsgerichtes, nur die Nichtzahlung des Hauptmietzinses (§ 2 Abs. 1 lit. a MietG.), nicht aber auch die ... mehr lesen...
