Norm: ZPO §232ZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Die spätere Klage kann nicht mehr wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen werden, wenn die frühere Klage bereits wirksam zurückgezogen wurde. Maßgeblich für die Annahme der Streitanhängigkeit ist die Lage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Entscheidungstexte 2 Ob 580/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1971 2 Ob 580/80 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Hat der Zessionar die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgenommen, nachdem er die Forderung dem Zedenten zurückzediert hat, so steht der (neuen) Klage des Zedenten die Klagsrücknahme des Zessionars nicht entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 11/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 5 Ob 11/75 European Cas... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs3ZPO §240 Abs3 CIIc2ZPO §477 B2bZPO §477 C
Rechtssatz: Die im Vorprozeß erfolgte Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht ist im Folgeprozeß von Amts wegen auch noch im Revisionsverfahren wahrzunehmen, selbst wenn die Revision keine diesbezügliche Rüge enthält (Fasching Kommentar III 146, 600; JBl 1959,375; 6 Ob 70/73). Entscheidungstexte 5 Ob 11/75 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte vom Erstbeklagten als schuldigem Lenker und von der Zweitbeklagten als dessen Haftpflichtversicherer den Ersatz seines Unfallschadens von S 4998.-. In der Tagsatzung vom 29. 12. 1969 hat der Kläger seine Klage gegen die Zweitbeklagte "unter Verzicht auf den Anspruch fallen gelassen". Das Erstgericht hat dessenungeachtet mit Urteil vom 30. 10. 1970 beide Beklagte zur ungeteilten Hand schuldig erkannt, dem Kläger den Klagsbetrag zu bezahlen. Das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs3ZPO §461
Rechtssatz: Versehentliche Einbeziehung eines Beklagten, gegen den das Klagsbegehren bereits zurückgezogen war, in das gefällte Urteil. Rechtsmittel dagegen. Entscheidungstexte 8 Ob 100/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 8 Ob 100/71 Veröff: SZ 44/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs3ZPO §477 B2d
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein vorher unter Anspruchsverzicht zurückgezogenes Klagebegehren ist einer der im § 477 ZPO angeführten Nichtigkeiten gleichzusetzen. Entscheidungstexte 8 Ob 100/71 Entscheidungstext OGH 25.05.1971 8 Ob 100/71 Veröff: SZ 44/79 1 Ob 59/75 Entscheidungstext OGH 21.05.19... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Gläubiger mit Beschluß vom 20. Februar 1961 die Exekution zur Durchsetzung des Anspruches auf schriftliche Rechnungslegung über das Vermögen (das ist Hauptstamm sowie Einnahmen und Ausgaben) der zwischen ihm und dem Verpflichteten bestandenen Gesellschaft für die Zeit vom 1. Februar 1948 bis 17. Jänner 1950 gemäß § 354 EO. Am 31. Oktober 1961 beantragte der Verpflichtete Einstellung der Exekution, da er seine Verbindlichkeiten gegenüber dem ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Zieht der Verpflichtete eine Vollstreckungsgegenklage unter Verzicht auf den Anspruch zurück, so kann er auf Grund der Tatsachen, die den Gegenstand der Klage gebildet haben, nicht neuerlich Einstellung der Exekution beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 133/65 Entscheidungstext OGH 22.09.1965 3 Ob 133/65 SZ 38/145 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat gegen die Verlassenschaft nach Rupert B. eine Klage auf Zahlung eines Arbeitsentgeltes von 28.200 S eingebracht. Die Klagegleichschrift und die Ladung zur mündlichen Streitverhandlung vom 24. Februar 1958 wurden dem Antrag der Klägerin gemäß der angeblichen Verlassenschaftskuratorin Anna O. zugestellt. Noch vor der Streitverhandlung gab die Klägerin dem Erstgericht bekannt, daß nicht Anna O., sondern Dr. Friedrich R. Verlassenschaftskurator der beklagten Partei sei. D... mehr lesen...
Norm: JN §42ZPO §237 Abs3ZPO §240 Abs3
Rechtssatz: Wurde die Klage zurückgenommen, so kann das Rekursgericht, das nur wegen des Kostenausspruches im Beschluß, womit die Klagsrückziehung zur Kenntnis genommen wird, angerufen wird, nicht mehr von Amts wegen das Verfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges für nichtig erklären. Entscheidungstexte 4 Ob 47/58 Entscheidungstext OGH 15... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag der gefährdeten Partei, zur Sicherung ihrer gerichtlich bestimmten Kostenforderung der Antragsgegnerin durch eine einstweilige Verfügung zu verbieten, die ihr aus dem Nachlasse ihrer Mutter angefallene Waldparzelle zu veräußern, zu belasten und zu verpfänden, Holz zu schlagen oder Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Befriedigung der Forderung der Antragstellerin zu vereiteln oder erheblich zu erschweren, abgewiesen. Das Rekursgericht hat übe... mehr lesen...
Das Erstgericht hat nach Zurücknahme der Oppositionsklage die Kosten der Beklagten gemäß § 237 Abs. 3 ZPO. mit 532.42 S bestimmt und deren Bezahlung der klagenden Partei aufgetragen (Punkt I), den Antrag der Beklagten, ihr den angeführten Kostenbetrag aus der von der klagenden Partei gemäß § 44 Abs. 2 Z. 3 EO. erlegten Sicherheit von 5000 S zu überweisen, abgewiesen (Punkt II), den Antrag der klagenden Partei, die Sicherheit von 5000 S freizugeben, gleichfalls abgewiesen (Punkt III) u... mehr lesen...
