Begründung: Das teils klagestattgebende, teils klageabweisende Urteil des Erstgerichts wurde dem Klagevertreter am 13. 12. 2007 zugestellt. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die am 21. 1. 2008 zur Post gegebene Berufung der Klägerin als verspätet zurück. Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Unterhaltsanspruch aufgrund des Scheidungsvergleichs vom 12. 8. 1992 handle es sich um eine Ferialsache gemäß § 224 Abs 1 Z 4 ZPO. Die verhandlungsfreie Zeit ab 24.... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der beiden nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz verstorbenen Streitteile Ingeborg H***** und Ing. Hans H***** (im Folgenden weiterhin als Klägerin und Beklagter bezeichnet) wurde im Jahr 1967 geschieden. Noch vor der Ehescheidung schlossen sie am 21. 12. 1966 „im Zusammenhang mit der in beiderseitigem Einvernehmen erfolgenden Scheidung ihrer Ehe" einen notariellen Vertrag über die Scheidungsfolgen. In Punkt 1. dieses Vertrages verpflichtete s... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Wiederaufnahme des zu AZ 4 C 626/96i des Erstgerichts abgeführten und mit dessen Urteil vom 18.10.1996 und nach Erschöpfung des Instanzenzugs rechtskräftig erledigten Verfahrens. Sie brachte vor, sie habe erst durch Einsicht in den Akt einer Gemeinde und die dadurch bewirkte Kenntnisnahme von einer Urkunde am 15.11.1996 erstmals erfahren, daß in dieser Urkunde ein landwirtschaftliches Fahrrecht zu ihren Gunsten verbrieft gewesen sei. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs2
Rechtssatz: Der Gerichtsbeschluß, mit welchem eine Rechtssache - auch ohne Parteienantrag - zur Ferialsache erklärt wird, ist unanfechtbar und wirksam. Entscheidungstexte 1 Ob 6/98h Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob 6/98h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110023 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem am 6.12.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrag beantragte die betreibende Partei aufgrund eines rechtskräftig und vollstreckbaren Schiedsspruches des vom Schiedsinstitut der Handelskammer Stockholm gebildeten Schiedsgerichtes die Fahrnisexekution. Aufgrund eines Verbesserungsauftrages des Erstgerichtes begehrte die betreibende Partei mit ihrem am 3.4.1996 bei diesem eingelangten Antrag ausdrücklich, den Schiedsspruch in Österreich für vollstreckbar zu er... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 27. Feber 1979 aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Im Vergleich vom selben Tag hatte sich der Beklagte verpflichtet, der Klägerin bis einschließlich Juli 1985 einen wertgesicherten monatlichen Unterhalt von S 1.500,-- zu zahlen. Mit der am 28. Oktober 1985 eingelangten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 2.500... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs2ZPO §261 Abs6
Rechtssatz: Die Erklärung der Rechtssache zur Ferialsache durch das Überweisende Gericht gilt im Verfahren vor dem überwiesenen Gericht weiter. Entscheidungstexte 2 Ob 242/82 Entscheidungstext OGH 09.11.1982 2 Ob 242/82 Veröff: RZ 1983/74 S 300 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs2
Rechtssatz: Auch ein Beschluß, mit dem der Antrag auf Aufhebung der Ferialsacheerklärung abgewiesen wird, ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 206/82 Entscheidungstext OGH 09.11.1982 2 Ob 206/82 Veröff: RZ 1984/21 S 49 4 Ob 502/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 502/96 Vgl; Beisatz: Die Pa... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs2ZPO §225
Rechtssatz: Wird eine Rechtssache außerhalb der Streitverhandlung während der Gerichtsferien zur Ferialsache erklärt, beginnt eine durch die Gerichtsferien unterbrochene Rechtsmittelfrist am Tag der Zustellung des Beschlusses über die Erklärung zur Ferialsache weiterzulaufen. Entscheidungstexte 5 Ob 220/71 Entscheidungstext OGH 03.11.1971 5 Ob 220/71 ... mehr lesen...
Josef und Theresia St waren zu sechs Achteln, die beiden Kläger zu je einem Achtel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1106 KG D. Zu C 63/68 des BG O brachten Josef und Theresia St am 15. 3. 1968 gegen die Kläger, ohne sich zuvor mit ihnen ins Einvernehmen gesetzt zu haben, eine Zivilteilungsklage ein und gaben für die Kläger Adressen in den Vereinigten Staaten bzw Argentinien an. Als sich Zustellungen als vergeblich erwiesen, beantragten Josef und Theresia St zu P 129 und 130/68 des BG... mehr lesen...
Ein Arbeiter der OHG Josef W & Co verschuldete bei der Ausführung von Isolierungsarbeiten in einem Stahlwerk in T am 20. 11. 1961 den Ausbruch eines Brandes. Bei den Löscharbeiten verunglückte der Angehörige der Werksfeuerwehr Josef T tödlich. Die Klägerin hatte aus diesem Anlaß Sozialversicherungsleistungen zu erbringen. Mit der am 18. 11. 1964 beim LGZ Wien zu 37 a Cg .../67 eingebrachten Klage verlangte die Klägerin als Legalzessionarin nach § 332 ASVG von der OHG Josef W &... mehr lesen...
Norm: ZPO §223ZPO §224 Abs2
Rechtssatz: Ein nur im Akt enthaltener, nicht verkündeter und den Parteien nicht zugestellter Beschluß über die Erklärung zur Ferialsache hat keine Wirkung (SZ 39/221). Entscheidungstexte 2 Ob 327/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 327/70 1 Ob 233/71 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 1 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger verlangte vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens von 780 S s. A. Der Beklagte bestritt die Fälligkeit. Das Erstgericht schloß am 2. Juni 1966 die Streitverhandlung gemäß § 193 (3) ZPO. und übermittelte den Akt dem Bezirksgericht X. mit dem Ersuchen, den Kläger als Partei zu vernehmen. Das Rechtshilfegericht faßte am 5. Juli 1966 den Beschluß: "Das gegenständliche Verfahren wird zur Ferialsache erklärt" und ordnete die Beweistagsatzung für den 1. August 1966 an. A... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs2
Rechtssatz: Die Erklärung einer Rechtssache zur Ferialsache durch den Rechtshilferichter ist ohne Wirkung für das weitere Verfahren. Entscheidungstexte 5 Ob 352/66 Entscheidungstext OGH 22.12.1966 5 Ob 352/66 Veröff: SZ 39/221 4 Ob 566/78 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 566/78 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs2ZPO §239 A
Rechtssatz: Der Beschluß, eine Rechtssache zur Ferialsache zu erklären, kann auch bei der ersten Tagsatzung gefaßt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 383/65 Entscheidungstext OGH 16.12.1965 2 Ob 383/65 Veröff: SZ 38/220 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0037488 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Zahlung eines Betrages von 37.686 S 67 g s. A. gerichteten Klagebegehren hinsichtlich eines Betrages von 18.527 S 92 g s. A. Folge, wies das Mehrbegehren hingegen ab. Der Beklagte focht dieses Urteil mit Berufung an. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß als verspätet deshalb zurück, weil die gegenständliche Rechtssache vom Erstgericht mit Beschluß vom 7. Juli 1960 zur Ferialsache erklärt worden w... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs2
Rechtssatz: Die Erklärung einer Sache zur Ferialsache kann den Parteien auf dem Ladungsformular zur Tagsatzung bekanntgegeben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 659/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 2 Ob 659/55 Veröff: JBl 1956,319 2 Ob 2/56 Entscheidungstext OGH 11.01.1956 2 Ob 2/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs2
Rechtssatz: Wird eine Sache außerhalb der Tagsatzung zur Ferialsache erklärt, so muß ein förmlicher Beschluß gefaßt werden, der den Parteien zuzustellen ist und ihnen gegenüber erst mit seiner Zustellung wirksam wird. Die tatsächliche Abhaltung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung während der Gerichtsferien ist wohl nicht mit Nichtigkeit bedroht, sie kann aber die Fassung und Zustellung des erwähnten Beschlusses... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs2
Rechtssatz: Eine Prozeßsache wird nur durch einen förmlichen Beschluß zur Ferialsache. Dieser muß entweder verkündet oder - trotz seiner Unanfechtbarkeit - den Parteien zugestellt werden. Auf die Rechtsmittelfristen hat der Umstand, daß eine Nichtferialsache während der Gerichtsferien verhandelt wurde, keinen Einfluß. Entscheidungstexte 1 Ob 696/50 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs2
Rechtssatz: Die Erklärung einer Rechtssache als Ferialsache bewirkt, daß sie Ferialsache bis zur endgültigen Erledigung bleibt. Entscheidungstexte 3 Ob 926/37 Entscheidungstext OGH 09.12.1937 3 Ob 926/37 Veröff: SZ 19/329 2 Ob 575/56 Entscheidungstext OGH 31.10.1956 2 Ob 575/56 ... mehr lesen...
