Begründung: Das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt wurde dem Klagevertreter am 16.1.1987 zugestellt. Die am 13.2.1987 und somit am letzten Tage der Berufungsfrist beim Landesgericht für ZRS Graz eingebrachte, gegen den Zuspruch eines Betrages von S 75.122,75 s. A. gerichtete Berufung wurde von diesem Gerichte noch am gleichen Tag per Post an das Erstgericht weitergeleitet und traf dort am 16.2.1987 ein. Rechtliche Beurteilung Mit dem ang... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Linz gab dem Delegierungsantrag des Beklagten Folge und bestimmte nach § 31 Abs 1 JN zur Verhandlung und Entscheidung dieses Rechtsstreites an Stelle des vom Kläger angerufenen Kreisgerichtes Wels das Landesgerichtes Linz, das dem Auftrag nachkam, Ausfertigungen des Delegierungsbeschlusses an die Parteien zuzustellen. Dem Rechtsvertreter des Klägers wurde eine Ausfertigung am 18. Februar 1987 zugestellt. Am letzten Tag der vierzehntägigen Frist (4... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß des Erstgerichtes vom 3.3.1986, mit welchem der zwischen dem Masseverwalter Rechtsanwalt DDr. Manfred E*** und den Eheleuten Johann und Maria F*** über Liegenschaften des Gemeinschuldners abgeschlossene Kaufvertrag genehmigt sowie der Masseverwalter zur Unterzeichnung dieses Kaufvertrages nach Rechtskraft des Beschlusses ermächtigt worden war, wurde dem Gemeinschuldner am 13.3.1986 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Am 27.3.1986 überreichte der Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden am 28.7.1974 geborenen Klägerinnen begehrten die Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten und die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von je 850 S. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und wendete ein, er habe mit der Mutter in der gesetzlichen Vermutungszeit nur einmal Ende Jänner 1974 geschlechtlich verkehrt, sei aber auf Grund erbbiologisch-anthropologischer Merkmale als Vater auszuschließen. Das Erstgericht stellt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den von der Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 6. Februar 1976, E 25/75-21, erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Die Ausfertigung dieses Zurückweisungsbeschlusses wurde der Verpflichteten am 12. April 1976 zugestellt. Die Verpflichtete erhob gegen den Zurückweisungsbeschluss in einem an das Rekursgericht adressierten und an dieses gerichteten, anw... mehr lesen...
In dem vor dem Erstgericht am 9. November 1955 abgeschlossenen Vergleiche haben die Parteien abschließend festgesetzt (wörtlich): "Der Vergleich wird rechtswirksam, wenn er nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten ab heute, das ist bis einschließlich 9. Jänner 1956, durch Widerrufserklärung beim Bezirksgericht Hall außer Kraft gesetzt wird. In diesem Falle wird die Streitverhandlung lediglich über Antrag einer der beiden Parteien fortgesetzt." In der am 9. Jänner 1956 zur Post geg... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §65 Abs2AußStrG 2005 §68 Abs4 Z2GOG §89ZPO §126ZPO §464 IZPO §505ZPO §507a Abs3
Rechtssatz: Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einze... mehr lesen...
Norm: EO §30StPO §6 BZPO §100ZPO §126ZPO §221
Rechtssatz: Der 8. Dezember 1954 war kein gesetzlicher Feiertag. Entscheidungstexte 4 Ob 10/55 Entscheidungstext OGH 25.01.1955 4 Ob 10/55 Soz 4D,17 2 Ob 148/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 2 Ob 148/55 Gegenteilig: Beisatz: Da der 8. Dezember 1954 einem gesetzlichen Fei... mehr lesen...
Das Berufungsurteil wurde dem Vertreter des Klägers Dr. Franz B., Rechtsanwalt in X. am 9. November 1950 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist lief daher am 23. November 1950 ab. An diesem Tage hat der Revisionswerber durch einen Rechtsanwalt in Y., der seine Zulassung nach § 38 ZPO. begehrte, telegraphisch die Revision erhoben, so daß das Telegramm am nächsten Tag in X. (beim Prozeßgerichte) einlangte. Am 27. November 1950 langte beim Prozeßgerichte vom Anwalt aus Y. ein Schriftsatz ein,... mehr lesen...
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und gab dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht gab den aus Nichtigkeitsgrunden erhobenen Berufungen der beklagten Partei Folge und hob das angefochtene Urteil samt dem vorausgegangenen erstinstanzlichen Verfahren mit dem Beisatz auf, daß nach Rechtskraft seines Beschlusses die Klage an die Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu überweisen sei. Dagegen wendet sich der ... mehr lesen...
