Mit Bescheid vom 20. Dezember 1995 führte die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates gemäß § 14 Notarversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 66/1972 (NVG), die "Neuberechnung der Beiträge" des Beschwerdeführers für das Jahr 1993 durch, wobei "Wartetastenverluste" des Beschwerdeführers (§ 10 Abs. 8 EStG 1988) keine Berücksichtigung fanden. Dem - soweit noch beschwerdegegenständlich - gegen diesen Punkt der Neuberechnung gerichteten Einspruch des Beschwerdeführers gab die bela... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;EStG 1988 §26;EStG 1988 §3;NVG 1972 §10 Abs1 Z2;NVG 1972 §14 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das NVG 1972 knüpft nicht an das Einkommen nach dem EStG an. Maßgeblich sind gemäß § 10 Abs 1 Z 2 NVG 1972 "die nach den Vorschriften über die Einkommensteuer versteuerbaren EINKÜNFTE" und gemäß § 14 Abs 1 Z 2 NVG 1972 "im Fa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;NVG 1972 §10 Abs1 Z2;NVG 1972 §14 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Verrechnung des "Wartetastenverlustes" mit späteren Gewinnen ist eine Maßnahme der Einkommensermittlung und nicht der Gewinnermittlung (vgl dazu etwa Quantschnigg/Schuch, ESt-HB zum EStG 1988, § 10 Tz 84 f). European Case La... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;EStG 1988 §10 Abs8;NVG 1972 §10 Abs1 Z2;NVG 1972 §14 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Vom Wortlaut der geltenden Regelung her steht - auch vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte - fest, dass Ausgangspunkt für die Berechnung der Beitragsgrundlage nicht das Einkommen ist, zu dem der ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AngG §23;AngG §23a;NVG 1972 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Abfertigung" iSd § 10 Abs 1 Z 1 NVG 1972 sind nicht nur solche Leistungen zu verstehen, auf die nach dem AngG ein gesetzlicher Anspruch besteht; vielmehr fallen darunter auch darüberhinausgehende Abfertigungen, die anläßlich der Beendigung des Dienstverhältnisses au... mehr lesen...
