Norm: StPO §8StPO §281 Abs1 Z11MRK Art6StGB §32StGB §33
Rechtssatz: Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen Urteil gefällten oder eines sonstigen, rechtskräftigen Schuldspruchs ist. Entscheidungstexte 11 Os 108/... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §8 ffStPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Frage der sachlichen Zuständigkeit ist nach den im materiellen Recht enthaltenen Strafdrohungen zu beurteilen; Sondervorschriften, die bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sind, haben dabei außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 9 Os 85/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 9 Os 85/77 Veröff: SSt 48/51 = ZfRV 1978,64... mehr lesen...
Norm: StGB §31StPO §8 ffStPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: Keine Änderung der Zuständigkeit, wenn gemäß § 31 StGB auf ein zwischenteilig ergangenes Urteil Bedacht genommen werden muß und deshalb der zur Verfügung stehende Strafrahmen im konkreten Fall nicht ausgeschöpft werden kann. Entscheidungstexte 9 Os 85/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 9 Os 85/77 Veröff: SSt 48/51 = ZfRV ... mehr lesen...
