Norm: StPO §61 Abs2
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Gerichts zur amtswegigen Bestellung eines Amts? oder Verfahrenshilfeverteidigers (bei Unterbleiben einer Bevollmächtigung oder entsprechenden Antragstellung) sieht das Gesetz nur in den Fällen notwendiger Verteidigung vor. Entscheidungstexte 14 Os 130/19b Entscheidungstext OGH 25.02.2020 14 Os 130/19b ... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs2StPO §56 Abs1StPO §61 Abs2StPO §268Geo §152 Abs3
Rechtssatz: Die Belehrung über die dem Angeklagten zustehenden Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil hat gemäß § 268 letzter Satz StPO grundsätzlich mündlich - im Fall des § 56 Abs 1 StPO samt Übersetzung - im Anschluss an die Urteilsverkündung zu erfolgen. Davon umfasst sind nicht nur die in Bezug auf die Anmeldung, sondern auch auf die Ausführung der in Frage kommend... mehr lesen...
Norm: StPO §61 Abs1 Z7 BStPO §61 Abs2 BStPO §363aStPO §362 Abs3
Rechtssatz: Verfahrenshilfe ist nur für formell beachtliche Erneuerungsanträge zu gewähren, nicht aber für von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose und daher ohne meritorische Prüfungsmöglichkeit zurückzuweisende Rechtsbehelfe dieser Art. Entscheidungstexte 11 Os 87/11w Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 87/11w... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3StPO §61 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die Nichtbeherrschung der Gerichtssprache alleine ist kein Grund, einem Angeklagten unabhängig von der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und der Bedeutung des Strafvorwurfs zusätzlich zum Dolmetscher einen Verteidiger beizugeben (Art6 Abs3 litc und lite MRK sind nicht in jedem Fall kumulativ). Entscheidungstexte 11 Os 139/08p ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §42 Abs2StPO §61 Abs2 BStPO §87 Abs1StPO §113 Abs1
Rechtssatz: Gemäß dem klaren Wortlaut des § 113 Abs 1 erster Satz StPO haben alle, die sich während der Vorerhebungen, der Voruntersuchung oder in dem der Einbringung der Anklageschrift nachfolgenden Verfahren durch eine Verfügung oder Verzögerung des Untersuchungsrichters beschwert erachten, das Recht, darüber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, eine Entscheidun... mehr lesen...
