Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Jugendschöffengericht vom 20. August 1999, GZ 20 Vr 665/99-14, wurde der am 28. Juni 1980 geborene Angeklagte Daniel B*****, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG und des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten sowie zu einer Geldstrafe verurteilt (§ 43a Abs 2 StGB). Zugleich erteilte das Gericht dem Angeklagten gemäß §§ 50 ... mehr lesen...
Norm: StPO §495 Abs3
Rechtssatz: Dem Gebot der Anhörung des Verurteilten ist schon durch dessen bloße Vorladung entsprochen (NRSp1992/277). Entscheidungstexte 11 Os 163/02 Entscheidungstext OGH 11.02.2003 11 Os 163/02 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117251 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Gründe: Josef P***** wurde auf Grund von Privatanklagen (Privatankläger Kurt R*****, Brigitte F***** und Dr.Friedrich Fl*****, dieser auch als Vertreter der beiden anderen) mit Urteil des Bezirksgerichtes Liesing vom 5. November 1993, GZ U 68/90-25, des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 (zu ergänzen: Abs 1) StGB schuldig erkannt und zu einer (gemäß § 43 Abs 1 StGB) für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verurteilt. Eine dagegen vom Privata... mehr lesen...
Norm: StPO §494a Abs3StPO §495 Abs3StPO §498 Abs2
Rechtssatz: Unter dem gemäß § 494a Abs 3 und § 495 Abs 3 StPO zu hörenden Ankläger ist jener Ankläger zu verstehen, dem im früheren Verfahren die Parteistellung zukam. Handelte es sich dabei um ein Privatanklageverfahren, so hat nur dieser Privatankläger das Recht auf Anhörung und demnach auch nur dieser ein Beschwerderecht gemäß § 498 Abs 2 StPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Hernals vom 21. April 1993, GZ 10 U 203/93-3, wurde Karl S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Strafverfügung enthält auch den Beschluß, vom Widerruf der Karl S***** im Verfahren 18 e BE 684/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gewährten bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe gemäß § 494 a Abs 1 Z 2 StPO abzusehen. Zugl... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs2StPO §494a Abs3StPO §494a Abs5StPO §494a Abs6StPO §495 Abs3
Rechtssatz: Analog zu der für das Abwesenheitsurteil in § 494 a Abs 3 zweiter Satz StPO ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit kann auch im Fall eines Ausspruches nach Abs 1 Z 1 oder Z 2 des § 494 a StPO in einer Strafverfügung von der Anhörung des Beschuldigten abgesehen werden. Dem Gesetz ist weder aus der Bestimmung des § 494 a Abs 3 StPO noch aus der - gleichfalls... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Jugendschöffengericht vom 29.Oktober 1985, GZ 11 Vr 340/85-26, wurde Thomas S*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch und der Vergehen der Körperverletzung sowie des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen schuldig erkannt; über ihn wurde dafür eine Freiheitsstrafe von drei Monaten verhängt. Gemäß § 43 Abs. 1 StGB wurde die Strafe für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Das Urteil erwuchs mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 18.Dezember 1984, GZ 18 Vr 268/84-41, wurde der am 5.April 1966 geborene beschäftigungslose Günter L*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 StGB und § 11 JGG zu einer Freih... mehr lesen...
Norm: StPO §495 Abs3
Rechtssatz: § 495 Abs 3 StPO verpflichtet das Gericht im Widerrufsverfahren auch dann vor seiner Entscheidung zum Parteiengehör, wenn vom Widerruf der Bedingten Strafnachsicht Abstand genommen und bloß die Probezeit verlängert wird. Bei aktenkundiger Kenntnis der inländischen Wohnadresse des Verurteilten darf dessen Anhörung nicht unterbleiben. Entscheidungstexte 11 Os 1... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten AZ. U 1.947/77 des Bezirksgerichtes Tulln und AZ. 15 E Vr 1.532/77 des Kreisgerichtes St. Pölten ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 4.Dezember 1956 geborene Helmut A wurde mit dem in einem Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Bezirksgerichtes Tulln vom 25.November 1977, GZ. U 1.947/77-8, des in der Zeit von Oktober 1976 bis 25.November 1977 begangenen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB. schuldi... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1StPO §495 Abs3
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen kann das Gericht über den (nur die Verlängerung der Probezeit begehrenden) Antrag des gemäß dem § 495 Abs 3 StPO lediglich zu hörenden Anklägers hinausgehen. Entscheidungstexte 11 Os 49/80 Entscheidungstext OGH 26.03.1980 11 Os 49/80 Europea... mehr lesen...
Norm: StPO §495 Abs3
Rechtssatz: 1) Die Vorschrift über die Anhörung des Bewährungshelfers erstreckt sich auch auf Verfahren, die zu jenem, in dem die Bestellung des Bewährungshelfers erfolgte, im Verhältnis des § 56 StPO stehen. 2) Die Anhörung muß nicht in Form der Vernehmung, sie kann auch auf andere geeignete Weise erfolgen. 3) Anhörungspflicht besteht nicht nur während der Zeit aufrechter Bewährungshilfe, sondern - grundsätzlich - auch... mehr lesen...
