Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Fuat G***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall und Abs 4 Z 3 SMG aF, §§ 12 zweiter Fall, 15 StGB (A/I/1 und 3) und nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF (A/III) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und andernorts, A. „den bestehenden Vorschriften zuwider Heroin, mithin ein Suchtgift, in einer großen Menge ein- und ausgeführt sowie in Verkehr gesetzt", wobei er die Taten in Beziehung au... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 7. März 2006, GZ 15 Hv 94/05h-26 (das hinsichtlich Alexandra K***** auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung und hinsichtlich beider Angeklagter Teilfreisprüche enthält), wurden Werner K***** und Alexandra K***** (richtig:) der in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen Verbrechen nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I./1./), Werner K***** (richtig:) der Vergehen nach § 27 Abs... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Rechtsanwalt und nunmehrigen Richter in Tschechien Mgr. Petr N***** langte am 10. Mai 2006 bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen ein. Franz P***** und die G***** AG zeigten an, dass Mgr. N***** als damals praktizierender Rechtsanwalt gegenüber den Anwälten der Geschädigten „vom 18. Juli 2001 bis zum 20. Juli 2005" behauptet habe, bereits am 18. Juli 2001 eine Klage gegen die Hotelbesitzerin Libuse Z*... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zistersdorf vom 23. Juli 2003, GZ 6 U 20/02d-30, wurde der Landwirt Franz T***** (im zweiten Rechtsgang abermals) dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Unter ausdrücklicher Heranziehung der „Aufstellungen der Landwirtschaftskammer" (gemeint waren hiermit die aus S 193 ff ersichtlichen „Buchführungsergebnisse aus der österreichischen ... mehr lesen...
Norm: StPO §33 Abs2 BeStPO §283 CStPO §292StPO §295StPO §296 Abs3StPO §362StPO 463StPO §464StPO §467StPO §468StPO §474
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichtes an Stelle des von einem Berufungspunkt... mehr lesen...
Gründe: Peter W***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Wolkersdorf vom 10. Oktober 1996, GZ U 71/96-29, wegen § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Der Beschuldigte und der Bezirksanwalt meldeten noch in der Hauptverhandlung mündlich gegen das Urteil "Berufung" an, ohne Beschwerdepunkte bestimmt zu bezeichnen (S 107). Die Berufung wurde jedoch lediglich vom öffentlich... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Mondsee vom 9. Jänner 1979, GZ U 24/78-25, wurde der am 11. Juni 1952 geborene Hermann A des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 88 Abs (1 und) 4 StGB schuldig erkannt und deswegen zu einer Geldstrafe sowie gemäß dem § 369 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 5.000 S an den Privatbeteiligten Franz B verurteilt. Dieser hatte sich am 13. Februar 1978 dem Strafverfahren angeschlossen (ON. 4 d.A.) und in der Hauptverhandlung unter Vorb... mehr lesen...
Norm: StPO §467
Rechtssatz: In der Berufungsanmeldung ist die Bezeichnung der Berufungspunkte (§ 464 StPO) nicht nötig. Entscheidungstexte 11 Os 140/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 11 Os 140/79 Veröff: ÖJZ-LSK 1980/17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101820 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: StPO §294 Abs2StPO §467
Rechtssatz: Begehrung von Zusatzstrafe (§§ 31, 42 StGB) abzusehen, inkludiert auch jedes sonstiges Begehren auf Strafmilderung (etwa § 43 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 112/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 13 Os 112/77 Veröff: SSt 48/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:R... mehr lesen...
Norm: StPO §464StPO §467
Rechtssatz: Die Anmeldung einer "vollen Berufung" bedeutet - unbeschadet der Verwendung eines gesetzesfremden Ausdrucks - die Anmeldung zumindest einer Schuldberufung und Strafberufung; insoweit ist das Rechtsmittel jedenfalls beachtlich, auch wenn nichts weiter ausgeführt worden sein sollte. Entscheidungstexte 10 Os 265/69 Entscheidungstext OGH 28.04.1970 10 O... mehr lesen...
Norm: StPO §464StPO §467
Rechtssatz: Zum Begriff der "vollen Berufung". Entscheidungstexte 10 Os 265/69 Entscheidungstext OGH 28.04.1970 10 Os 265/69 Veröff: SSt 41/22 = EvBl 1970/385 S 666 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0101773 Dokumentnummer JJR_19700428_OGH0002_0100OS00265_... mehr lesen...
Norm: StPO §466StPO §467StPO §470
Rechtssatz: Rechtsmittelerklärungen rechtsfreundlich nicht vertretener Prozeßparteien sind nicht streng wörtlich, sondern nach dem ihnen im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der Akten zukommenden Sinne auszulegen. Entscheidungstexte 9 Os 158/61 Entscheidungstext OGH 16.05.1961 9 Os 158/61 Veröff: SSt XXXII/50 = RZ 1961,136 ... mehr lesen...
Norm: StPO §467StPO §477
Rechtssatz: Gelangt das Berufungsgericht auf Grund einer vom staatsanwaltschaftlichen Funktionär gegen einen Freispruch nur wegen des Auspruches über die Schuld erhobenen Berufung zu denselben Tatsachenergebnissen wie das Bezirksgericht, so ist es zur Fällung eines Schuldspruches auch dann nicht berechtigt, wenn der Freispruch auf einen Rechtsirrtum des Bezirksgerichtes zurückzuführen ist. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §283 CStPO §467StPO §464
Rechtssatz: Beschränkung des Berufungsgerichtes bei Bestimmung der Ersatzfreiheitsstrafe im Falle einer Umwandlung der vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe. Entscheidungstexte Os 600/25 Entscheidungstext OGH 23.10.1925 Os 600/25 Veröff: SSt V/116 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: StPO §464StPO §467
Rechtssatz: Eine Angabe der Umstände, welche die Berufung begründen sollen, ist im bezirksgerichtlichen Verfahren nicht erforderlich. Unter Strafe im § 464 StPO ist auch die Nebenstrafe zu verstehen. Entscheidungstexte 4 Os 285/24 Entscheidungstext OGH 25.07.1924 4 Os 285/24 Veröff: SSt IV/81 10 Os 57/81 ... mehr lesen...
