I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. August 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 5 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach seinen eigenen Angaben am 8. Oktober 1999 zusammen mit seiner Gattin und seiner 1997 ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z5;StPO 1975 §260;StPO 1975 §458;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0133 E 18. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist an den Urteilsspruch eines Strafgerichts insoweit gebunden, als die materielle Rechtskraft des Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfällige... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 14. Februar 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und Z 5 sowie den §§ 37 bis 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von sieben Jahren erlassen. Der im Oktober 1991 als Asylwerber nach Österreich gekommene Beschwerdeführer sei mit rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StPO 1975 §260;StPO 1975 §458;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0133 E 18. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist an den Urteilsspruch eines Strafgerichts insoweit gebunden, als die materielle Rechtskraft des Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfällige... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. September 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Z 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 26. Mai 1991 im Bundesgebiet. Er habe zunächst Sichtvermerke zum Zweck des Studiums ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StPO 1975 §260;StPO 1975 §458;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0133 E 18. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist an den Urteilsspruch eines Strafgerichts insoweit gebunden, als die materielle Rechtskraft des Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfällige... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. September 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 25. Dezember 1998 illegal, und zwar versteckt in einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StPO 1975 §260;StPO 1975 §458;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0133 E 18. Dezember 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist an den Urteilsspruch eines Strafgerichts insoweit gebunden, als die materielle Rechtskraft des Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfällige... mehr lesen...
I. 1.1. Zum bisherigen Verlauf des Verfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2000, Zl. 99/18/0249, verwiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1999, mit dem der am 15. Juli 1998 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, einer slowakischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des von dieser Behörde mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 gegen sie erlassenen Aufenthaltsver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StPO 1975 §260;StPO 1975 §458;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist an den Urteilsspruch eines Strafgerichts insoweit gebunden, als die materielle Rechtskraft des Schuldspruchs bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - mit absoluter Wirkung, somit gegenüb... mehr lesen...
Am 25. Jänner 1994 langte beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Durchschrift einer Anzeige der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg an die Staatsanwaltschaft Salzburg vom 11. Jänner 1994 ein, worin dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, in der Zeit von Herbst 1991 bis Frühjahr 1993 in Egglkofen/BRD viermal Suchtgift (jeweils 7 bis 10 g, zusammengesetzt aus Kokain und Heroin) erworben und dieses nach Österreich gebracht zu haben. Wörtlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs2;StPO 1975 §458;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Abgabenbehörde an die im
Spruch: eines die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteiles festgestellten Tatsachen bzw an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser
Spruch: beruht, gebund... mehr lesen...
