Norm: StPO §41 Abs5StPO §392StPO §393
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO gilt für alle Kostenfragen, die die im Urteil normierte Ersatzpflicht des Verurteilten konkretisieren, zeitlich gesehen auch nach Urteilsrechtskraft. Entscheidungstexte 15 Os 109/06b Entscheidungstext OGH 29.03.2007 15 Os 109/06b Beisatz: Hier: Bestimmung der Ko... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2006 wurde Ismet A***** des - als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen - teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie § 15 StGB, schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Teil von zehn Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen ... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 272 Ur 398/03f (später: 044 E Hv 89/04k) des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde am 17. Dezember 2003 gegen Muhammed B***** die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB eingeleitet (S 3 a verso, 109). Mit Beschluss der Untersuchungsrichterin vom 27. April 2004 wurde die Voruntersuchung in Richtung versuchter Einbruchsdiebstahl nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB ausgedehnt und über Muhammed B***** die Untersuchungshaft aus dem H... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs5StPO §57 A
Rechtssatz: Die Beigebung eines Verteidigers nach § 41 StPO behält für ein nachträglich gemäß § 57 StPO ausgeschiedenes Verfahren nicht Geltung. Im ausgeschiedenen Verfahren sind die Voraussetzungen der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers (neu) zu prüfen. Gegebenenfalls ist dann im betreffenden Verfahren die Beigebung eines solchen Verteidigers zu beschließen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bludenz vom 7. September 2000, GZ 10 U 184/00s-6, wurde Salih K***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gleichzeitig erfolgte gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO der Widerruf der bedingten Nachsicht von Sanktionen aus zwei Vorverurteilungen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bludenz vom 7. September 2000, GZ 10 U 184/00s-6, wurde Salih K***** des Vergehens der Körperverletzung n... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs5
Rechtssatz: Vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens kann ein uneingeschränkt gestellter Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nicht als verspätet zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 14 Os 173/01 Entscheidungstext OGH 29.01.2002 14 Os 173/01 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Gründe: Gegen Anton B***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 5 c E Vr 6468/96 ein Strafverfahren anhängig, in welchem die Staatsanwaltschaft dem Genannten in mehreren, teilweise in der Hauptverhandlung ausgedehnten Strafanträgen die Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 zweiter Fall StGB, der (mehrfachen) teils vollendeten, teils versuchten Urkundenfälschung nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2 sowie 15 StGB, der (mehrfachen) gefähr... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs5GRBG §3 Abs2
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers gilt - wenn nicht aus besonderen Gründen etwas anderes angeordnet wird - auch für eine etwaige Grundrechtsbeschwerde. Entscheidungstexte 13 Os 142/97 Entscheidungstext OGH 23.12.1997 13 Os 142/97 13 Os 182/01 Entscheidungstext OGH 30.01.2002 ... mehr lesen...
