Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litcVfGG §27StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Die Kosten des über einen Parteiantrag geführten Normenkontrollverfahrens sind Sonderkosten, die im gerichtlichen Anlassverfahren nach Maßgabe des dort anzuwendenden Prozessrechts bei der Kostenbestimmung zu berücksichtigen sind. Entscheidungstexte 15 Os 140/18d Entscheidungstext OGH 21.11.2018 15 Os ... mehr lesen...
Gründe: In der Ausgabe Nr 18 des Wochenmagazins „p*****" vom 2. Mai 2005 wurde ein Lichtbild des vor einem Rednerpult stehenden Antragstellers Siegfried K***** mit dem Begleittext „Wehrmachtsdeserteure sind Kameradenmörder" veröffentlicht. Dieses Foto ist Teil eines die Seiten 16 bis 20 umfassenden Artikels, der sich unter dem Titel „Gespenster der Gegenwart" und der Subunterschrift „NS Revisionismus. Mitten in die Jubiläumsfeier der Republik platzen verhamlosende Äußerungen über di... mehr lesen...
Norm: StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Kostenersatz ist zu gewähren, wenn die Vertretungshandlung - gemessen am objektiven Maßstab einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - notwendig war. Entscheidungstexte 12 Os 36/07x Entscheidungstext OGH 23.08.2007 12 Os 36/07x 15 Os 140/18d Entscheidungstext OGH 21.11.2018 15 Os 140/18d Auch; ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, in gekürzter Form (§§ 488 Z 7 iVm 458 Abs 3 StPO) ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes St. Pölten vom 7. Juli 2006, GZ 15 Hv 38/06z-7, wurde Karl K***** aufgrund wiederholter Zueignung anvertrauter Gelder in Gesamthöhe von 39.909,76 Euro zwischen 1. Oktober 2004 und 31. Dezember 2005 des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt sowie gemäß § 369 StPO zur Zahlun... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ 28 Hv 9/02m (vormals 16 Ur 4/02t) des Landesgerichtes Linz gab der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 8. Jänner 2002 dem wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs l StGB am selben Tag in Untersuchungshaft genommenen Roland P***** einen Pflichtverteidiger nach § 42 Abs 2 StPO und ? ersichtlich von Amts wegen (§ 41 Abs 4 StPO) ? einen Verfahrenshilfeverteidiger gemäß § 41 Abs l Z 3, Abs 2 StPO bei (S 3). Hierauf b... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4StPO §395 Abs1StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Der Verurteilte, der sich im Strafverfahren gegen seine Mitbeschuldigten als Privatbeteiligter angeschlossen hat, kann die Kosten seiner Vertretung gemäß § 393 Abs 4 StPO selbst dann geltend machen, wenn der Vertreter in doppelter Eigenschaft, nämlich als Verteidiger und als Privatbeteiligtenvertreter tätig war; diese Doppelvertretung kann jedoch mangels entsprechender Grundlage im RA... mehr lesen...
Norm: KO §60 Abs2KO nF §60 Abs2StPO §366 CStPO §369 Abs1StPO §393 Abs3StPO §395 Abs1StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Dem Privatbeteiligten darf dann kein Kostenersatz zugesprochen werden, wenn der angeklagte Gemeinschuldner die von ihm im Konkurs anerkannte Forderung des Adhärenten auch im Strafprozeß anerkannt hat und der Privatbeteiligte das Strafurteil auch nicht als Titel für eine Zwangsvollstreckung im Ausland (§ 60 Abs 2 KO nF) benötigt. ... mehr lesen...
Norm: StPO aF §41 Abs3StPO §292StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verteidigers von Amts wegen für einen zwar der Jugendstrafdrohung unterfallenden, aber zur Zeit der Einleitung des Verfahrens nicht mehr jugendlichen Angeklagten stellt eine Gesetzesverletzung dar (§ 41 Abs 3 aF StPO). Die auf Grund dieser gesetzwidrigen Bestellung erfolgte Vertretung des Angeklagten durch den Amtsverteidiger in der Hauptverhandlung kann als faktisch... mehr lesen...
Norm: StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit des Einschreitens eines zu Unrecht bestellten Amtsverteidigers ist zu berücksichtigen, daß dieser gemäß § 43 Abs 1 aF StPO die Möglichkeit hatte, bei der Ratskammer seine Enthebung zu beantragen. Entscheidungstexte 13 Os 19/74 Entscheidungstext OGH 14.03.1974 13 Os 19/74 ... mehr lesen...
