Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Mordes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs. 1 Z 6, 8, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Laut Punkt A/ des Urteilssatzes hat der Beschwerdeführer am 6. Juli 1988 in Wien Ingeborg L*** dad... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jürgen H***, Christian S***, Rudolf S*** und Waldemar B*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 20.Juni 1986 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) teils mit Gewalt gegen Personen, teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), nämlich durch Festhalten sowie durch Stöße, Schläge und Tritte, nachgenannten Personen fremde bewegl... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juni 1960 geborene Dachdeckergehilfe Gerhard A wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I 1 und 2), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (II) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (III) schuldig erkannt. Dem letztgenannten, allein angefochtenen Schuldspruch zufolge hat Gerhard A am 8.Juni 1983 in Klagenfurt Mario B durch Versetzen eines Messerstichs in die Brust vorsätzlich getötet (III). Die Geschwornen be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Herbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt, weil sie am 24.September 1983 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) Helmut C mit Gewalt gegen seine Person, indem sie ihn niederstießen, am Boden festhielten und ihm Tritte versetzten, fremde bewegliche Sachen, nämlich seine Barschaft von 1.350 S, mit dem V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Josef A auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB gegen ihn erhobenen Anklage des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und 3 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten nach einstimmiger Verneinung der im Sinne der Anklage an sie gerichteten Hauptfrage nach dem Verbrechen des versuchten Mordes ( Frage I.) und der Eventualfra... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §332 Abs1StPO §332 Abs2
Rechtssatz: Dadurch, daß der Obmann der Geschwornen es unterläßt, nach Beendigung der Abstimmung in einer kurzen Niederschrift die Erwägungen anzugeben, von denen die Mehrheit der Geschwornen bei Beantragung der ihnen gestellten Fragen ausgegangen war, und im Einvernehmen mit diesen die Niederschrift abzufassen, sowie dadurch, daß der Schwurgerichtshof nach Beendigung der Abstimmung der Geschworn... mehr lesen...
Norm: StPO §321 AStPO §323StPO §327StPO §332 Abs2StPO §345 Abs1 Z8
Rechtssatz: Zur Frage der Voraussetzungen des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Z 8 StPO. Entscheidungstexte 5 Os 692/51 Entscheidungstext OGH 12.10.1951 5 Os 692/51 Veröff: EvBl 1952/100 S 133 10 Os 162/62 Entscheidungstext OGH 08.06.1962 10 Os 162/62 ... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §332 Abs2
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 332 Abs 2 StPO bildet keinen Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 5 Os 692/51 Entscheidungstext OGH 12.10.1951 5 Os 692/51 Veröff: EvBl 1952/98 S 132 10 Os 92/69 Entscheidungstext OGH 17.06.1969 10 Os 92/69 Beisatz: Ebenso nicht die Un... mehr lesen...
