Norm: Geo §237 Abs1 cStPO §3StPO §381 Abs2
Rechtssatz: Dem Beschuldigten (Angeklagten) den Erlag eines Vorschusses zur Deckung der durch die Zureise von Zeugen zu dem zu ihrer Vernehmung zuständigen Gericht entstehenden Kosten aufzutragen, ist unzulässig. Entscheidungstexte 9 Os 298/60 Entscheidungstext OGH 22.09.1960 9 Os 298/60 Veröff: SSt XXXI/83 ... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §221 Abs1StPO §427 Abs1
Rechtssatz: Die Ladung eines wegen §§ 197, 200, 201 lit d StG Angeklagten zur Hauptverhandlung mit StP-Form 109 verletzt das Gesetz. Entscheidungstexte 7 Os 258/58 Entscheidungstext OGH 25.11.1958 7 Os 258/58 Veröff: EvBl 1959/30 S 50 = RZ 1959,48 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §248StPO §258 Abs2 AStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Beweismittel, die der Wahrheitsermittlung in wesentlichen Punkten dienlich sein können, dürfen nicht ungenützt bleiben. Erst wenn das Beweismittel abgeführt wurde, ist das Gericht in der Lage, sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen, ob und inwieweit ihm ein Beweiswert zukommt. Es geht daher nicht an, einem Zeugen, ohne ihn gehört zu haben, die Glaubwürdigkeit mit der Begründun... mehr lesen...
Norm: StPO §3
Rechtssatz: Alle im Strafverfahren tätigen Behörden sind verpflichtet, den Beschuldigten auch dort, wo es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, über seine Rechte zu belehren. Entscheidungstexte 5 Os 459/56 Entscheidungstext OGH 29.05.1956 5 Os 459/56 Veröff: EvBl 1956/229 S 417 = JBl 1957 H7,192 = RZ 1956 H9,121 9 Os 4... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Zur Frage der Vornahme von Beweiserhebungen in einem Verfahren wegen falscher Zeugenaussage, wenn derartige Beweiserhebungen in dem früheren Verfahren, in dem die falsche Aussage abgelegt worden war, bereits durchgeführt wurden. Entscheidungstexte 5 Os 920/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 5 Os 920/55 Veröff: SSt XXVI/68 = RZ 1956 ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten 3 U 33/51 des Strafbezirksgerichtes Wien und U 198/52 des Bezirksgerichtes Hallein ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Fleischhauer Walter S***** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4. September 1951, 3 U 33/51-5, der Übertretung nach § 11 Z 1, 2 und 4 des Lebensmittelgesetzes schuldig erkannt und gemäß § 11 LMG zur Strafe des Arrestes in der Dauer von einer Woche verurteilt. Infolge Berufung der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigt... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 BStPO §33 BaStPO §86 Abs1 BStPO §88 Abs1 BStPO §268
Rechtssatz: Unrichtige Rechtsmittelbelehrung. Entscheidungstexte 2 Os 451/46 Entscheidungstext OGH 21.09.1946 2 Os 451/46 Beisatz: Kein Nichtigkeitsgrund. (T3) 5 Os 40/51 Entscheidungstext OGH 06.02.1951 5 Os 40/51 Auch; Beisatz: Kein Wiedereinset... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §6 BStPO §33 Ba
Rechtssatz: Die unrichtige Rechtsbelehrung über die Dauer gesetzlicher Fristen vermag nicht den Ablauf dieser Fristen zu hindern. Es besteht jedoch kein Hindernis, in derartigen Fällen durch Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes Abhilfe zu schaffen (unrichtig StPO-Form 143). Entscheidungstexte 5 Os 577/52 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Die Außerachtlassung der Vorschrift des § 3 StPO ist nach Z 4 des § 281 StPO anzufechten. Entscheidungstexte 1 Os 421/48 Entscheidungstext OGH 28.07.1948 1 Os 421/48 JBl 1948,535 9 Os 40/61 Entscheidungstext OGH 20.02.1961 9 Os 40/61 12 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §3
Rechtssatz: Umfang der Belehrungspflicht. Entscheidungstexte 2 Os 347/47 Entscheidungstext OGH 30.06.1947 2 Os 347/47 Veröff: EvBl 1947/534 S 357 7 Os 171/59 Entscheidungstext OGH 14.06.1960 7 Os 171/59 9 Os 40/61 Entscheidungstext OGH 20.02.1961 9 Os ... mehr lesen...
