Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rupert A und Elfriede B des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs.1, Abs.2 Z 1, 129 Z 1 StGB verurteilt, weil sie am 18.Mai 1978 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte dadurch versucht hatten, dem Modehaus 'L***' (richtig: C) durch Einbruch fremde bewegliche Sachen wegzunehmen, daß sie eine Auslagenscheibe in der Passage des Modengeschäftes einschlugen und mehrere Kleidungsstücke... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1937 geborene, zuletzt beschäftigungslose Stefan A zu I, II und III des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges, auch als Beteiligter, nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 (überflüssig zitiert) und Abs. 3 sowie 12 und 15 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm u.a. zur Last, in Wien betrügerisch am 21.April 1976 im Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Richard... mehr lesen...
Norm: StPO §285eStPO §296
Rechtssatz: Bei einer Urteilsaufhebung gemäß § 285 e StPO wird der Rechtsmittelwerber mit seiner (nicht ausgeführten) Berufung spruchmäßig auf die zurückverweisenden Entscheidung verwiesen. Entscheidungstexte 10 Os 136/77 Entscheidungstext OGH 07.12.1977 10 Os 136/77 13 Os 171/78 Entscheidungstext OGH 09... mehr lesen...
Norm: StPO §285e
Rechtssatz: Diese Vorgangsweise findet auch Anwendung, wenn der zur Aufhebung führende Nichtigkeitsgrund einem Mitangeklagten nur gemäß § 290 Abs 1 StPO zustatten kommt. Entscheidungstexte 12 Os 184/76 Entscheidungstext OGH 27.01.1977 12 Os 184/76 13 Os 171/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 13 Os 171/78 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285e
Rechtssatz: Keine Prüfung, ob auch die weiters geltend gemachten Nichtigkeitsgründe vorliegen, wenn einer schon zur Aufhebung in nichtöffentlicher Sitzung führt. Entscheidungstexte 13 Os 158/76 Entscheidungstext OGH 29.11.1976 13 Os 158/76 9 Os 17/77 Entscheidungstext OGH 11.02.1977 9 Os 17/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1StPO §285e
Rechtssatz: Einheitliche Entscheidung, Trennung in Erkenntnis und Beschluß überflüssig (9 Os 151/71, 11 Os 151/72, 9 Os 87/74). Entscheidungstexte 9 Os 134/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 9 Os 134/75 13 Os 120/77 Entscheidungstext OGH 28.09.1977 13 Os 120/77 Beisatz: Hier: Zusammen mit § 285... mehr lesen...
Norm: StPO §285eStPO §290 Abs1
Rechtssatz: Überzeugt sich der OGH aus Anlass einer zugunsten des Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, dass das Urteil mit vom Angeklagten nicht geltend gemachter, jedoch nach dem § 290 Abs 1 StPO zu beachtender (materieller) Nichtigkeit (Feststellungsmängel) behaftet ist, so hebt er das Urteil - mit Zustimmung der GP in nichtöffentlicher Sitzung gemäß dem § 285 e StPO auf, ohne auf die (gleichfalls auf A... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1StPO §285eStPO §290 Abs1
Rechtssatz: § 285e StPO findet auch Anwendung, wenn sich bei der nichtöffentlichen Beratung über eine zugunsten des Angeklagten ergriffene, lediglich auf formelle Nichtigkeitsgründe gestützte Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285d Abs 1 StPO) die Notwendigkeit der amtswegigen Wahrnehmung eines Feststellungsmangels ergibt (§ 290 Abs 1 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285e
Rechtssatz: a) Einheitliche Entscheidung mit § 362 Abs 1 Z 1 StPO möglich, gesonderter Wiederaufnahmsbeschluß nicht erforderlich. b) Übertragung an ein anderes Gericht in Anwendung des § 288 Abs 2 Z 1 StPO bei Erkenntnis § 285 e StPO. Entscheidungstexte 9 Os 87/74 Entscheidungstext OGH 23.10.1974 9 Os 87/74 Europea... mehr lesen...
Norm: StPO §58StPO §285eStPO §286StPO §296 Abs3
Rechtssatz: Gibt der OGH der Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 285 e StPO Folge, so überläßt er die Entscheidung über die hinsichtlich eines Mitangeklagten, der keine Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen hat, vorliegende Berufung dem hiefür zuständigen OLG. Entscheidungstexte 9 Os 37/74 Entscheidun... mehr lesen...
