Norm: StPO §285aStPO §285d
Rechtssatz: Abweisung einer Beschwerde durch den OGH gegen einen Beschluß, mit dem das Erstgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein (zufolge Bestätigung durch den OGH) rechtskräftiges Urteil seinerseits gemäß § 285 a Z 1 StPO zurückgewiesen hat. Entscheidungstexte 12 Os 178/77 Entscheidungstext OGH 01.12.1977 12 Os 178/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §285cStPO §285d
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist zu einem Antrag auf "Anberaumung einer öffentlichen Verhandlung zur Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert. Entscheidungstexte 9 Os 170/75 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 9 Os 170/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0100180... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z1StPO §285a Z2StPO §285b Abs6StPO §285dStPO §296
Rechtssatz: Die Anordnung eines (gesonderten) Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung gemäß § 296 Abs 3 StPO ausschließlich über die mit einer bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesenen Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Zurückweisung der Beschwerde (auch) auf § 285 d Abs 1 Z 2 StPO gründet; stützt sie sich hi... mehr lesen...
Norm: StPO §79 Abs3StPO §274StPO §285dStPO §286
Rechtssatz: Der § 274 StPO (Vertagung des Gerichtstages wegen Beeinträchtigung der Verteidigung des Angeklagten infolge Nichterscheinens seines Verteidigers) findet jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne des § 285 d StPO schon bei einer nichtöffentlichen Beratung hätte zurückgewiesen werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
