Norm: StPO §7 Abs2StPO §49 Z4StPO §164 Abs1StPO §164 Abs4StPO §245 Abs2StPO §281 Abs1 Z11MRK Art6StGB §32StGB §33
Rechtssatz: Dem Angeklagten darf aus seinem Verteidigungsverhalten im Strafverfahren prinzipiell (auch bei der Sanktionsfindung) kein Nachteil erwachsen. Dies folgt aus dem – verfassungsrechtlich aus Art 6 Abs 2 MRK abzuleitenden, einfachgesetzlich in § 7 Abs 2 erster Satz StPO ausdrücklich normierten – Verbot des Zwangs zur Selbst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Mario S***** neben anderen strafbaren Handlungen, soweit für das Nichtigkeitsverfahren relevant, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Mario S***** neben anderen strafbaren Handlungen, soweit für das Nichtigkeitsverfahren relevant, des Verbrechens des Mord... mehr lesen...
Gründe: Giorgi L***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Februar 2005 (ON 41) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 142 Abs 1 StGB, jedoch ohne Anwendung des § 5 Z 4 JGG oder des § 36 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Schöffengericht ging dabei davon aus, dass der - nach eigenen Behauptungen und den Annahmen i... mehr lesen...
Norm: StPO §7 Abs2 BStPO §245 Abs2StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z5MRK Art6 Abs2 III
Rechtssatz: Die beweiswürdigende Wertung des Schweigens des Angeklagten zur Schuldfrage (§ 245 Abs 2 StPO) ist nicht unter allen Umständen ausgeschlossen. Unvereinbar mit dem Recht zu schweigen ist es lediglich, eine Verurteilung ausschließlich oder hauptsächlich auf das Schweigen des Angeklagten oder auf die Weigerung, Fragen zu beantworten oder gegen sich selbs... mehr lesen...
Norm: JGG §5StGB §36StPO §245 Abs2StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z5StPO §281 Abs1 Z11MRK Art6 Abs2 III
Rechtssatz: Die beweiswürdigende Verwertung der Weigerung des Angeklagten, sich zum Zweck der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Frage seines für die Sanktionsbefugnisgrenze relevanten Alters (§ 5 JGG, § 36 StGB) einer Röntgenuntersuchung zu unterziehen, ist zulässig, wenn sie weder ausschließlich noch hauptsächlich als
Begründung: f... mehr lesen...
Gründe: Alexander S***** wurde der Verbrechen (1) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (2) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und der Vergehen (3) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Alexander S***** wurde der Verbrechen (1) des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB und (2) der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB und der Vergehen... mehr lesen...
Gründe: Peter K*** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil (1) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB und (2) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt, weil er in Graz (zu 1) am 21.Dezember 1989 dadurch, daß er einen etwa 20 cm langen dolchförmigen Brieföffner gegen Natalia G*** richtete und sie aufforderte, alles Geld herauszugeben, widrigenfalls es Tote gebe, mithin durch Drohu... mehr lesen...
Norm: StPO §198StPO §202StPO §245 Abs2
Rechtssatz: Jede Einflußnahme auf den Angeklagten, die dessen freien Willen ausschaltet und ihm die Entscheidung darüber, ob und was er aussagen will, nimmt, ist unzulässig, und zwar auch dann, wenn er zustimmt (hier: LSD-Provokation durch einen Sachverständigen). Entscheidungstexte 12 Os 47/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 47/77 ... mehr lesen...
