Begründung: Im einzelrichterlichen Verfahren gegen Ulas C***** fand am 16.12.2003 eine Hauptverhandlung statt. Der Kriminalbeamte Alexander H***** führte im Auftrag des Gerichtes die Zeugin Susanne S***** vor. Beim Betreten des Verhandlungssaales trug er zur Zivilkleidung eine Häkelmütze und verneinte die Frage des Richters, ob er diese aus gesundheitlichen Gründen tragen müsse. Der Einzelrichter belehrte den Kriminalbeamten daraufhin im Sinne des § 233 StPO und forderte ihn auf, d... mehr lesen...
Norm: StPO §233 Abs3
Rechtssatz: Vorführende Beamte der Polizei, Gendarmerie oder Justizwache sowie Beamte des polizeilichen Saalschutzes unterliegen zwar den Anordnungen und Ermahnungen des Vorsitzenden (bzw. des Einzelrichters), dürfen jedoch nicht gemäß § 233 Abs. 3 STPO mit Ordnungsstrafen belegt werden. Entscheidungstexte 6 Bs 45/04 Entscheidungstext OLG Innsbruck 17.02.2004 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Angeklagten Dr. K***** ist zum AZ 6 b Vr 10.471/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ein Finanzstrafverfahren anhängig. Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 7.März 1991, GZ 15 Os 31/91-6, wurde aufgrund einer vom Generalprokurator erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes festgestellt, daß ein in diesem Verfahren ergangener Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5.November 1990, mit dem ein nach § 271 Abs. 4 StPO ges... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Strafbezirksgerichtes Wien vom 24.April 1987, GZ 3 U 2472/85-65 (S 212, 213 d.A), wurde ua über die Zeugin Ursula M*** gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 5.000 S verhängt, weil sie sich (während der Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen ihren Sohn Peter M*** wegen Vergehens nach § 285 Z 2 StGB) durch die lautstark geäußerten Worte "faschistische Politjustiz", "das ist ein Witz" Beschimpfungen zuschulden kommen lassen hat (S 213 d.A). ... mehr lesen...
Norm: StPO §233 Abs3StPO §235StPO §292
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung des § 292 letzter Satz StPO auf gesetzwidrig verhängte Ordnungsstrafen. Entscheidungstexte 16 Os 12/89 Entscheidungstext OGH 21.04.1989 16 Os 12/89 14 Os 142/91 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 14 Os 142/91 15 Os 125/9... mehr lesen...
Norm: StPO §233 Abs3
Rechtssatz: Zur Anwendung dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 5 Os 213/56 Entscheidungstext OGH 06.03.1956 5 Os 213/56 Veröff: SSt XXVII/14 = EvBl 1956/208 = RZ 1956,91 16 Os 12/89 Entscheidungstext OGH 21.04.1989 16 Os 12/89 European Case Law I... mehr lesen...
