Gründe: Das Landesgericht Innsbruck verhängte mit Beschluss vom 18. Februar 2011 (ON 15) über Nika Si***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b StPO und setzte diese am 1. März (ON 32) und am 29. April 2011 (ON 70) - zuletzt ohne Annahme des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr - fort. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab Haftbeschwerden dieser Beschuldigten mit Beschlüssen vom 15. März (ON... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Selami I***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Selami I***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. Juli 2007 in Wien Sonja G***** durch Versetzen zweier Messerstiche in die linke Brust, wodurch diese eine Stichbeschädigung der sechs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Nemanja P***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG aF (1.) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Nemanja P***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall, A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bahtir J***** des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bahtir J***** des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 129 Ziffer eins,, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Dan... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 lita IV1MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §163StPO §198 Abs3
Rechtssatz: Ein in jedem Fall nach sowohl Umfang als auch Schriftform unbeschränkter Anspruch des Angeklagten auf Übersetzung der Anklageschrift und der verfahrensgegenständlichen Vernehmungsprotokolle ergibt sich weder aus der Strafprozeßordnung noch aus den Bestimmungen der MRK. Entscheidungstexte 11 Os 35/92 ... mehr lesen...
Norm: StPO §163StPO §198 Abs3
Rechtssatz: Unter einem Dolmetsch im Sinn des § 163, erster Satz, StPO ist nur ein beeideter Dolmetscher zu verstehen. Entscheidungstexte 14 Os 18/92 Entscheidungstext OGH 17.03.1992 14 Os 18/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0097601 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1958 geborene Max L*****, der am 14.November 1960 geborene Franco B*****, der am 23.September 1958 geborene Fausto G***** und der am 5. Februar 1968 geborene Marco R***** - der den Schuldspruch unbekämpft ließ - des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB, Max L***** überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB, ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom Bezirksanwalt gestellten Antrags auf Bestrafung (§ 451 Abs. 1 StPO.) erließ das Bezirksgericht Kitzbühel am 5. April 1988, 3 U 168/88, gegen die niederländischen Staatsbürger Peter und Elly van H*** getrennte Strafverfügungen wegen des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB. Nach der an den Bezirksanwalt erstatteten Gendarmerieanzeige haben die Eheleute Peter und Elly van H*** am 4. März 1988 gegen 14.30 Uhr ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §163 Satz2StPO §198 Abs3
Rechtssatz: Daß einer abgehörten Person, welche die Gerichtssprache versteht, sie aber nicht lesen kann, daß mit ihr aufgenommene Protokoll von einem Dolmetscher in ihre Sprache schriftlich übertragen wird, läßt sich aus dem Erfordernis des beiderseitigen (rechtlichen) Gehörs nicht ableiten; es genügt die Vorlesung des Protokolls. Eine schriftliche Übertragung verlangt auch Art 6 § 3 lit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und Z 3 SGG, die Angeklagten Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** auch nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle, so... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §163StPO §164StPO §198 Abs3StPO §250
Rechtssatz: Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten ist zwar grundsätzlich das gesamte mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung (dem Sinne nach) durch Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache zugänglich zu machen. Soweit es jedoch um die Mitteilung der Verantwortung von Mitangeklagten geht, so genügt es, wenn diese resümierend zusammengefasst übersetzt ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19. Februar 1964 geborene Fatmir D***, ein jugoslawischer Staatsbürger, wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130 StGB. (A I) sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. (A II) schuldig erkannt. Darnach hat er zu A I in Gesellschaft des flüchtigen Rexhep D*** Sachen in einem 100.000 S übersteigenden Wert nachstehenden Personen in der Absicht gestohlen, sich durch... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs4MRK Art6 Abs3 lite IV5StPO §163StPO §198 Abs3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Gemäß Art 6 Abs 3 lit e MRK muss nur gewährleistet sein, dass sich ein Angeklagter, der die Gerichtssprache nicht beherrscht, in einer anderen Sprache, die er versteht und in der er sich ausdrücken kann, verantworten kann und ihm durch einen Dolmetscher in dieser Sprache das gesamte Vorbringen im Verfahren zur Kenntnis gebracht wird. Diese Sprache mu... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. März 1950 geborene türkische Staatsangehörige Hayrettin A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er ab Juli 1978 bis spätestens 16. September 1978 (richtig: jeweils '1977') mehrmals mit der am 17. September 1963 geborenen Unmündigen Renate B den außerehelichen Beischlaf unternommen hat. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit... mehr lesen...
Norm: StPO §163StPO §164
Rechtssatz: Die Tatsache, daß anläßlich der Vernehmung eines Zeugen durch die Gendarmerie (den UR) kein "geprüfter" Dolmetsch beigezogen wurde, unterliegt der Beweiswürdigung bei Verlesung und Verwertung der diesbezüglichen Protokolle. Entscheidungstexte 13 Os 8/77 Entscheidungstext OGH 04.03.1977 13 Os 8/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §163StPO §198 Abs3StPO §281 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die StPO normiert im Zusammenhang mit der Bestellung und Tätigkeit eines Dolmetschers keinen Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 9 Os 119/71 Entscheidungstext OGH 23.11.1971 9 Os 119/71 Veröff: EvBl 1972/139 S 244 12 Os 181/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §56 Abs1StPO §163StPO §281 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 163 StPO über die Beziehung eines Dolmetschers stellt für sich allein noch keinen Nichtigkeitsgrund dar (so schon EvBl 1948/352). Entscheidungstexte 10 Os 31/70 Entscheidungstext OGH 20.02.1970 10 Os 31/70 11 Os 163/71 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StPO §163StPO §198 Abs3StPO §248 Abs1StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Zum Erfordernis der Beiziehung eines Dolmetschers zur Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 9 Os 194/63 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 9 Os 194/63 Veröff: EvBl 1964/259 S 357 = RZ 1964,93 11 Os 82/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 11 Os 82/79 V... mehr lesen...
