Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft in G. Am 12. April 2002 wurde im Rahmen des beim Landesgericht für Strafsachen Wien gegen R.P. - einen Sohn der Antragstellerin, der an gleicher Adresse nebengemeldet war - geführten (mittlerweile eingestellten) Strafverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien von der zuständigen Untersuchungsrichterin zum Zwecke der Auffindung und Beschlagnahme von Gegenständen, deren Besitz oder Besichtigung ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaStPO §113, §139
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativenKompetenzkonfliktes zwischen einem Unabhängigen Verwaltungssenat undder Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien betreffendÜberprüfung einer - im Rahmen eines Strafverfahrens durchrichterlichen Befehl angeordneten - Hausdurchsuchung undBeschlagnahme; kein Vorliegen... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die klagenden Parteien beantragen mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund (Bundesminister für Finanzen) gerichteten Klage die Rückstellung näher bezeichneter Geschäftsunterlagen (Ordner). 1.2. Die Klage wird wie folgt begründet: Die beklagte Partei habe durch die Großbetriebsprüfung Linz insbesondere im Zeitraum November 2001 bis März 2002 verschiedene Geschäftsbücher, Aufzeichnungen und Belege in der Konzernzen... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegFinStrG §91 Abs2StPO §113
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Finanzminister auf Herausgabe im
Zuge einer Betriebsprüfung aufgrund richterlichen Befehls
beschlagnahmter Unterlagen mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes; Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts zu
Verfügungen über die verwahrten Gegenstände ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt mit näherer
Begründung: - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG - "die §§133, 134, 21, 22, 23 StGB sowie das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl. 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen" (also das StGB zur Gänze) als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Zulässigkeit des Antrages gibt die Einschreiterin den Text des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG wieder und fügt lediglich bei, daß beim LG für Strafsachen Wien gegen sie Verfahren... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21, §22, §23StGB §133StGB §134StPO §113VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des StGB zur Gänze sowie der §§133, 134, 21 bis 23 StGB; kein unmittelbarer Eingriff bzw. Zumutbarkeit einer Beschwerde an die Ratskammer; keine Legitimation Entscheidungstexte ... mehr lesen...
