Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.590 Dokumente

Entscheidungen 2.131-2.160 von 5.590

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W202 2242910-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22.05.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kosovarischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in den Kosovo gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 46 FPG zulässig ist, gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein achtjähriges Einreiseverbot erlassen, ihm eine Frist für die freiwillige Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W228 2128080-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 11.05.2016, Zl. XXXX , wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W192 2210119-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich geborener volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, war seit 05.06.2007 auf Grundlage des unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“, zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 04.06.2017, zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Infolge zweier strafgerichtlicher Verurteilungen (siehe dazu die Feststellungen) verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführer mit Schreiben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W102 2162423-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 07.05.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 07.06.2017 abwies und eine Rückkehrentscheidung samt damit zu verbindender Aussprüche erlie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W240 2239797-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin eine Staatsangehörige des Kosovo alias Albanien, stellte am 29.11.2020 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 29.11.2020 abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei ledig, spreche Albanisch, gehöre der Volksgruppe der Albaner und dem christlichen Glauben am. Sie h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/18 W272 2239415-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 06.01.2021, aufgrund eines Stipendiums beim IWM Institut für die Wissenschaften vom Menschen, in das österreichische Bundesgebiet ein. Ihre Einreise erfolgte mit einem, von der österreichischen Botschaft in Kiew am 23.10.2020 ausgestellten, Visum D zu Erwerbszwecken (gültig von 06.01.2021 bis 30.06.2021). 2. Am 11.01.2021 wurde der Stipendiumsvertrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/18 W280 2231686-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/17 W272 1250851-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.02.2004 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.06.2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.), und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/17 W144 2117109-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte im Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 30.09.2015 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/17 G301 2236005-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 W129 2218031-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 30.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheides des Bundesasylamtes vom 04.12.2009 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge mehrfach straffällig (vgl. dazu die Feststellungen). 3. Mit dem nunmehr angefoch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 W111 1266330-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Geschwister. 2. Die Beschwerdeführer reisten erstmals im September 2005 mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern ( XXXX und XXXX ) in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.09.2005 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Die Anträge der Beschwerdeführer wurden mit Bescheiden vom 14.12.2007 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 W111 1266333-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind Geschwister. 2. Die Beschwerdeführer reisten erstmals im September 2005 mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern ( XXXX und XXXX ) in das Bundesgebiet ein und stellten am 30.09.2005 Anträge auf internationalen Schutz. 3. Die Anträge der Beschwerdeführer wurden mit Bescheiden vom 14.12.2007 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 W257 2234044-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irans, stellte am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.06.2018 langte bei der belangten Behörde eine Verständigung der Staatsanwaltschaft über den Rücktritt der strafrechtlichen Verfolgung wegen §§ 15, 127 StGB ein. 3. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erkannte das das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom XXXX , Zl. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 W144 2242554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde im Zuge einer Fahrzeugkontrolle (serbischer Privat-PKW) am 10.02.2020 im Bundesgebiet durch Beamte der LPD Wien angehalten. Der BF war Mitfahrer im angehaltenen Fahrzeug. Im Zuge der Befragung gab der BF an, über keine Lenkberechtigung zu verfügen und serbischer Staatsangehöriger zu sein. Er befinde sich seit mehreren Monaten aufgrund einer Beschäfti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 I404 2224787-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 16.12.2009 unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen der Erstbefragung am 16.12.2009 und den niederschriftlichen Einvernahmen am 21.12.2009 und am 24.08.2010 zusammengefasst damit begründete, im Irak Polizist und Spitzel für die Amerikaner gewesen zu sein. Wegen dieser Tätigkeit seien Familienmitgliede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 I404 2243042-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, trat erstmals am 18.05.2017 im Bundesgebiet in Erscheinung, als er beim Versuch eine nicht unerhebliche Menge Cannabiskraut in Verkehr zu bringen betreten und nach dem Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht wurde. Die durchgeführten fremdenrechtlichen Erhebungen ergaben, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines spanischen Aufenthaltstitels und außerdem seit 03.08.2016 an sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 W185 2241376-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger aus Bosnien und Herzegowina, reiste nach eigenen Angaben im Februar 2021 in Österreich ein und wurde am 12.03.2021 von Organen der Finanzpolizei und Beamten der LPD Wien kontrolliert und dessen urechtmäßigen Aufenthalt in XXXX , Lerchenfelder Straße 70, festgestellt. Der BF habe an der o.a. Adresse Bauarbeiten ohne Arbeitserlaubnis durchgeführt. Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 I405 1438941-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 29.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Zuvor hatte er in Griechenland (am 04.04.2008), in der Schweiz (am 29.12.2008) sowie in Ungarn (am 18.09.2013) Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Aus diesem Grunde wurden Konsultationen nach der Dublin II-VO mit der Schweiz und mit Ungarn geführt. Mit Schreiben vom 08.10.2013... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 I403 2229428-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, reiste am 15.07.2018 legal auf dem Luftweg mit einem für acht Tage gültigen Visum der Kategorie C („Touristenvisum“) in das Bundesgebiet ein. 2. Nach Ablauf der Gültigkeit seines Visums verblieb er unrechtmäßig im Bundesgebiet und ehelichte am 16.10.2019 eine österreichische Staatsangehörige. 3. Am 19.11.2019 stellte der Beschwerdeführer beim Amt der XXXX Landesregierung einen Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/14 W189 2242413-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde am 30.03.2021 von Erhebungsorganen der Finanzpolizei im Zuge der Durchführung von finanzpolizeilichen Kontrolle und Erhebungen auf einer Baustelle im Bundesgebiet angetroffen und überprüft. Nach dem Bericht der Finanzpolizei sei der BF bei Maurerarbeiten (Aufstellen eines Rohbaus) angetroffen worden, ohne im Besitz von arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen bzw. einer Entsende- /Überlassungsbest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/14 W220 2242935-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer, einen im Februar bzw. April 2020 ins Bundesgebiet eingereisten volljährigen Staatsangehörigen Albaniens, wurde am 08.08.2020 die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes der Begehung von Delikten nach dem Suchtmittelgesetz verhängt, nachdem er am 05.08.2020 im Bundesgebiet festgenommen worden war. Mit Schreiben vom 24.08.2020, zugestellt am 26.08.2020, wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/14 W280 2232020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der in Österreich geborene Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, befindet sich - nach einem ca. 1 ½ jährigen Aufenthalt in XXXX - seit August 2000 durchgehend in Österreich. Ihm wurde erstmals am XXXX .09.2001 eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und in weiterer Folge Aufenthaltstitel als Familienangehöriger sowie zuletzt mit Gültigkeit bis XXXX .09.2019 ein Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot - Karte plus erteil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/14 W117 1403772-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und reiste gemeinsam mit seiner Großmutter und seiner Schwester ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 30.10.2008 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.12.2008 abgewiesen, wogegen der BF in der Folge eine Beschwerde an den Asylgerichtshof (in der Folge: AsylGH) erhob. Am 12.06... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/11 I401 2243040-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.04.2021 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz (FPG) fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt II.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/11 I411 2172108-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise erstmals am 03.07.2015 in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er habe seinen Herkunftsstaat verlassen, weil sein Onkel seinen Vater getötet habe und auch ihn habe töten wollen. Außerdem sei er homosexuell und werde daher von den Behörden verfolgt. 2. Mit dem Bescheid vom 26.08.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/11 W237 1257046-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete aufgrund strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie in Anbetracht seiner Reise in die Russische Föderation unter Verwendung eines russischen Reisepasses im Jahr 2015 von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung des ihm zukommenden Status des Asylberechtigten ein. In diesem Zusammenhang fand am 01.02.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/11 W124 2209636-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist indischer Staatsangehöriger und reiste am XXXX illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am XXXX durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei gab er als Fluchtgrund an, dass er in seinem Heimatsstaat in XXXX auf ein College gegangen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 W103 2186839-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Moldawiens, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und wurde über ihn mit Bescheid vom 23.08.2017, Zl. 1165107808-170976773, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung sowie der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG angeordnet. Weiters wurde mit Bescheid vom 24.08.2017, Zl. 1165107808-170982358... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I403 2243199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 15.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

Entscheidungen 2.131-2.160 von 5.590

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten