Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.842 Dokumente

Entscheidungen 2.131-2.160 von 5.842

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W242 2175028-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W242 2175032-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W242 2175037-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W242 2241448-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W166 2193179-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit gerichtsmedizinischen Gutachten wurde nach einer körperlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 08.07.2015 das dem Beschwerdeführer zugewiesene Geburtsdatum XXXX nicht widerlegt und die Vollendung des 17. Lebensjahres bei Stellung des Antrags auf internationalen Schutz am 26.04.2015 für möglich befund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 I408 2245530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität bisher nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte, wurde am 26.04.2021 festgenommen und mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 28.05.2021, XXXX , wegen der Vergehen des Diebstahls, der gefährlichen Drohung und der Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei 9 Monate davon bedingt nachgesehen wurden. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W280 2245366-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste am XXXX 07.2021 zusammen mit einem ebenfalls aus der Ukraine stammenden Staatsangehörigen in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am selben Tag von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen, festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX 07.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 W163 2245579-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 27.06.2021 ins Gebiet der Schengen-Staaten ein. 2.       Am 26.07.2021 wurde er im Zuge einer polizeilichen Erhebung im Bundesgebiet angehalten. Dabei wurde mangels der erforderlichen finanziellen Mittel ein nicht rechtmäßiger Aufenthalt des BF im Bundesgebiet festgestellt und der BF nach den Bestimmungen des BFA-VG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 I411 1438595-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zlen. 13 03.494-BAI und 13 03.495-BAI, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/23 I411 1438597-7

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten am 18.03.2013 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und die Erstbeschwerdeführerin stellte erstmals für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheiden vom 11.10.2013, Zlen. 13 03.494-BAI und 13 03.495-BAI, die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W232 2238539-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.09.2020 gab der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gegenüber den Organen einer Landespolizeidirektion an, bereits seit Jahren in Österreich zu leben, wobei er auch einen Arbeitsvertrag einer österreichischen Firma vorlegte. 2. Am 07.09.2020 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Zunächst führte der Beschwerdeführer aus, bei einem Anwalt gewesen zu sein, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W159 2238416-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter des Beschwerdeführers, Staatsangehörige von Afghanistan, beantragte am 12.06.2012 mit ihren fünf zu diesem Zeitpunkt mj. Kindern die Einreise (Familiennachzug) in das Bundesgebiet. Sie gab an, sie sei mit XXXX seit 14 Jahren verheiratet. Sie gab an ihr Gatte habe sie in Pakistan besucht und sei nach 25 Tagen nach Österreich zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer, reiste am 01.12.2012 legal mit dem Flugzeug in das Bundesgebiet ein, s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/20 W192 2244468-1

XXXX I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Albaniens, wies sich am 20.06.2021 bei der Einreisekontrolle am Flughafen Wien Schwechat mit einem totalgefälschten italienischen Identitätsdokument aus, woraufhin das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum dessen Festnahme nach den Bestimmungen des BFA-VG anordnete und eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durchführte. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W192 2181373-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen mit der schlechten Sicherheitslage im Herkunftsstaat und dem Wunsch, eine gute Ausbildung zu erhalten. 1.2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W112 2184073-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste von DEUTSCHLAND, wo er am 13.12.2013 einen Asylantrag gestellt hatte, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Heimatla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 I419 2210302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich in Schubhaft, deren Verhältnismäßigkeit dieses Gericht am 12.04.2018 bestätigte (W197 2178054-3/2E). Am folgenden Tag beantragte er anwaltlich vertreten die Erteilung „eines humanitären Aufenthaltstitels oder eines Aufenthaltstitels aufgrund der Familienangehörigkeit“. Das BFA erteilte ihm einen Verbesserungsauftrag, in dem es ihn unter anderem aufforderte, Originale der Dokumente nach § 8 AsylG-DV vorzulegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 W227 2208174-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. September 2018 ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 W147 1308794-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 2. Dezember 2004 zusammen mit seinen Eltern und seinen drei Geschwistern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Sein Vater brachte als gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2004 – bezogen auf seine Fluchtgründe - einen Asylantrag für diesen ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 W182 1261319-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin sowie zwei gemeinsamen minderjährigen Kindern illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2004 einen Asylantrag, welcher zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.05.2005, Zl. 04 08.829-BAT, abgewiesen wurde. 2. Mit rechtskräftigem Bescheid des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 W129 2210679-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 06.02.2004 einen Asylantrag. Mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 30.11.2006 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.12.2004 stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 AsylG durch Erstreckung - in Hinblick auf das Verfahren des Vaters des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 W182 2227202-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Alter von XXXX Jahren zusammen mit seinen Eltern sowie seinem minderjährigen Bruder illegal in das Bundesgebiet ein und stellte über seine gesetzlichen Vertreter am 26.04.2004 einen Asylantrag, welcher zunächst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.05.2005, Zl. 04 08.835-BAT, abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 L508 2195705-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, der Volksgruppe der Paschtunen sowie der schiitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund machte er im Wesentlichen Probleme mit den Taliban wegen unterstellter politischen Gesinnung, seiner Zugehörigkeit zu den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 I414 2245318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.03.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der fehlenden Zukunftsaussicht in Algerien begründete. Er habe in Algerien nie eine Schule besuchen dürfen. Zudem sei sein Vater Alkoholiker gewesen. Er habe sein Land verlassen, damit er sich in Österreich eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/19 L504 2214696-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/18 W159 2239086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina, wurde am 10.04.2020 einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien unterzogen. Eingangs der Einvernahme gab der Beschwerdeführer seine Personalien an und führte aus, dass er in Bosnien wegen des Verbrechens des Drogenhandels zu 23 Monaten Haft verurteilt worden sei, zwei Drittel habe er abgesessen und ein Drittel sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/18 W184 2237324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 10.06.2020 in Untersuchungshaft genommen. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde der beschwerdeführenden Partei am 19.06.2020 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mitgeteilt, dass am 12.06.2020 die Verständigung eingegangen sei, wonach gegen die beschwerdeführende Partei die Untersuchungshaft verhängt worden sei, weil er dringend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W159 2245306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Albanien, wurde am 17.03.2021 wegen Drogendelikten in Untersuchungshaft genommen. Am 29.03.2021 erfolgte seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien , ein schriftliches Parteiengehör. Eine Antwort darauf ist nicht erfolgt. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 07.07.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W251 2243540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde 1987 in Österreich geboren, er ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist in Österreich zur Schule gegangen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, gültig vom 20.11.2019 bis 20.11.2020. Der Beschwerdeführer ist ledig. Er hat einen 11jährigen Sohn, der in Österreich lebt. Die Kindesmutter hat das alleinige Sorgerecht für den Sohn. Die Eltern sowie zwei Geschwister und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W105 2244042-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“), ist ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und wurde am XXXX in Österreich geboren. Der BF war von 12.10.1981 bis 23.06.2000 durchgehend im Bundesgebiet aufrecht gemeldet und weist seit 23.06.2000 Meldelücken auf. 2.1. Dem BF wurde erstmals am 26.11.1993 eine Aufenthaltsbewilligung A erteilt. 2.2. Von 11.01.1994 bis 11.02.1996 wurde dem BF eine Aufenthaltsbewilligung „Familieneigenschaft mit Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W182 2226716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslim, stammte aus Tschetschenien, reiste im Juni 2005 mit seinen Eltern und seiner Schwester illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 21.06.2005 ein Asylantrag gestellt. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe dargetan, sondern die Antragstellung ausschließlich mit den Fluchtgrü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

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