Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.01.2018, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 27.11.2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 28.11.2017 wurden die Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 11.12.2017 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich , niederschriftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 27.11.2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 28.11.2017 wurden die Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 11.12.2017 wurden die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich , niederschriftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen gemeinsam mit seiner Familie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag, gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seiner Familie seine Heima... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 05.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2016 abgewiesen und erwuchs diese Entscheidung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.10.2019, I409 2142539-1/16E, in Rechtskraft. 2. Der Beschwerdeführer verblieb im Bundesgebiet und stellte am 04.09.2020 persönl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Moldawiens, reiste zu einem unbestimmten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und am 07.11.202 vom Bezirkspolizeikommando Baden festgenommen und in weiterer Folge wurde gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt. Am 16.12.2020 brachte der BF einen Antrag auf Unterstützung der freiwilligen Rückkehr ein. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 03.05.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, der sich seit Anfang 2019, nachdem er sich in Polen gefälschte litauische Dokumente besorgt hat, unter einer falschen Alias-Identität unrechtmäßig in Österreich aufhält, bis zu seiner Festnahme Erwerbstätigkeiten nachgegangen ist und zwischenzeitig von einem österreichischen Strafgericht wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden zu drei Monaten Freiheitsstrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 02.10.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung am folgenden Tag damit begründete, dass seine Familie von Boko Haram getötet worden sei. 2. Am 04.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, Nigeria verlassen zu haben, weil er seine Familie verloren und kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle am 10.05.2021 kam zum Vorschein, dass sich der Beschwerdeführer seit 20.06.2015 im Schengenraum aufhalte und ohne aufrechte Meldung im Bundesgebiet bei seiner Lebensgefährtin in Wien wohne. Im Zuge dessen wurde der serbische Reisepass sowie sein bosnischer und sein serbischer Personalausweis sichergestellt. Von einer Anzeige gemäß § 120 FPG wurde Abstand genommen, weil der Beschwerdeführer eine Org... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste erstmals im Oktober 1993 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.1993 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig samt unter einem verfügter Ausweisung des Beschwerdeführers abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer missachtete seine Ausreiseverpflichtung und stellte am 13.08.1998 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene Verfahren: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 17.01.2015 unter Mitführung ihrer ukrainischen Reisepässe auf dem Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 26.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 26.06.2021 vorläufig festgenommen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.06.2021 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Er gab zusammenfassend an, seinen Herkunftsstaat habe er verlassen, weil er in Algerien keine Zukunft habe, weil er dort keine Beziehungen habe und kein Schmiergeld bezahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt die im
Spruch: angeführte Identität und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er ist volljährig und (nunmehr) strafgerichtlich unbescholten. Die Eltern sowie die beiden volljährigen Geschwister des BF haben in Österreich den Status der subsidiär Schutzberechtigten. Der (damals noch minderjährige) BF reiste am 20.11.2005 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern ins Bundesgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (BF) wurde durch das Landesgericht XXXX am XXXX zu einer dreimonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitstrafe und am XXXX zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von 14 Monaten (davon 12 Monate bedingt) verurteilt. Nach dem Vollzug des unbedingten Strafteils leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte ihn mit Schreiben vom 09.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 01.07.2019 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der BF am 01.07.2019 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen wurde. Nach der Zulassung des Verfahrens wurde der BF am 03.07.2019 und am 07.08.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren 1.1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: 1.BF, 2.BF), ein georgisches Ehepaar und deren minderjähriger Sohn, stellten am 21.06.2015 die ersten Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 1.2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des 1.BF am 23.06.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren 1.1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: 1.BF, 2.BF), ein georgisches Ehepaar und deren minderjähriger Sohn, stellten am 21.06.2015 die ersten Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF. 1.2. Bei der mit einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung des 1.BF am 23.06.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus der Anzeige der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 30.12.2020 wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet nach §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer als Fremder seit 24.09.2011 zumindest bis 30.12.2020 und daher länger als drei Monate im Schengenraum aufgehalten habe, obwohl er keinen gültigen Einreise- oder Aufenthaltstitel besessen habe. Vom Beschwerdeführer ist eine Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren bzw. Verfahrenshistorie 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) kam mit seiner Mutter im Jahr 1981 nach Österreich, in deren Pass er eingetragen war. Am 19.11.1981 erfolgte die erste polizeiliche Anmeldung des BF in Kitzbühel. Am 14.03.1990 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel einen unbefristeten Sichtvermerk aus, der am 21.09.1994 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz übertragen wurde. 2. Mit Urteil des Landesgeric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig mit Bescheid vom 04.02.2011 negativ entschieden wurde. 2. Der BF wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 10.06.2011, rechtskräftig am 15.06.2011, wegen § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG; § 27 Abs 1 Z 1 und 2. Fall SMG; § 223 Abs 2 StGB und § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet Ende 2013 und zwischenzeitlichem Aufenthalt bei seiner Schwester in Dänemark nach einer Überstellung nach Österreich hier am 15.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 23) gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom 28.07.2016, Zl 14-1031467900, (AS 159) wurde dem Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 16.06.2015 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der minderjährige Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Umständen im Wesentlichen an, dass er Paschtune und sunnitischer Muslim sei. Er sei in Kabul g... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2019 in Wien von Beamten der Landespolizeidirektion XXXX bei Arbeiten auf einer Baustelle ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten und noch am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid sprach das BFA aus, dass dem BF ein Aufenthaltstitel gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nordmazedonien wurde am 02.09.2019 (RK 06.09.2019) wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstraft von 6 Monaten, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Aus diesem Grund teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Schreiben vom 13.02.2019 sowie wie mit einem ergänzendem Schreiben vom14.10.2019 mit, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, stellte am 01.09.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid vom 08.02.2006 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 7 AsylG (aF) abgewiesen und seine Abschiebung für zulässig erklärt. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde stattgegeben und mit Erkenntnis des Asylgerichtsh... mehr lesen...
