Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.842 Dokumente

Entscheidungen 2.161-2.190 von 5.842

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W232 2184954-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W232 2237836-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste im Oktober 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 28.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 11.06.2004, Zahl: 03 33.530-BAT, wurde der Asylantrag gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W236 1436128-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem (damals minderjährigen) Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, wurde nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet und Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz am 19.09.2012 mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.05.2014, GZ. W206 1436128-1/8E, gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen He... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/17 W147 2176294-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 6. Mai 2005 zusammen mit seiner Mutter und seiner minderjährigen Schwester (Beschwerdeführerin W147 1308074-4) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts auf Körpe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/17 W220 2244211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nordmazedonische Staatsangehörige, stellte am 13.09.2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach dem NAG, weil sie mit einem nordmazedonischen Staatsangehörigen, der über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ verfügt, verheiratet ist. Dieser Antrag der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 08.07.2020 abgewiesen. 2. Mit Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/17 W226 1239291-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte durch seine gesetzliche Vertretung am 23.05.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20.07.2006, Zl. 239.291/11-VIII/40/06 wurde in der Folge der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2003 stattgegeben und dem Antragsteller Asyl in Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W268 2242854-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste erstmals im Jahr 2004 mit seiner Familie in das Bundesgebiet ein und stellte diese einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 26.04.2004, Zl. 04 02.617-BAG, wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Ende 2015 wurde dem Vater des Beschwerdeführers der Asylstatus aberkannt, ein Einreiseverbot über ihn verhängt und seine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/16 W222 1437696-6

Begründung: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, hat am 25.05.2021 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX wurde der Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.). Dem Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W187 2127272-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am XXXX erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 iVm § 2 Abs 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/16 W195 2208415-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens mit zwei Einvernahmen wies das BFA mit Bescheid vom 21.09.2018, den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/14 W251 2240598-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hält sich seit 1989 in Österreich auf. Er verfügt über eine Aufenthaltsberechtigung „Daueraufenthalt EU“. Diese ist bis zum 01.06.2022 gültig. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat drei Kinder, ein Kind davon aus einer früheren Beziehung. Darüber hinaus leben auch die Eltern und zwei Schwestern des Beschwerdeführers in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er wurde von 2002 bis 2020 insge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 G313 2215306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG fe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W101 2187859-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 28.10.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag zum ersten Mal einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch als erster Asylantrag bezeichnet). Am 25.11.2015 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 22.08.2017 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 W251 2215540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Serbiens, wurde am XXXX in Österreich geboren. Der Beschwerdeführer verfügte stets über Niederlassungsbewilligungen, zuletzt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“, gültig bis 31.12.2022. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Er wurde von 2005 bis 2018 insgesamt drei Mal von einem Landesgericht verurteilt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 23.01.2019 wurde ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/13 L511 2158999-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/12 W133 2195946-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.11.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er sein Heimatland wegen der schlechten Sicherheitslage verlassen habe. Zudem seien sein Onkel väterlicherseits und sein Vater von den Taliban getötet worden. Am 06.10.2017 fand die Einvernahme des Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 G315 2230107-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, wurde am XXXX in XXXX in der Türkei geboren. Er reiste zunächst im Jahr 1989 in das Bundesgebiet ein, um bei seiner Familie zu leben. Nach einem Aufenthalt in der Türkei, während dessen er das Gymnasium besuchte und in Istanbul in einem Internat lebte, kehrte er im Jahr 1991 nach Österreich zurück und besuchte hier ein halbes Jahr lang die Hauptschule und dann den Polytechnischen Leh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 W235 2190738-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2018, Zl. 1093946307-151719227, der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 W144 2244626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Nordmazedonien, wurde am 22.06.2021 im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle auf einer Baustelle betreten. Nach Feststellung eines unrechtmäßigen Aufenthalts wurde er gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG festgenommen und sein nordmazedonischer Reisepass sichergestellt. Da der BF im Besitz eines gefälschten slowenischen Personalausweises war, wurde Anzeige bezüglich Besitzes falscher ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 W148 2195304-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 09.05.2016 gab der BF zu seinem Fluchtgrund an, dass die Situation in Wardak viel schlechter geworden sei. Die Taliban hätten das ganze Gebiet erobert und hätten die jungen Männer gezwungen, sich den Taliban anzuschließen und mit ihnen z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/11 W182 1228518-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) stellte am 15.03.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass er in Georgien von tschetschenischen Kriminellen in Zusammenhang mit Geldforderungen bedroht werde und keinen Schutz seitens der Polizei erwarte, zumal ihn auch Polizisten bedrohen und von ihm Schutzgeld verlangen würden. Nach Durchführung eines Ermittlungsver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 W232 2233556-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens im Juni 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 01.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz ein (Erstreckungsantrag). 2. Mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 23.06.2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 W284 1411044-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 20.11.2009 wurde der Beschwerdeführer vor dem damaligen Bundesasylamt (kurz: BAA) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des BAA vom 16.12.2009, Zl. 09 09.98... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/11 W185 2241194-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste am 01.11.2013 nach Österreich ein. Am 19.02.2021 wurde der BF im Zuge einer Wohnsitzüberprüfung einer Personenkontrolle unterzogen. Nach Durchsicht des Reisepasses des BF wurde festgestellt, dass sich dieser seit dem 01.11.2013 durchgehend - und somit jahrelang illegal - im Schengenraum aufgehalten habe. Der BF halte sich als sichtvermerkspflichtiger Drittstaatsangehöriger illegal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/10 W283 2225945-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 L516 2173108-1

Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 10.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W226 1425962-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2004 minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte durch seine gesetzliche Vertretung einen Asylerstreckungsantrag. Nachdem dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers (Vater) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde und die Zugeh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W283 2231623-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 W220 2243975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist in Österreich geboren und ist seitdem auf Basis von Aufenthaltstiteln nach dem NAG rechtmäßig in Österreich niedergelassen; derzeit verfügt der Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich insgesamt elfmal rechtskräftig strafrechtlich verurteilt. 3. Mit Schreiben vom 09.02.2021 ersuchte die zuständige Niederlassungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/9 I403 2245071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.07.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er als Berber von der algerischen Regierung unterdrückt werde. Zudem habe er Algerien auch wegen der wirtschaftlichen Situation verlassen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19.07.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2021

Entscheidungen 2.161-2.190 von 5.842

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