Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin als Angestellter im Außendienst tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft den Kundenstock laut Liste Blg./A. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Altkunden, die er bei Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin übernommen hatte. Die von ihm geworbenen Neukunden stellten demgegenüber die Minderheit dar. Dem Beklagten stand während seines Arbeitsverhältnisses ein Laptop der Klägerin zur Verfügung, mit dem er Zugriff auf... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden Beklagte) vereinbarte in seinem Dienstvertrag, dass er ein Jahr nach Ausscheiden aus dem Betrieb der Klägerin und gefährdeten Partei (im Folgenden Klägerin) in deren Geschäftszweig und Einzugsgebiet keine Tätigkeit ausüben werde. Für den Fall des Zuwiderhandeln wurde eine Konventionalstrafe vereinbart. Im Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses zum 30. 4. 2001 wurde die Konkurrenzklausel dahin ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab: Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 528, Absatz eins, ZPO ab: Seine in der Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 5. 1993 schloß der Beklagte mit der klagenden Partei zu einem Zeitpunkt, als er noch als freier Mitarbeiter bei der klagenden Partei - einem Handelsunternehmen zum Verrieb von Büroartikeln und -maschinen - tätig war, eine Vereinbarung folgenden Inhalts: "Betrifft: Wahrung sämtlicher betriebsinterner Belange. Die Verkaufsunterlagen wie Kataloge, Waren- und Preisangaben sind Eigentum der Firma "I*****". Es ist dem Mitarbeiter M***** Wilhelm ausdrü... mehr lesen...
Norm: AngG §37 Abs3UWG §1 A
Rechtssatz: Ein auf § 1 UWG gestützter Unterlassungsanspruch bleibt durch § 37 Abs 3 AngG unberührt. Entscheidungstexte 4 Ob 2358/96k Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 2358/96k 8 ObA 260/98p Entscheidungstext OGH 28.01.1999 8 ObA 260/98p Auch; Beisatz: Zwischen einem bloß allenfalls durch eine K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt in ganz Österreich Werbegeschenke; sie bietet sie vorwiegend Unternehmern im Bereich der Industrie, des Handels und des Gewerbes sowie bei Geldinstituten an. Die Beklagte beschäftigt sich seit Herbst 1988 gleichfalls mit dem Vertrieb von Werbegeschenkartikeln in ganz Österreich, wobei sie im wesentlichen den gleichen Kundenkreis wie die Klägerin anspricht. Bei der Klägerin war von Februar 1984 bis 31. März 1988 Peter L*** als Angestellte... mehr lesen...
Norm: AngG §37 Abs3
Rechtssatz: Entgegen der Ansicht, § 37 Abs 3 AngG berechtigte die Dienstnehmer nicht, seinen bisherigen Dienstgeber zu schädigen, ist darauf zu verweisen, daß mit jeder Konkurrenzierung (auch) eine Schädigung des Konkurrenten verbunden ist, es aber zum Wesen des freien Wettbewerbs gehört, auch in den Kundenkreis des Konkurrenten einzudringen. Entscheidungstexte 4 Ob 366... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein Wirtschaftstreuhandunternehmen mit Sitz in Wien und verschiedenen Zweigstellen, so auch (Bezirksstelle) in Judenburg, Wickenburggasse 6. Der Erstbeklagte war vom August 1982 bis 14.Oktober 1985 als Angestellter der Klägerin der Leiter der Bezirksstelle in Judenburg. Mit der am 6. Dezember 1985 eingebrachten Klage beantragte die Klägerin, beide Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, Abwerbungen von Klienten der Klägerin in Kenntnis des... mehr lesen...
Norm: AngG §36 IVAngG §37 Abs3UWG §1 D3e
Rechtssatz: Der Umstand, daß der vertragsbrüchige Angestellte unter bestimmten Voraussetzungen (Vereinbarung einer Konventionalstrafe) nicht zur Erfüllung der von ihm vertraglich übernommenen Verpflichtung verhalten werden kann, hindert den früheren Arbeitgeber keineswegs, seinen Konkurrenten, welcher an diesem Vertragsbruch in sittenwidriger Weise mitgewirkt hat, wegen unlauteren Wettbewerbs in Anspruch... mehr lesen...
Norm: AngG §37 Abs3
Rechtssatz: Die vereinbarte Konventionalstrafe schließt einen Klagsanspruch oder den Anspruch auf Ersatz eines weiteren Schadens aus. Entscheidungstexte 4 Ob 77/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 77/79 Veröff: Arb 9809 = IndS 1980,1218 Schlagworte SW: Angestellte, Konkurrenzklausel, Konkurrenzverbot,
Wettb... mehr lesen...
Die Klägerin beantragte die Verurteilung der Beklagten, die Beschäftigung ihrer bisherigen Vertreter Otto E., Arthur IV. und Eduard J. zu Zwecken der Kundenbetreuung beim Vertrieb von Kugelschreibern und Kugelschreiberersatzminen, insbesondere zum Besuch des Papier- und Bürowarenfachhandels, zu unterlassen. Sie begrundet ihr Begehren damit, daß sie bis 28. Februar 1961 die Generalvertretung für Kugelschreiber und Kugelschreiberersatzminen der B.-Werke besessen, die drei genannten Pers... mehr lesen...
Norm: AngG §37 Abs3
Rechtssatz: Wenn auch die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen ein vereinbartes Konkurrenzverbot durch das Gesetz beschränkt sind, so liegt in einem solchen Verstoß dennoch ein Vertragsbruch. Entscheidungstexte 4 Ob 330/61 Entscheidungstext OGH 30.05.1961 4 Ob 330/61 Veröff: SZ 34/86 = EvBl 1961/457 S 576 Schlagworte ... mehr lesen...
