Begründung: Der Kläger war vom 1. 11. 1994 bis 31. 12. 2008 bei der späteren Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 10. 2. 2009 der Konkurs eröffnet wurde, als kaufmännischer Angestellter im Vertrieb von Fertighäusern beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Das vereinbarte monatliche Gehalt des Klägers setzte sich aus einem Fixum und einer Provision vom Nettoauftragswert der im betreffenden Monat von ihm verkauften Häuser zusammen, außerdem stand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte gibt zwei ausschließlich durch Werbung finanzierte Gratiszeitungen heraus, die 47 mal jährlich bzw. einmal monatlich erscheinen. Die Beklagte hat keine Gewerberechtigung und ist weder Mitglied einer Fachgruppe der Wirtschaftskammer Steiermark noch des Verbandes Österreichischer Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger. Aufgabe des bei der Beklagten beschäftigten Klägers war es, Kunden zu akquirieren und mit ihnen Inseratenaufträge abzuschließen. Wei... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs4 IASVG §45 Abs1IESG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Periodisch abzurechnende Provisionsansprüche sind ein nicht nach Zeiträumen bemessenes und daher grundsätzlich der Anspruchsbegrenzung nach § 1 Abs 4 Z2 IESG unterliegendes Entgelt. Der Grenzbetrag von auf das Kalenderjahr entfallenden, nach der Vereinbarung am Ende desselben abzurechnenden Provisionsansprüchen ist jedoch derart zu bilden, daß der zweifache Betrag der Höchstbeitragsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei bis 31.Mai 1989 als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers. Mit Wirkung vom 1.Jänner 1985 galt für die Provision folgende Vereinbarung (Beilage B zum Dienstvertrag): ".... 1. Kaufgeschäfte Für alle in Ihrem Vertretungsgebiet hereingebrachten Kaufgeschäfte erhalten Sie eine Gesamtprovision (Grund- und Zusatzprovision) laut Beilage D. 1.1. Grundprovision... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1.1.1980 bei der beklagten Partei als Gebietsvertreter für ganz Österreich angestellt. Das Dienstverhältnis endete über Kündigung des Klägers mit 31.12.1981. Vereinbart war ein Fixgehalt von 2.400 DM monatlich zuzüglich der Sozialabgaben sowie 1 % Provision aus den in Österreich erzielten Umsätzen. Ab 1.11.1981 wurde das monatliche Fixgehalt des Klägers auf 2.700 DM erhöht und ihm eine Jahresprämie für 1981 im Betrag von 2.700 DM zugesagt. Di... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs4 IV
Rechtssatz: Die in dieser Gesetzesstelle geregelte Abrechnung hat die bereits fälligen Provisionen zum Gegenstand. Neben der Bezeichnung der Geschäfte hat sie auch die Zahlungseingänge zu umfassen, soweit davon die Fälligkeit der Provision abhängt. Entscheidungstexte 9 ObA 343/89 Entscheidungstext OGH 20.12.1989 9 ObA 343/89 Veröff: SZ 62/216 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1. September 1983 als Gebietsleiter der beklagten Partei für den Vertrieb von Kaffee im Hotel- und Gastgewerbe und an Großverbraucher für einen örtlich genau umschriebenen Bezirk "Tirol-West" angestellt. Zu seinem Aufgabenberein !nehörte die Betreuung des bestehenden Kundenkreises und die Werbung von Neukunden. Dem Kläger wurden zwei (gemäß Punkt 2. des Vertrages vom 20. Juli 1983: drei) in diesem Arbeitsgebiet tätige "Frischdienstreisende" u... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs4 I
Rechtssatz: § 10 Abs 4 spricht keinen Anspruchsverlust hinsichtlich der Verprovisionierung bereits während des Arbeitsverhältnisses abgeschlossener Geschäfte aus, wenn die diesbezüglichen Zahlungen erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingehen. Entscheidungstexte 4 Ob 76/77 Entscheidungstext OGH 17.05.1977 4 Ob 76/77 Veröff: Arb 9590 ... mehr lesen...
Der Kläger war vom 1. April 1959 bis 28. November 1960 als Rechtsanwaltsanwärter beim Beklagten beschäftigt. Er verlangt unter anderem Rechnungslegung und Zahlung des sich infolge einer Beteiligungszusage ergebenden Betrags. Aus den umfangreichen Feststellungen des Erstgerichts brauchen diesmal nur jene hervorgehoben zu werden, wonach zwischen den Parteien eine Gewinnbeteiligung von 20% hinsichtlich der vom Kläger dem Beklagten zugeführten Causen vereinbart wurde. Das Erstgericht er... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs4 IVAngG §14EGZPO ArtXLII IH
Rechtssatz: Räumt der Dienstgeber dem Dienstnehmer eine Umsatzbeteiligung ein, so folgt daraus eine Rechnungslegungspflicht des Dienstgebers. Entscheidungstexte 4 Ob 108/62 Entscheidungstext OGH 23.10.1962 4 Ob 108/62 Veröff: Arb 7642 4 Ob 91/73 Entscheidungstext OGH 30.10.197... mehr lesen...
