Mit Bescheid vom 23. Juli 2001 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) "gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG bzw. den §§ 5 und 6 des Mindestlohntarifes für Hausangestellte und Hausgehilfen im Bundesland Steiermark iVm § 9 Abs. 2 HausgG der jeweils geltenden Fassung ... wegen der im Zuge der stattgefundenen Beitragsprüfung vom Jänner 2001 festgestellten Meldedifferenzen ... ... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer Steiermark60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: HGHAngG §1 Abs1;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Stmk 2003 §1 litb sublitaa;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Stmk 2003 §1 litb sublitbb;
Rechtssatz: Die Erweiterung des Personenkreises der vom MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Stmk 2003 erfassten Dienstnehmer um Dienstneh... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: HGHAngG §1 Abs1;HGHAngG §1 Abs4;
Rechtssatz: Verrichtet ein Arbeitnehmer für eine juristische Person Arbeiten, die dann, wenn sie in einem privaten Haushalt verrichtet worden wären, ein Arbeitsverhältnis dem HGHAngG begründen würden, besteht diesbezüglich kein Kollektivvertrag und liegt auch keine Ausnahme gemäß § 1 Abs. 5 (jetzt Abs. 4) HGHAngG v... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AngG §1 Abs1;ASVG §14;
Rechtssatz: Die die Versicherungszugehörigkeit regelnde öff-rechtliche Bestimmung des § 14 Abs 1 Z 1 ASVG stellt auf rechtserhebliche Tatsachen aus dem Bereich des Zivilrechtes ab. Diese sind aber nicht nur dann als gegeben anzunehmen, wenn die Regelung des Beschäftigungsverhältnisses durch eines der angeführt... mehr lesen...
