Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch Rechtsanwalt C in ***, ***, gerichtet gegen die behauptete Hausdurchsuchung des Hauses des Beschwerdeführers sowie der Beschlagnahme und Sicherstellung von 0,59 g Cannabiskraut am 18.08.2018, nach durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen vom 03.04.2019 und vom 30.07.2019 – jeweils am Sitz der B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde der A, geb. ***, derzeit dauerhaft aufhältig in ***, ***, vertreten durch RA B LL.M. in ***, ***, hinsichtlich der behaupteten Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Hausrechtes nach Art. 9 StGG und des Rechts nach Art. 8 (1) EMRK, nach Durchführung der explizit beantragten öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 12.03.2... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StGG Art9MRK Art8 Abs1HausRSchG 1862 §1
Rechtssatz: Eine Hausdurchsuchung auf Grundlage einer gerichtlich bewilligten staatsanwaltschaftlichen Anordnung ist funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen, solange die Verwaltungsorgane den ihnen durch den richterlichen Befehl gesteckten Ermächtigungsrahmen nicht überschreiten. Bei Überschreitun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.04.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2StGG Art9MRK Art8 Abs1HausRSchG 1862 §1
Rechtssatz: Die in § 1 HausRSchG 1862 enthaltene Wendung „Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten“ ist im weitesten Sinn auszulegen, wobei der Schutz der Intimsphäre im Vordergrund steht (vgl VfSlg 9525/1982). Schlagworte Maßnahmenbeschwerde; Haudurc... mehr lesen...
