Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), dass er im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. l AuslBG als Ausländer, der auf Grund eines Rechtsaktes der Europäischen Union Arbeitnehmerfreizügigkeit genießt, vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sei, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, ... mehr lesen...
Index: E1EE1P10/10 Grundrechte59/04 EU - EWR
Norm: 12010E021 AEUV Art21;12010E045 AEUV Art45;12010P/TXT Grundrechte Charta Art45 Abs1;StGG Art4;
Rechtssatz: Art. 4 StGG garantiert die Freizügigkeit der Person und ist mit dem in Art. 21 AEUV und Art. 45 Abs. 1 GRC gewährleisteten Recht vergleichbar, nicht aber die Gleichbehandlung oder die Freizügigkeit der Arbeitnehmer iSd Art. 45 AEUV. Eur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der gemäß § 112 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Kroatiens, vom 26. März 1997 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 10 Abs. 2 Z. 2, 3 und 5 sowie gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde in Ansehung des letztge... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §14 Abs2;StGG Art4;
Rechtssatz: Art 4 StGG betrifft die Freizügigkeit der Person und des Vermögens innerhalb des Staatsgebietes. Diese Bestimmung räumt Ausländern kein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ein (vgl das E VfGH 11.3.1961, VfSlg 3913/1961). Soweit der Fremde auf Grund seines französischen Titels in Österreich aufenthaltsberechtigt ist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
