Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 12. November 1993 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer als Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gemäß § 1 i.V.m. § 2 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. für Wien Nr. 20 i.d.g.F., die beantragte Gebrauchserlaubnis für ein 12 m X 8,80 m großes Staubschutznetz mit Werbebotschaften für die Firma X über öffentlichem Gemeindegrund am Gerüst vor dem Haus Wien I., Rotenturmstraße 29 in Front Fran... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/10 Grundrechte
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;StGG Art17a;
Rechtssatz: Bei der im Zuge des behördlichen Verfahrens nach § 2 Abs 2 Wr GebrauchsabgabeG vorzunehmenden Feststellung, ob einer beantragten Gebrauchserlaubnis Gesichtspunkte des Stadtbildes entgegenstehen, kann es dahingestellt bleiben, ob eine Abbildung auf dem Werbeträger, für den die Gebrauc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. Anläßlich einer für die Jahre 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, daß Paragondurchschriften fehlten bzw im Jahr 1985 der Einkauf eines Autos nicht verbucht worden sei, weshalb er den Umsätzen sowie den Gewinnen aller Jahre Sicherheitszuschläge hinzurechnete. Das Finanzamt erließ unter anderem für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
In dem vom Obmann des beschwerdeführenden Vereins mit dem Beisatz "Leitung des Theaters" unterfertigten Schreiben vom 21. August 1988 an den Magistrat der Stadt Wien heißt es: "Da das Theater XY ein uneigennütziger Verein ist ersuchen wir um Befreiung von der Plakatabgabe" Mit Schreiben vom 4. Oktober 1988 lud der Magistrat der Stadt Wien den Einschreiter ein, binnen zwei Wochen den Inhalt der Ankündigungen (allenfalls den Text derselben), für die die Abgabenbefreiung beantrag... mehr lesen...
Index: L37049 Ankündigungsabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art17;StGG Art17a;
Rechtssatz: Der Umstand, daß nach Art 17a StGG (auch) das künsterlische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre frei sind, so wie dies nach Art 17 legcit schon bisher für die Wissenschaft und ihre Lehre zutraf, nötigt den Gesetzge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
