Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 11.12.1986, Z176/86, verhängte der Disziplinarsenat der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Ingenieurkonsulenten, über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises gemäß §49 Abs1 Z1 Ingenieurkammergesetz, BGBl. 71/1969. Der Beschwerdeführer wurde für schuldig befunden, "1. durch die im Schreiben an den Vorsteher des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 14.3.1985 enthalt... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: MRK Art10MRK Art10 Abs2StGG Art13 Abs1ZiviltechnikerG §19 Abs1IngenieurkammerG §30 Abs1IngenieurkammerG §48 Abs1
Leitsatz: Standesrechtlich vorgesehene Disziplinarmaßnahmen für bestimmte
Meinungsäußerungen verfassungsrechtlich unbedenklich;
unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit des
Beschwerdeführers durch die Bewertung sachlicher, in gebotener Form
vorgetragener Kritik ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bf. überreichte am 18. April 1986 der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien folgende Eingabe: "Gemäß §2 VersammlungsG zeige ich die Abhaltung folgender Veranstaltungen an: Ort: Schottentorpassage Zeit: 22.4., 29.4., 6.5., 13.5.1986, jeweils von 10 bis 18 Uhr zwecks Information über Aspekte der österreichischen und internationalen Energiepolitik. Die Versammlungen werden von maximal 10 Mitgliedern divers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art13 Abs1MRK Art10MRK Art10 Abs2StVO 1960 §82 Abs1 und Abs5StVO 1960 §99 Abs3 litd
Leitsatz: Bloß zufälliges Zusammentreffen mehrerer Menschen keine Versammlung
Versammlungen (im engeren Sinn) unterliegen nicht der
Bewilligungspflicht sondern der Anzeigepflicht; Verhängung einer
Verwaltungsstrafe wegen Aufstellen eines Informationstisches ohne
Bewilligung; Zweck... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Jänner 1985 wurde Dr. P P in den verbundenen Rechtssachen D 13/81, D 18/82 und D 191/84 für schuldig erkannt: "1.) als Rechtsvertreter des H F im Strafverfahren wegen Ehrenbeleidigung gegen K R beim BG. St. Pölten, 6 U 921/80 am 3.11.1980 eine Ablehnungserklärung beim BG. St. Pölten eingebracht (zu haben), in welcher nachstehen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art13 Abs1DSt 1872 §2MRK Art3MRK Art6MRK Art7 Abs1MRK Art10DSt 1872 §12 Abs1 litcDSt 1872 §12 Abs1 und Abs2
Leitsatz: Schuldspruch der OBOK wegen
Berufspflichtenverletzungen und Beeinträchtigungen von Ehre und
Ansehen des Standes durch leichtfertigen Vorwurf des Mißbrauches
der Amtsgewalt, leichtfertige Verdächtigungen weg... mehr lesen...
