Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Soldat iS des § 1 Abs. 2 Z. 2 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG). Seine Dienststelle ist das Kasernenkommando X-Kaserne, Militärkommando Tirol. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe durch Verteilung eines Flugblattes innerhalb des militärischen Dienstbe... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: MRK Art10;StGG Art13;WehrG 1978 §46 Abs1;WehrG 1978 §46 Abs2;WehrG 1978 §46 Abs3;WehrG 1978 §46 Abs4;
Rechtssatz: Bei Auslegung des Begriffes " Betätigung " ist davon auszugehen, daß darunter auch eine politische Einzelhandlung, wie zB das Verteilen von Druckschriften parteipolitischen Inhalts in den Kasernen, fallen kann. Das politische ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der von der Erstbeschwerdeführerin (einer Kommanditgesellschaft) und dem Zweitbeschwerdeführer (deren Komplementär) gemäß Art. 131a B-VG erhobenen Maßnahmenbeschwerde sei der Erstbeschwerdeführerin am 18. Dezember 1989 mitgeteilt worden, daß die belangte Behörde die im Spruch: genannten, im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Plakattafeln die Anwendung durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt entfernt habe. Hievon sei die Erstbeschwerdeführerin (offiziell)... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Stmk 1968 §56 Abs3 idF 1989/014 ;BauO Stmk 1968 §56 Abs6 idF 1989/014 ;BauO Stmk 1968 §70a Abs1 idF 1989/014 ;BauONov Stmk 1988 Art2 Abs5;BauRallg;B-VG Art131a;MRK Art10;StGG Art13;
Rechtssatz: AusfzF, wa... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol10/10 Grundrechte16/01 Medien19/05 Menschenrechte
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litc;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 lita;MedienG §47 Abs1;MRK Art10 Abs1;StGG Art13;
Rechtssatz: Bei § 14 lit a Tir LPolG hat nicht die Regelung der Verbreitung von periodischen Druckwerken zum Gegenstand, zielt daher keines... mehr lesen...
Index: L80402 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Kärnten10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art10;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §14 Abs1 lita;OrtsbildpflegeG Krnt 1979 §4;StGG Art13;
Rechtssatz: Ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit berechtigt nicht, Vorschriften zu missachten, die im Interesse der Pflege eines erhaltenswerten Ortsbildes das Anbringen von Plakaten beschränken. European ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg;AVG §8;B-VG Art7 Abs1;StGG;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der unrichtigen Anwendung von Rechtsvorschriften gegenüber nicht am Verwaltungsverfahren beteiligten Personen vermag eine Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;StGG Art13;VStG §19;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Parlamentsberichterstattung stellt keinen Milderungsgrund dar (hier: Übertretung eines Halteverbotes, noch dazu an einer ganz anderen Stelle). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Euro... mehr lesen...
