Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: - Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt) stellte am 31.10.2015 im Rahmen eines Aufgriffes durch Beamte einer LPD einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. - Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA genannt) vom 26.03.2016 wurde gegen ihn eine Entscheidung in I.Instanz rechtskräftig erlassen dergemäß der o Antrag auf internationalen Schutz vom 31.10.2015 hinsichtlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 05.08.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne gültiges Ausweisdokument angetroffen. Dabei gab der BF mehrere unterschiedliche Identitätsdaten an. Eine Abfrage durch die Sicherheitsbehörden ergab, dass gegen den BF unter den Identitätsdaten XXXX , geb. XXXX Staat... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF), ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 07.05.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 03.02.2005 wurde dieser Antrag abgewiesen und mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 07.04.2010, eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Am 02.12.2017 stellte der BF seinen zweiten Asylantrag, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Fo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Feststellungen und Sachverhalt: Der Fremde GUIDOUM Zakaria (GZ) reiste unbekannten Datums nach Österreich ein wo er am 09.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dabei gab er seinen Alias Namen AMARI Zakaria und das Herkunftsland Syrien an. Der Antrag wurde wegen unbekannten Aufenthalt von GZ gem. § 24 Abs.2 AsylG eingestellt und ein Festnahmeauftrag erlassen. GZ stellte in Folge in den Niederlanden einen weiteren Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als BFA oder belangte Behörde – bB - bezeichnet) vom 11.11.2020, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (in Folge auch als beschwerdeführende Partei – bP - oder BF bezeichnet) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der gegenständliche Schubhaftbescheid wurde dem Beschwerdeführer (noch während der Anhaltung in Strafhaft) rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 08.04.2016 unter Angabe einer nachweislich falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz. Während des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass der BF im Jahr 2014 bei der Schweizer Botschaft in Tunis mit einem tunesischen Reisepass einen Antrag auf To... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 21.06.2016 unter falscher Identität einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.01.2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 229 Abs. 1 StGB sowie §§ 127, 130 Abs. 1 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten, wobei die Freiheitsstrafe unter Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein pakistanischer Staatsbürger reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stelle am 06.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Während seines ersten Asylverfahrens wurde der BF straffällig. Er wurde am 05.08.2017 vom Bezirksgericht Innere Stadt wegen Urkundenfälschung (§ 223 StGB) zu einer Gelstrafe von insgesamt € 320,- im NEF... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 23.09.2005 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 02.04.2009 wurde ihm Asyl gewährt. 2. Nachdem der BF in Österreich straffällig wurde, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) am 27.06.2017 ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 18.06.2019 unter Angabe eines falschen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „Bundesamt“) Zweifel an dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alter und ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.10.2018, W137 2206426-1/4E, und vom 05.11.2018, W117 2206426-2/3E, wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. 2. Am 23.11.2018 legte das Bundesamt den Verwaltungsakt zur amtswegigen Verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen / Verfahrensgang: 1. Der BF stellte erstmals 2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX 2013 negativ beschieden und wurde gleichzeitig eine Ausweisung in die Türkei erlassen. Mit Erkenntnis des BVwG, GZ. L515 1437494-1/23E, vom 10.12.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG wurde das Verfahren aber insoweit zur Prüfung der Zulässigke... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 02.01.2004 im Bundesgebiet seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 12.05.2004 wurde dem Beschwerdeführer Asyl zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3. Der BF wurde am 28.11.2005 von einem Landesgericht (LG) wegen §§ 127, 130 1. SATZ 1. FALL StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter einer Probezeit von 3 J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste gemeinsam mit seinen Eltern spätestens im Jahr 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 30.10.2003 stellte die gesetzliche Vertreterin des BF einen Antrag auf internationalen Schutz für den BF. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom XXXX .2004, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß §11 iVm 12 AsylG Asyl gewährt. 2. Mit Urteil eines Bezirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der betroffene Fremde (im Folgenden auch kurz BF), ein Staatsangehöriger von Marokko stellte am 10.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde vollinhaltlich abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie die Zulässigkeit der Abschiebung nach Marokko festgestellt, die eingebrachte Beschwerde wurde am 15.11.2017 zur GZ. I411 2169955-1/7E, als unbegründet abgewiesen. Der BF wurde in Österreich rechts... mehr lesen...
