Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführe (BF), reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2017 im Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.06.2018 wurde der BF vom einem Landesgericht für Strafsachen zu Zl. XXXX , wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 1, 130 Abs 3, 15 StGB und wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1. Zum Verfahrensgang 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.12.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und sei am XXXX geboren. Er stamme aus der afghanischen Provinz Helmand und sei ledig. Seine Erstsprache sei Dari ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, stellte am 13.07.2021 nach vorangehender unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 13.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.07.2021 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in der Sprache Paschtu niederschriftlich einvernommen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF hat im Rahmen der Erstbefragung am 09.12.2017 als Grund für die Furcht vor Verfolgung genannt, dass die Taliban gekommen seien und ihn in den Krieg mitnehmen haben wollen. Sie hätten Geld von seinem Vater für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 10.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 10.09.2014 wurde der Antrag abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung für zulässig erklärt. Weiters wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 10.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 10.09.2014 wurde der Antrag abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung für zulässig erklärt. Weiters wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 10.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 10.09.2014 wurde der Antrag abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung für zulässig erklärt. Weiters wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.10.20... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste zuletzt am 24.07.2020 in den Schengen-Raum (Spanien – Madrid) ein. Am 09.03.2021 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen, aufgrund einer aufrechten Fahndung festgenommen, am 10.03.2021 in eine Justizanstalt überstellt und am 11.03.2021 die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Schreiben vom 15.03.2021,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.08.2017, Regionaldirektion XXXX , wurde über die Beschwerdeführerin (BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 der Dublin III-VO iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Anordnung zur Außerlandesbringung sow... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab zwei Treffer in Italien vom 19.09.2015 und 23.09.2015. Im eingeleiteten Konsultationsverfahren nach den Bestimmungen der Verordnung EU Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) stimmte Italien mit Zustimmungserklärung vom 30.12.2015 dem Aufnahmeersuchen gem. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu und teilte mit, da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Gaza-Streifen stammender staatenloser Palästinenser, reiste am 31.08.2017 aus Italien kommend unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG festgenommen und zur beab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 19.04.2021 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG und bezog des Weiteren ein, dass der BF b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 11.05.2021 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) der Landespolizeidirektion Oberösterreich (in der Folge: LPD) den Auftrag, den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) zum Zwecke der Abschiebung gemäß §§ 34 Abs. 3 Z 3 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festzunehmen („Festnahmeauftrag“) und ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel (in der Folge: PAZ) zu überstellen. Die Festnahme solle am 29.05.2021 ab 16 Uhr erfolgen. Weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) ist nordmazedonischer Staatsangehöriger. Gegen den BF wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24.06.2008 (zugestellt am 02.07.2008) rechtskräftig ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Aufgrund einer gerichtlich angeordneten Drogentherapie lag in der Folge ein Abschiebungshindernis vor. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.09.2008 wurde über den BF das gelindere Mittel der pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 27.09.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tage beim Bezirkspolizeikommando Bruck-Mürzzuschlag, Polizeiinspektion XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung auf der PI XXXX am 28.09.2015 gab der BF an, den Namen XXXX zu f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 06.01.2021 festgenommen und in Folge in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert. Gegen den BF wurde die Untersuchungshaft angeordnet. 2. Am 08.01.2021 wurde gegen den BF seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG erlassen. 3. Am 02.02.2021 wurde dem BF durch das BFA ein schriftliches Parteiengehör zur Erlassung einer Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung zur ersten Schubhaftbeschwerde gemäß § 22a Abs 1 BFA-VG iVm § 76 FPG wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in dem mit dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 26.05.2021 in Anwesenheit des BF, einer Dolmetscherin für die französische Sprache und einer Vertreterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mündlich verkündeten Erkenntnis die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 der VO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein syrischer Staatsbürger, stellte am am 21.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 07.09.2018 des Bundesamts gem. § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen und gem. § 61 FPG eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen. Der Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. 2. Der BF wurde durch ein Landesgericht nach den §§ 114 Abs.1, 114 Abs. 3 Z 1 u 2 und 114 Abs. 4 1. Fall StGB ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Bescheid vom 27.07.2017 einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat Afghanistan verbunden. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht eingebracht. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 25.08.2017 (15 Uhr) – nach Einbringung eines Asylfolgeantrags - im Bundesgebiet festgenomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, der BF ist serbischer Staatsbürger. Der Beschwerdeführer ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.2 Mit Bescheid des Bundeamtes vom XXXX 2016 wurde gegen den BF aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung wegen §233 (1) Z 1 StGB§ 224a StGB § 28a (1) 5. Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte am 9.4.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) vom 22.4.2015, Zl. 1059889804/150354816, hinsichtlich §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Mit Erkenntnis des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.01.2017, Zahl XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 (AVG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste Anfang März 2020 unter Umgehung der Grenzkontrolle über Ungarn nach Österreich und stellte am 24.07.2020 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 2. Am 23.09.2020 erging vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ein in allen Spruchpunkten negativer Asylbescheid, verbunden mit einer Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und einem zweijährigen Einreisever... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
