Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.06.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.08.2011 abgewiesen und der Beschwerdeführer aus Österreich ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes abgewiesen. 2. Nach einem Aufenthalt im Ver... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1. Zum Verfahrensgang 1.1 Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland im November 2020 und begab sich in der Folge über die Türkei, Bulgarien, Serbien, und Ungarn nach Österreich, wo er am 25.03.2021 einreiste und am selben Tag einen gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Bei einer Abfrage der EURODAC Datenbank zur Person des BF schien bezüglich Bulgarien vom 22.12.2020 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Usbekistan, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2013 illegal in das Bundesgebiet ein. Der BF meldete sich erstmals am 30.04.2014 unter Vorlage eines gefälschten griechischen Personalausweises im Bundesgebiet an einer Meldeadresse an und ein weiteres Mal am 27.10.2015 unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises der Tschechis... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“) wurde am 02.09.2021 am Hauptbahnhof Villach von der Polizei fremdenrechtlich kontrolliert, als er versuchte mit dem internationalen Reisezug NJ 233 in Richtung Italien zu reisen. Er konnte die für seinen rechtmäßigen Aufenthalt notwendigen Dokumente nicht vorweisen und war lediglich im Besitz eines Zugtickets von Linz nach Salzburg. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes wurde er gem. den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13.8.2021 in Österreich einen Asylantrag und wurde diesbezüglich erkennungsdienstlich behandelt. Eine am 14.8.2021 durchgeführte EURODAC-Anfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 19.7.2021 in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hatte. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.8.2021 gab der Besch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste erstmalig spätestens am 23.01.2021 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 24.01.2021 einen Asylantrag. Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass der BF in Bulgarien am 01.09.2020 und in Rumänien am 08.10.2020 anlässlich seiner dortigen Asylantragstellungen erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Dem BF wurde am 24.01.2021 eine Mitteilung gem. § 28 Abs. 2 AsylG ausgefolgt und ihm dabei zur Kenntnis g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 7.4.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 12.9.2017 unter der Zahl: 1058851606 – 150348298 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten und der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.06.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 23.02.2017 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 12 Abs. 4 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen die Beschwerdeführerin die Außerlandesbringung angeordnet und festgestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.06.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 23.02.2017 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 12 Abs. 4 iVm Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen die Beschwerdeführerin die Außerlandesbringung angeordnet und festgestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nordmazedoniens und reiste erstmals im Jahr 2017 mit einem gefälschten bulgarischen Personalausweis und unter einer Aliasidentität nach Österreich ein. Am 31.3.2021 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und am 1.4.2021 in die Justizanstalt Wien Josefstadt eingeliefert. Am 2.4.2021 wurde gegen ihn die Auslieferungshaft verhängt. Am selben Tag wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.05.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hauptbahnhof XXXX im internationalen Reisezug XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Er konnte sich zwar mit einem syrischen Reisepass ausweisen, jedoch war er nicht im Besitz eines erforderlichen Visums oder Aufenthaltstitels. Am selben Tag stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund eines Eurodac-Treffers der Kategorie II wurde ein Konsultatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Kosovo. Er verließ im Jahr 2014 sein Heimatland und hielt sich danach in Ungarn auf. Danach reiste er nach Österreich weiter und stellte am 16.12.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesbezüglich wurde er am 17.12.2014 erkennungsdienstlich behandelt. Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass der BF am 03.12.2014 in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt worden war und am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Republik Usbekistan, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2013 illegal in das Bundesgebiet ein. Der BF meldete sich erstmals am 30.04.2014 unter Vorlage eines gefälschten griechischen Personalausweises im Bundesgebiet an einer Meldeadresse an und ein weiteres Mal am 27.10.2015 unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises der Tschechis... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge BF genannt) wurde am 01.09.2021 in Zuge der Ermittlungen wegen eines vermuteten Ladendiebstahls festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. Im Verfahren legte er einen albanischen Reisepass und einen italienischen Aufenthaltstitel, gültig bis 24.06.2022 vor. Er gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an, im Mai 2021 in Deutschland eine Strafe bekommen zu haben und abgeschoben worden... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis/der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses/des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechti... mehr lesen...
