Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis/der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses/des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: „BF“), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 28.08.2021 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten über Italien mit der Eisenbahn in das Bundesgebiet ein, sie stiegen in Innsbruck aus, meldeten sich bei einer Polizeidienststelle, wo sie beide Asyl beantragten und der Erstbefragung unterzogen wurden. 1.2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge BF genannt) wurde am 31.07.2021 von der deutschen Grenzpolizei an die österreichische Polizei übergeben und festgenommen. Da eine erkennungsdienstliche Behandlung einen Eurodac-Treffer für Deutschland ergab, wurde ein Konsultationsverfahren mit Deutschland eingeleitet und gegen die BF Schubhaft gem. Art. 28 Dublin III VO verhängt. Seitens Deutschlands wurde ein Rückübernahme der BF jedoch per 09.08.2021 ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 28.08.2021 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin über Italien mit der Eisenbahn in das Bundesgebiet ein, sie stiegen in Innsbruck aus, meldeten sich bei einer Polizeidienststelle, wo sie beide Asyl beantragten und der Erstbefragung unterzogen wurden. 1.2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch:... mehr lesen...
Begründung: ZU I. Zu A) Berichtigung eines Namens des Beschwerdeführers: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis, W286 2245595-1/30Z, vom 24.08.2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab, stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, wies den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz ab und verpflichtete die beschwerdeführende Partei dem Bund (Bundesminister für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, ist Angehöriger der georgischen Volksgruppe sowie der christlich-orthodoxen Glaubensrichtung. Er stellte nach illegaler Einreise am 25.10.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 04.06.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab und erkannte diesem den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hält sich zumindest seit 28.04.2021 in Österreich auf. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen vom 28.05.2021 wurde er nach §§ 107 Abs 1 und 2, 125, 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten (davon 9 Monate bedingt) verurteilt. Die Dauer der Untersuchungshaft ab 28.04.2021 wurde angerechnet, sodass der BF bis 28.07.2021 in Haft war. Mit Haftende am 28.07.2021 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen 1. Zum Verfahrensgang 1.1 Der Beschwerdeführer (BF), ein italienischer StA. hält sich seit 1968 im Bundesgebiet auf und spricht fließend Deutsch. Der BF hat im Bundesgebiet eine Vielzahl an strafrechtlichen Verurteilungen angehäuft. 1.2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt oder belangte Behörde) vom XXXX 2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 30.07.2021 durch seine Rechtsberaterin Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 23.07.2021 und die Anhaltung in Schubhaft seit 23.07.2021 und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Mandatsbescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz wobei er ein falsches Geburtsdatum angegeben hat. Am 14.4.2017 wurde sein Asylantrag mit Bescheid des Bundesamts zurückgewiesen und die Außerlandesbringung nach Italien angeordnet. Der BF entzog sich der Außerlandesbringung durch „Untertauchen“ und stellte am 28.02.2018 neuerlich ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2021 von Beamten der deutschen Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert und er dort zurückgewiesen. Am selben Tag wurde er von Beamten der österreichischen Polizei festgenommen und gegen ihn die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Er wies sich zuvor mit einem totalgefälschten Reisepass wie Personalausweis der Seychellen aus. 2. Am selben Tag wurde der BF von e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. I. Verfahrensgang Die bP reiste zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und versuchte folglich illegal nach Deutschland auszureisen. Beamte der deutschen Polizei hinderten die bP an der Einreise und wurde der BF nach Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.05.2011 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2011 abgewiesen und eine Ausweisung des BF nach Pakistan verfügt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 03.04.2012 abgewiesen. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der BF war von 08.03.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 29.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 29.12.2015 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe vor ca. acht Monaten den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsstaat gefasst, da er in Afghanistan niemanden mehr habe. M... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2012 einen Asylantrag, der zunächst mit 07.05.2012 negativ beschieden und schließlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.06.2013 zweitinstanzlich rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 03.02.2016 stellte der BF einen Antrag gemäß § 55 AsylG. Mit Bescheid vom 30.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf Erteilung ein... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste noch als Minderjähriger unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 17.02.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 06.12.2017 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist im Mai 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 29.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde während seines Asylverfahrens im Bundesgebiet wiederholt straffällig. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.05.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung samt zehnj... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 24.01.2021 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Davor hatte er bereits am 07.01.2020 in Griechenland, am 11.11.2020 in Kroatien und am 21.01.2021 in Slowenien Anträge auf internationalen Schutz gestellt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) richtete am 01.02.2021 ein auf A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste am 24.01.2021 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Davor hatte er bereits am 07.01.2020 in Griechenland, am 11.11.2020 in Kroatien und am 21.01.2021 in Slowenien Anträge auf internationalen Schutz gestellt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) richtete am 01.02.2021 ein auf A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 08.07.2021 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG iVm § 57 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet, und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Entlassung des BF aus der derzeitigen Haft eintreten. 2. Es wurde gegen diesen Bescheid und gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft Beschwerde erhoben, und beantragt, nach einer mündlichen Verhandlung „1. die Schubhaftna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 06.08.2021 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet, und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Entlassung des BF aus der derzeitigen Haft eintreten. 2. Es wurde gegen diesen Bescheid und gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft Beschwerde erhoben. Mit Beschwerde wurde beantragt auszusprechen, dass die Anhaltung in Schubhaft seit... mehr lesen...
