Entscheidungen zu § 22a Abs. 1 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.247 Dokumente

Entscheidungen 841-870 von 2.247

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W150 2248626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Georgien stellte nach illegaler Einreise am 17.03.2018 in das Bundesgebiet erstmals am 18.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 18.03.2018 durch Organwalter der LPDion NÖ, PI Schwechat Wiener Straße gab er zusammengefasst im Wesentlichen und soweit verfahrensrelevant, als Fluchtgrund an, dass er ein Mädchen geliebt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/30 W250 2248610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 12.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 18.08.2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 – AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass Ungarn zur Prüfung des Antrages zuständig sei, die Außerlandesbrin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/30 L510 2248693-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte bereits am 20.05.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund eines EURODAC-Treffers (SK…) wurden Konsultationen mit der Slowakei geführt und erklärte sich die Slowakei am 15.06.2021 für das Verfahren zuständig. Am 30.06.2021 wurde seitens der EAST-West eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs 1 Z 1 FPG erlassen und die Abschiebung der bP gemäß § 61 Abs ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W150 2248538-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger der Republik Serbien wurde am XXXX 1981 in Österreich geboren. 2. Dem BF wurde erstmals am 26.11.1993 eine Aufenthaltsbewilligung A erteilt. 3. Der BF wurde am 09.02.1998 mit Urteil des JGH Wien zur Zl. 4VR 81/97HV 19/97, zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, bedingt unter einer Probezeit von 3 Jahren, gemäß §§ 15, 142/1, 127, 128 Abs. 1/4, 129/1, u. 3, 130, 15, 22... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W282 2248625-1

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Zum Verfahrensgang: 1.1 Die BF – eine nigerianische StA. - reiste zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2020 in das Bundesgebiet ein, nachdem ein ihr gewährter italienischer Aufenthaltstitel bereits im Jahr 2019 abgelaufen war. Die BF entzog sich hiermit der italienischen Justiz, da sie im Jahr 2018 rechtskräftig in zweiter Instanz vom Berufungsgericht Napoli mit Urteil vom XXXX 20214, rec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/29 W180 2247860-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/25 W282 2213444-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Slowakei, hält sich seit 2012 im Bundesgebiet auf und wurde hier mehrmals straffällig. 2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA bzw. Bundesamt) vom XXXX 2015 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/25 W250 2168322-13

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt unrechtmäßig nach Österreich ein und wurde am 28.05.2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Besitz von Cannabiskraut aufgegriffen. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als belangte Behörde oder BFA bezeichnet) am 28.05.2017 gab der BF an, den Namen XXXX zu führen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/23 W171 2248316-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge BF) versuchte illegal von Österreich kommend nach Deutschland einzureisen und wurde diesem von der deutschen Polizei die Einreise verweigert. Am 13.04.2021 um ca. 22:15 Uhr wurde der BF von der deutschen Polizei an die österreichische Polizei übergeben, aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes gem. § 39 FPG festgenommen und in das PAZ verbracht. Am 14.04.2021 um 12:10 Uhr wurde der BF von der Polize... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/23 W140 2232701-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/22 W282 2247791-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis/der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses/des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/19 W117 2245846-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit gegenständlich angefochtenem Mandatsbescheid vom 19.08.2021 wurde über den BF gem. § 76 Abs. 2 Z 1 FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden angeordnet. Die Verwaltungsbehörde ging in ihrem Schubhaftbescheid auf der Tatsachenebene insbesondere davon aus, dass der Beschwerdeführer vor kurzem strafrechtlich wegen Körperverletzung,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W171 2139324-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt - spätestens jedoch im November 2012 - als unbegleiteter Minderjähriger illegal nach Österreich ein und stellte am 14.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angaben, den Namen XXXX zu führen, aus Algerien zu stammen und am XXXX geboren zu sein. 2. In der Folge wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.08.2013 der Antrag des BF auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W171 2139324-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt - spätestens jedoch im November 2012 - als unbegleiteter Minderjähriger illegal nach Österreich ein und stellte am 14.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angaben, den Namen XXXX zu führen, aus Algerien zu stammen und am XXXX geboren zu sein. 2. In der Folge wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.08.2013 der Antrag des BF auf in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/17 W117 2232698-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 19. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. März 2018 vollumfänglich abgewiesen wurde; unter einem sprach das BFA aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, erließ gegen ihn eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/15 W117 2198270-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsbürger. Er wurde am 03.06.2018 um 0:30 Uhr im Zuge einer Kontrolle in einem internationalen Reisezug NJ 295 auf dem Weg von Deutschland nach Italien aufgegriffen und wegen Fehlens notwendiger Dokumente festgenommen. Ein EURODAC-Treffer ergab bereits mehrere Einträge in Deutschland und Italien. Am selben Tag wurde daher ein Verfahren zwecks Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/15 W154 2248062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 16.10.2021 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG und bezog des Weiteren ein, dass der BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/15 W282 2209027-2

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1. Zu den Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste spätestens im September 2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte im Zuge seiner Festnahme am 08.01.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2 Der BF wurde erstmals von 09.01.2008 bis 28.02.2008 in Schubhaft genommen. 1.3 Am XXXX .2008 wies das Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/15 W180 2247558-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/15 L529 2245801-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/9 W171 2247859-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: ?        Die Beschwerdeführerin (in Folge BF) reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2016 einen Asylantrag. ?        Sie wurde über ihre damals bevollmächtigte Rechtsvertretung für den 20.07.2017 zur niederschriftlichen Einvernahme geladen und erschien nicht. ?        Am 08.03.2018 konnte dann eine niederschriftliche Einvernahme im Asylverfahren durchgeführt werden. ? ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/9 W112 2245664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 20.08.2021 durch seine Rechtsberaterin Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 12.08.2021 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit dem 12.08.2021 rechtswidrig gewesen sei, im Rahmen ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/9 W278 2247350-1

Entscheidungsgründe: A. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte in Österreich nach unrechtmäßiger Einreise am 09.12.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 07.02.2008 vollinhaltlich rechtskräftig abgewiesen. In weiterer Folge stellte der BF in den Jahren 2010, 2012, 2018 und 2019 vier Folgeanträge auf internationalen Schutz. Diese wurden al... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/9 L529 2243493-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/8 W250 2247238-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/3 W117 2247391-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/2 W251 2226806-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 21.02.2017 zur Gänze abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/29 W140 2241926-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/29 W150 2247621-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 W171 2213305-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 04.07.2007 unter einer falschen Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.10.2008 abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Kirgisistan ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 23.02.2012 abgewiesen. 2. Seiner Verpflichtung zur Ausreise kam der Beschwerdeführer n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

Entscheidungen 841-870 von 2.247

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