Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt) war ab dem Jahr 2004 in Österreich als Saisonarbeiter tätig und zum vorübergehenden Aufenthalt im Ausmaß von maximal 6 Monaten pro Jahr berechtigt. Im Kosovo führte er eine Beziehung, aus der zwei Kinder stammen. Am 01.08.2015 schloss er eine Ehe mit einer slowakischen Staatsangehörigen, die am 10.07.2019 wieder geschieden wurde. Er war Inhaber einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Am 11.02.2020 he... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt) war ab dem Jahr 2004 in Österreich als Saisonarbeiter tätig und zum vorübergehenden Aufenthalt im Ausmaß von maximal 6 Monaten pro Jahr berechtigt. Im Kosovo führte er eine Beziehung, aus der zwei Kinder stammen. Am 01.08.2015 schloss er eine Ehe mit einer slowakischen Staatsangehörigen, die am 10.07.2019 wieder geschieden wurde. Er war Inhaber einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Am 11.02.2020 he... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch BF genannt) war ab dem Jahr 2004 in Österreich als Saisonarbeiter tätig und zum vorübergehenden Aufenthalt im Ausmaß von maximal 6 Monaten pro Jahr berechtigt. Im Kosovo führte er eine Beziehung, aus der zwei Kinder stammen. Am 01.08.2015 schloss er eine Ehe mit einer slowakischen Staatsangehörigen, die am 10.07.2019 wieder geschieden wurde. Er war Inhaber einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Am 11.02.2020 he... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 10.08.2021 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet, und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Entlassung des BF aus der derzeitigen Haft eintreten. Davor wurde mit Bescheid des BFA vom 10.08.2021 gemäß § 68 Abs. 2 AV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 10.08.2021 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet, und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Entlassung des BF aus der derzeitigen Haft eintreten. Davor wurde mit Bescheid des BFA vom 10.08.2021 gemäß § 68 Abs. 2 AV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2021 gegen 20:45 Uhr wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von einer Streife des Österreichischen Bundesheeres im Gemeindegebiet von XXXX auf einem Güterweg mit insgesamt 25 afghanischen Staatsangehörigen aufgegriffen. Beim Eintreffen der Streife XXXX stellte er einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 2. Am 03.08.2021 wurde der BF auf der PI Fremdenpolizei XXXX einer Erstbefragung unterzogen. Dort gab er unter an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, versuchte am 02.06.2021 in einen Zug von Österreich nach Italien einzusteigen und wurde dabei einer Kontrolle durch die Polizei unterzogen. Er hatte keinerlei Dokumente bei sich und wies bei der vorgenommenen Abfrage zwei EURODAC Treffer von Rumänien und Bulgarien auf. Am 18.05.2021 stellte der BF in Rumänien einen Antrag auf internationalen Schutz, am 28.01.2021 in Bulgarien. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 12.07.2021 in Österreich ein und stellte im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.07.2021 wurde der Beschwerdeführer in Österreich erstbefragt im Sinne des Asylgesetzes. Seine erkennungsdienstliche Behandlung ergab weitere EURODAC-Treffer zu Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Belgien und wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und wurde am 15.06.2021 im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in Suben angehalten. Die erkennungsdienstliche Behandlung ergab einen EURODAC-Treffer über eine Asylantragstellung in Bulgarien am 29.01.2021. Ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme wurde am 15.06.2021 eingeleitet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des BFA vom 06.08.2021 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet, und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Entlassung des BF aus der derzeitigen Haft eintreten. 2. Es wurde gegen diesen Bescheid und gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft Beschwerde erhoben. Mit Beschwerde wurde ausdrücklich beantragt, eine mündliche Verhandlung zur Festst... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Zur Person des Beschwerdeführers: Am 09.11.2017 brachte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Bereits der niederschriftlichen Befragung vom 09.11.2017 vor dem Stadtpolizeikommando Wels, gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund folgendes an: „Es war viel Krieg, die Taliban kamen immer wieder, sie wo/Iten uns mitnehmen in den Krieg. Sie wollten G... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 05.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.09.2011 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09.11.2018 wurde die gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Zum Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. Bei der Erstbefragung am 28.12.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein sowie der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören. Hinsichtlich seiner Fluch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem BF wurde am 24.11.2017 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Der BF wurde in weiterer Folge straffällig und in Österreich vier Mal rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 02.10.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.04.2018 – nachdem der BF straffällig geworden war – vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 02.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) vom 22.07.2016, Zl. 1085401505/151249476, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste am 05.03.2021 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Ein Abgleich der Fingerabdrücke ergab, demzufolge der BF bereits am 31.12.2020 in Rumänien – aufgrund entsprechender Asylantragstellung – erkennungsdienstlich behandelt worden war. 3. Mit Schreiben vom 24.03.2021 erklärte sich Rumänien für zuständig und dazu bereit, dem ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: „BF“), eine chinesische Staatsangehörige, ist zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet eingereist und stellte am 03.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen vom 21.07.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist türkischer Staatangehöriger. Der BF hält sich bereits seit dem Jahr 2003 im Bundesgebiet auf. Der BF ist im Bundesgebiet umfangreich straffällig geworden und weist sein Strafregisterauszug nun insgesamt 11 Vorstrafen auf. Der BF wurde (vor Einleitung des ggst. Verfahrens) letztmalig im Jahr 2017 vom LG Innsbruck wegen Verstößen gegen §§ 142 Abs. 1, (15) 105 Abs. 1, 83 Abs. 1, 146 StGB und § 50 Abs. 1 Z 1 u. 2 W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) § 22a BFA-VG (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn 1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist, 2. er unter Beruf... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte erstmalig am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bereits am 29.08.2016 musste dieses Verfahren aufgrund des unbekannten Aufenthaltsorts des BF eingestellt werden. Am 05.06.2019 wurde der BF im Rahmen der Dublin III-VO aus der Schweiz nach Österreich rücküberstellt. Am selben Tag stellte der BF einen weiteren, seinen zweiten Antrag auf internatio... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
