Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 2.641-2.670 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 L502 2234326-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2019 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort seine Erstbefragung. 3. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm gemäß § 15b AsylG iVm § 7 Abs. 1 VwGVG die Unterkunftnahme in einem näher bezeichneten Quartier aufgetra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I422 2179159-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I417 2130394-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, stellte erstmals am 01.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass im Jänner 2013 sein Onkel und der Imam ihres Viertels wegen einer Predigt im Zuge des Freitagsgebetes verhaftet worden seien, da sie sich gegen die Exekution von neun Personen geäußert hätten. Als diese Neuigkeit in einem Zeitungsartikel erschienen sei, habe ihn s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I417 2161196-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 23.02.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Filialleiter eines Elektronikgeschäftes in Nigeria sechs Ladendiebe angezeigt habe. Diese seien in weiterer Folge verhaftet, jedoch kurze Zeit später aus dem Gefängnis entlassen worden, woraufhin sie den Beschwerdeführer verfolgt und mit dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 W211 2221487-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/7 I419 2132472-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem erstgenannten bekämpften Bescheid wies das BFA 2016 den Antrag des Beschwerdeführers betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte ihm jenen des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung bis 27.07.2017 (Spruchpunkte II und III). Die dagegen erhobene Beschwerde richtet sich nur gegen die Nichtzuerkenn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/7 I419 2132472-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem erstgenannten bekämpften Bescheid wies das BFA 2016 den Antrag des Beschwerdeführers betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte ihm jenen des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung bis 27.07.2017 (Spruchpunkte II und III). Die dagegen erhobene Beschwerde richtet sich nur gegen die Nichtzuerkenn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/6 I416 2168282-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. In Folge entzog sich der Beschwerdeführer seinem Verfahren. Im Zuge einer Identitätsfeststellung am 11.06.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er Staatsangehöriger von Libyen sei. 2.       Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/6 I422 2235469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2020. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 08.08.2020 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 I403 2235559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und wurde am 12.05.2020 wegen des dringenden Tatverdachts, das Verbrechen des Suchtgifthandels begangen zu haben, festgenommen. 2. Mit Schreiben vom 18.05.2020 des Landesgerichts XXXX wurde die belangte Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verständigt. 3. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.06.2020 teil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W108 2217524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen (im Entscheidungszeitpunkt 14jährigen) ledigen Beschwerdeführers. Sie sind syrische Staatsangehörige, Kurden und stammen aus XXXX . Der Ehemann der Beschwerdeführerin bzw. Vater des Beschwerdeführers ist verstorben. Die beschwerdeführenden Parteien verließen Syrien gemeinsam im Jahr 2017, sie waren in Syrien zuletzt ohne männlichen Schutz. Zunächst reiste d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W108 2220777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen (im Entscheidungszeitpunkt 14jährigen) ledigen Beschwerdeführers. Sie sind syrische Staatsangehörige, Kurden und stammen aus XXXX . Der Ehemann der Beschwerdeführerin bzw. Vater des Beschwerdeführers ist verstorben. Die beschwerdeführenden Parteien verließen Syrien gemeinsam im Jahr 2017, sie waren in Syrien zuletzt ohne männlichen Schutz. Zunächst reiste d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 I408 2235584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bereits am 28.04.2015 wurde der Beschwerdeführer bei einem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und gegen ihn mit Bescheid vom 28.04.2015 eine Rückehrentscheidung erlassen, der er in weiterer Folge auch nachgekommen ist. Nach einem neuerlichen Aufgriff im Bundesgebiet am 17.08.2020 im Zuge einer Schwerpunktaktion der LPD Wien und einer niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers am 19.08.2020 wurde zur Sicherung der beabsicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 I422 2234405-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines ägyptischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2020, Zl. 3854608/180932358. In ihrer Entscheidung wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 02.10.2018 mangels Erfüllung der Ausstellungsvoraussetzungen ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 I414 2234177-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 24.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, reiste dann aber nach Deutschland und Ungarn weiter, um auch in diesen Mitgliedsstaaten internationalen Schutz zu beantragen. Am 10.02.2016 trat er erneut in Österreich vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf, stellte einen weiteren Asylantrag und wurde das Verfahren in Österreich zugelassen. Mit Bescheid des Bundesamtes für F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 I415 2235641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei am 15.08.2020 beim Arbeiten auf der Baustelle XXXX , angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung, somit bei einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, betreten, überdies im Bundesgebiet ohne Aufenthaltsberechtigung aufhältig zu sein. 2.       Am darauffolgenden Tag, dem 16.08.2020, wurde der BF vor dem Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/3 I403 2134983-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach illegaler Einreise mit dem Zug von Italien kommend am 28.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29.08.2016, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I412 2215028-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich als Sohn einer marokkanischen Asylwerberin und eines in Österreich asylberechtigten Syrers geboren. Für den Beschwerdeführer stellte der Vater als gesetzlicher Vertreter am 20.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als belangte Behörde oder BFA bezeichnet) am 16.01.2019 wurde die Mutter u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I412 2215030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste mit einem gültigen Visum-C nach Italien und besuchte dort ihre Schwester. Nach Ablauf des Visums gelangte sie von Italien nach Österreich und stellte am 14.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie ausschließlich mit dem Wunsch begründete, bei ihrem in Österreich asylberechtigten Mann mit dem gemeinsamen Kind zu leben. Am 21.11.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/2 W232 2234541-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die ukrainischen Staatsangehörigen reisten legal am 10.11.2019 mit einem Flugzeug von der Ukraine in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.11.2019 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2020 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/2 W232 2234542-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die ukrainischen Staatsangehörigen reisten legal am 10.11.2019 mit einem Flugzeug von der Ukraine in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.11.2019 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2020 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I416 2235128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens am 23.05.2020 ins Bundesgebiet ein und stellte nach Festnahme und Verhängung der Schubhaft am 26.05.2020 unter dem Namen XXXX , geb. am XXXX , einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2020, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I422 2194370-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 13.08.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt III.). Des Weiteren erließ sie über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I422 2235471-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer rumänischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.08.2020, Zl. 1265965007/200565558. In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde auf der Grundlage einer Betretung der Beschwerdeführerin bei der illegalen Prostitution ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/1 I415 2235423-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach dessen illegaler Einreise am 12.03.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) negativ entschieden wurde und welcher am 28.11.2016 durch Hinterlegung im Akt in Rechtskraft erwuchs. 2.       Mit Datum 24.04.2018 stellte der BF aus dem Stande seiner Schubhaft neuerl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/1 I421 2235133-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Am 03.08.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betreten und festgenommen. Dabei wurde dem BF zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung einer aufenthaltsbeendigenden Maßnahme beabsichtigt werde. 2.       Gegen den BF wurde am 07.08.2020 ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung eingeleitet und mittels Mandatsbeschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/1 I416 2235422-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde im Bundesgebiet am 9.1.2020 bei der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung auf frischer Tat betreten und festgenommen und wurde in weiterer Folge über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben vom 16.1.2020, bezeichnet als „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass es beabsichtigt sei, gegen ihn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/1 I415 2235410-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1.       Mit 23.08.2020 erging aufgrund des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) im Bundesgebiet ein Festnahmeauftrag gegen diesen. Am selben Tag wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangten Behörde) niederschriftlich einvernommen. 2.       Mit Mandatsbescheid vom 23.08.2020 wurde gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/1 I422 2235232-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 05.08.2020 über die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/30 I410 2233975-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste mit einem von der italienischen Botschaft in Lagos ausgestelltem Visum, gültig von XXXX bis XXXX , von Nigeria nach Italien in den Schengenraum ein und zu einem unbekannten Zeitpunkt von Italien nach Österreich weiter. 2. Am 13.05.2020 wurde die Beschwerdeführerin im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle aufgegriffen und es wurde festgestellte, dass sie nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels bzw. der für de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2020

Entscheidungen 2.641-2.670 von 5.277

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