Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 2.341-2.370 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 I412 2170007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste im Dezember 2015 gemeinsam mit ihrem Bruder in das Bundesgebiet ein und stellte der Bruder für sich und für die minderjährige Schwester einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründet wurde der Antrag mit einer Verfolgung durch den IS. Der Bruder habe im Alkoholverkauf gearbeitet und sei daher mit dem Tod bedroht worden. Der Vater sei von Unbekannten angeschossen worden. Die Beschwerdeführerin wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/6 I408 2240979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte am 03.03.2021 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am nächsten Tag gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Marokko verlassen habe, weil dort Armut herrsche. Am 04.03.2021 und am 08.03.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen. Dabei wiederholte er an, dass er Marokko wegen mangelnder Arbeits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/2 I408 2240907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2021 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am nächsten Tag gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er nach Europa gekommen sei, um ein besseres Leben zu haben, arbeiten zu können und dadurch Geld zu verdienen. Am 28.02.2021 und am 02.03.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen. Dabei f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 I414 2240707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 26.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung durch die LPD Wien mit der schlechten wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Es gebe keine Arbeit, sein Vater und sein Bruder seien arbeitsunfähig, daher müsse er das Geld für die Familie verdienen. Aus diesem Grund würde der Beschwerdeführer hier in Österreich arbeiten wollen. Vor der be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 I403 2240939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 27.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 02.03.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.02.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/1 I416 2240911-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Fluchtroute an, dass er am im November 2019 legal von Algerien in die Türkei geflogen sei, wo er sich für ca. 2 Monate aufgehalten habe, von der Türkei sei er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 I401 2240855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 09.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung am folgenden Tag damit begründete, in Algerien keine Zukunft zu haben. Auch wenn man arbeite, habe man dort keine Rechte. Die Regierung sei ungerecht den Menschen gegenüber. Er sei noch jung, daher wolle er sich hier eine bessere Zukunft aufbauen. Am 24.02.2021 wurde der Beschwerdeführer vom Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 I419 2240913-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.02.2021 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentsche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 I415 2238918-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Am 20.11.2020 verständigte die Justizanstalt XXXX das BFA von der Aufnahme des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft. 2.       Mit Parteiengehör vom 25.11.2020 forderte das BFA den Beschwerdeführer auf, sich binnen 14 Tagen zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu äußern. Das Schreiben wurde ihm am 26.11.2020 in der Justizanstalt XXXX persönlich übergeben. Eine Stellungnahme übermittelte er nicht. 3.       Mit U... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/31 I422 2240937-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 26.02.2021, Zl. 1275012002/210261445. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 23.02.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I419 2240750-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde nach illegaler Einreise festgenommen und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erließ und fests... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I403 2240737-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Slowenien, ist seit Februar 2017 im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 21.01.2021 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbotes geprüft werde und wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I416 2240739-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt von Italien kommend ins Bundesgebiet ein. Am 09.02.2021, wurden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Wohnung von Frau XXXX gerufen, wo sich auch der Beschwerdeführer befand. Diesem wurde seitens der Wohnungseigentümerin vorgeworfen Schmuck im Wert von € 40.000 gestohlen zu haben. Im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I421 2240755-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Hinsichtlich des Verfahrensgangs wird zunächst auf den bekämpften Bescheid verwiesen: ?        „Sie wurden am 20.01.2021 um 03:50 Uhr von Beamten der österreichischen Bundespolizei aufgrund des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Sachverhaltes und dem daraus resultierenden dringenden Tatverdacht der Begehung des Tatbestandes des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen vorläufig festgenommen und im Anschluss in die Justizanstalt XXXX eingeliefer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I421 2240864-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid hat die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunk I), keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III). Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesveraltungsgericht erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 W226 2219627-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 20.06.2013 unter einer falschen Identität und der Angabe, Staatsangehörige Armeniens zu sein, einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Beschwerdeführerin Folgendes vor: Am 14.06.2013 sei sie auf dem Heimweg vom Markt von zwei jungen Männern angespr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240561-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240564-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240565-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240560-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/30 W165 2240562-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), ihre Tochter (Zweitbeschwerdeführerin, im Folgenden: BF2), ihre beiden Enkeltöchter (3.- und 4.-Beschwerdeführerinnen, im Folgenden: BF3 und BF4) und ihre minderjährige Urenkelin (5.-Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF5) gelangten in das österreichische Bundesgebiet und stellten hier am 05.01.2021 Anträge auf internationalen Schutz. Laut EURODAC-Abfrage hatten die BF bereits am 16.01.2016 in Bulgarien Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I422 2240808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 23.02.2021, Zl. 1274918610/210242489. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.02.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I403 2240830-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 08.12.2020 verhaftet und Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit „Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 15.12.2020 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn geprüft werde und wurde er aufgefordert, zu seiner persönlichen Situation Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I414 2124249-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde nach Observation und Betretung nach Suchtgifteinfuhr nach Österreich festgenommen und am 11.09.2015 über ihn Untersuchungshaft verhängt. Mit Parteiengehör vom 17.09.2015 wurde der Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in Kenntnis gesetzt. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme nahm er nicht Gebrauch. Nach Verurteilung durch das Landesgericht XXXX wegen Vergehens der V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I414 2199765-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer wurde bereits mit Bescheid vom 01.06.2018 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen, nachdem er von einem österreichischen Strafgericht rechtkräftig wegen Fälschung unbarer Zahlungsmittel und gewerbsmäßigem Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu einer teilbedingten Zusatzstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt wurde. Dabei wurde auf eine Verurteilung durch ein bulgarisches Geri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I417 2240515-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 20.02.2021 gab der Beschwerdeführer an, niemals bedroht bzw. verfolgt worden zu sein. Er gab an: „Ich möchte hier arbeiten“ (AS 56). Auf entsprechende Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer Marokko ausschließlich mit dem Wunsch seine persönli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I422 2240381-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Polens, stellte am 26.11.2019 beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Zweck „Arbeitnehmer“. Am 08.01.2021 erging eine Information über das gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsrecht durch das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, in der diesem mitgeteilt wurde, dass kein Nachwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I408 2168314-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete ihn damit, sein Land verlassen zu haben, weil er nicht mit der irakischen Armee und auch nicht mit den irakischen Milizen gegen sein Volk kämpfen habe wollen. Er sei von beiden Seiten bedroht worden. Bei seiner Rückkehr habe er mit Konsequenzen und Sanktionen zu rechnen, weil er von geflüch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/29 I405 2240600-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Tamazight und dem muslimischen Glauben zugehörig, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.02.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und durch das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/26 I403 2240324-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Deutschland, meldete am 14.08.2020 ihren Hauptwohnsitz in einem Gasthof im Bundesgebiet an. Mit Schreiben einer Bezirkshauptmannschaft an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.01.2021 wurde mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin am 04.01.2021 einen Antrag auf Erteilung einer Anmeldebescheinigung eingebracht habe, wobei bereits am 13.10.2020 bei de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2021

Entscheidungen 2.341-2.370 von 5.277

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