Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-60 von 3.220

TE Bvwg Beschluss 2024/10/23 I417 2301236-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/23 G315 2300795-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins.       Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.09.2024 wurde nach einer persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers (in weiterer Folge kurz „BF“ genannt) am 28.08.2024 von der nunmehr belangten Behörde ein Bescheid erlassen. Darin wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/23 W142 1428067-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/22 G308 2300780-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger und wurde am XXXX .2024 von der Finanzpolizei bei der unerlaubten Arbeitsaufnahme betreten. Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger und wurde am römisch 40 .2024 von der Finanzpolizei bei der unerlaubten Arbeitsaufnahme betreten. Am XXXX .2024 erfolgte eine Stellungnahme durch seine rechtsfreundliche Vertretung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/21 I421 2300905-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) 2018 rechtskräftig abwies. 2. Am 01.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt XXXX XXXX ein Aufenthaltstitel „Angehöriger eines EWR-Bürgers“ mit Gültigkeit von 13.12.2017 bis 13.12.2022 ausgestellt. 2. Am 01.03.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/18 I416 2300772-1

Entscheidungsdatum 18.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/16 L504 2300701-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung und das Nichtbestehen einer Frist für die freiwillige Ausreise festgestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gem. § 18 Abs 1 Z 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/16 G310 2300719-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX 2023 im Zuge einer Einreiseverweigerung seitens Deutschland in Österreich einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und sein unrechtmäßiger Aufenthalt festgestellt sowie zur Anzeige gebracht. Er wies sich mit seinem bis XXXX .2034 gültigen nordmazedonischen Reisepass aus. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 2023 im Zuge einer Einreiseverweigerung seitens Deutschland in ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/16 W152 2300647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 09.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte sodann eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.07.2024 und eine im Rahmen einer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, am 04.09.2024 vorgenommene Einvernahme der Beschwerdeführerin, wobei sie insbesondere vor dem Bundesam... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/16 I406 2300640-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/15 L530 2300262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und brachte am 8.1.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF zum Ausreisegrund im Wesentlichen an, dass er in der Türkei via Social Media diverse Sachen über die Politik berichtet habe und im Falle einer Rückkehr inhaftiert würde. 3. Beim ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/15 G306 2240914-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hat mit Bescheid vom 04.09.2024 gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/10 L504 2300132-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das Bundesamt den Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung und das Nichtbestehen einer Frist für die freiwillige Ausreise festgestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gem. § 18 Abs 1 Z 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 G308 2300365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens im September in das Bundesgebiet ein, und wurde mit Urteil des Landesgericht XXXX vom XXXX .2021 (GZ: XXXX ) wurde der BF zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten rechtskräftig verurteilt, die er derzeit verbüßt. 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/7 L516 1430860-3

Begründung: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 16.01.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 09.08.2024 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab, erteilte (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 G314 2298265-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste Anfang 2024 in das Bundesgebiet ein und beantragte am XXXX .2024 internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er, befragt zu Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen, an, dass er im Kosovo seit 2007 von Pädophilen, die er bei der Polizei angezeigt habe, bedroht und verfolgt werde. Die Polizei würde nichts unternehmen, weil es sich bei den Angezeigten um hochran... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/7 W119 2300113-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste im März 2010 nach Österreich ein. Zuletzt wurde ihr der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (Bundesamt) vom 2. 9. 2024, Zl IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 549139305/190195784, wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG erlassen (Spruchpunkt I), wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/5 I415 2299962-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der XXXX Beschwerdeführer wurde in XXXX geboren. Er ist türkischer Staatsangehöriger. Seine gesamte Schullaufbahn absolvierter er in Österreich. In Österreich verfügt er über einen EU-Daueraufenthaltstitel. Der römisch 40 Beschwerdeführer wurde in römisch 40 geboren. Er ist türkischer Staatsangehöriger. Seine gesamte Schullaufbahn absolvierter er in Österreich. In Österreich verfügt er über einen EU-Dauera... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/2 I415 2299654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 01.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, den er mit seiner IPOB-Gruppenzugehörigkeit begründete. Er kämpfe für die Unabhängigkeit von Biafra habe er Nigeria verlassen müssen, weil die Polizei hinter ihm her sei. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/1 W220 1431789-3

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.08.2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 G306 2297328-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 16.07.2024 gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 G308 2299802-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) wurde in XXXX am XXXX geboren, und verzog 1970 nach Serbien. Im Jahr 1991 brachte er erstmalig einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerks ein, und heiratetete eine österrichische Staatsangehörige. 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) wurde in römisch 40 am römisch 40 geboren, und verzog 1970 nach Serbien. Im Jahr 1991 brachte er erstmali... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 L502 2283861-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 L502 2283864-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 L502 2283862-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/27 L512 2287875-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers (kurz: BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/27 G305 2299347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid vom XXXX .2024 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 u 2 FPG ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen werde (Spruchpunkt I.), es wurde gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs 2 Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/26 G307 2299151-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft XXXX in Deutschland festgenommen, am XXXX .2024 an Österreich ausgeliefert und am selben Tag in der Justizanstalt XXXX (im Folgenden: JA) aufgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/24 G312 2299256-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsbürger von Nordmazedonien und hält sich seit einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich auf und beantragte am XXXX internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsbürger von Nordmazedonien und hält sich seit einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich auf und beantragte am römisch 40 internationalen Schutz. Der BF begründet dies im Wesentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/24 G308 2008820-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Datum in das Bundesgebiet ein, am XXXX .2024 wurde er wegen des Verdachts auf Suchtgifthandel festgenommen. 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) reiste zu einem unbekannten Datum in das Bundesgebiet ein, am römisch 40 .2024 wurde er wegen des Verdachts auf Suchtgifthandel festgenommen. Mit Urteil des LG für Strafsac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2024

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