Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2024 wurde jeweils der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 20.04.2023 hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2024 wurde jeweils der Antrag der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 20.04.2023 hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein Staatsangehöriger des Iraks, stellte nach unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 07.08.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde nach Durchführung eines behördlichen Ermittlungs- und gerichtlichen Beschwerdeverfahrens mit hg. Erkenntnis vom 04.06.2021, Zl. L529 2161257-1, im Ergebnis vollinhaltlich a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sprach mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 06.06.2024 aus, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen wird (Spruchpunkt I. und II.), dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt werde (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom XXXX .2024 gegen den oben angeführten Bescheid vor. Damit wurde dem Beschwerdeführer (BF) von Amts wegen kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist ein am XXXX geborener rumänischer Staatsangehöriger. Er ist geschieden. Der alkoholkranke BF ist auf einem Auge erblindet, benötigt aufgrund Hüftproblemen einen Rollstuhl und leidet an einer Leberzirrhose. Seit Jänner 2019 liegen, wenn auch nicht durchgehend, Wohnsitzmeldungen des BF im Budnesgebiet vor. Zuletzt war er von XXXX 2022 bis XXXX 2022 und von XXXX 2023 bis XXXX 2023 in einer Obdachlo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: ? Der Beschwerdeführer, im Folgenden auch BF genannt, wurden am 09.12.2022 aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und an die österreichischen Behörden ausgeliefert (Justiz-Zahl XXXX ). ? Der Beschwerdeführer, im Folgenden auch BF genannt, wurden am 09.12.2022 aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und an die österreichischen Behörden ausgeliefert (Justiz-Zahl römis... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 06.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.06.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) wurde. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger. Seine erstmalige Einreise in das österreichische Bundesgebiet ist nicht bekannt. Seit XXXX besteht eine ordentliche Wohnsitzmeldung des BF in Österreich. Im Jahr 2003 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt. Eine Verlängerung des Aufenthaltstitels ist derzeit im offenen Verfahrensstand. 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist serbischer Staatsbürger. Seine erstmalige... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §127 StGB §129 StGB §130 StGB §165 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein am XXXX in der slowakischen Stadt XXXX geborener Staatsangehöriger der Slowakei, beherrscht die slowakische Sprache. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er hat keine Sorgepflichten und ist Eigentümer eines Hauses in der Slowakei. Der Beschwerdeführer (BF), ein am römisch 40 in der slowakischen Stadt römisch 40 geborener Staatsangehöriger der Slowakei, beherrscht die slowakische Sprache. Er ist ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.05.2024 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem BF Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht zuerkannt werde (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Nordmazedonien fest (Spruchpunkt III.), e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 26.5.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 12.03.2024 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 19.06.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1), reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2022 unter der Identität „ XXXX , geb. XXXX , StA. Libyen“ den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1), reiste unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2022 unter der Identität „ römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Libyen“ den gegenständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selbigen Tag von Beamten der Landespolizeidirektion XXXX einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, er habe seine Heimat ursprünglich wegen der Arbeitslosigkeit verlassen. Jetzt wolle er aber nicht mehr zurück, da er über Facebook seine Freundin, die in Wien wohn... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 25.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.05.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) wurde. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, hielt sich immer wieder als Saisonarbeiter im Bundesgebiet auf. Ihm wurde wiederholt ein Visum D für Saisoniers erteilt, zuletzt mit Gültigkeitsdauer von XXXX .2022 bis XXXX .2022. Danach arbeitete er als Pferdepfleger in einem Betrieb zur Pferdezucht und -haltung in Niederösterreich, ohne dass ihm ein weiteres Visum erteilt worden wäre oder er einen Verlängerungsantrag gestellt hätte. ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise am 17.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 24.04.2024 fand die niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Mit Bescheid vom 28.05.2024 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.). Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat mit Bescheid vom 27.05.2024 gegen die Beschwerdeführer (BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Das Bundesamt für Fremdenwesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 03.06.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 7 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufentha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 08.02.2022 beim Magistrat der Stadt XXXX einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Student, der dem BF für die Dauer vom 04.04.2022 bis 04.04.2023 bewilligt wurde. In weiterer Folge reiste der BF mit einem Visum D legal ins Bundesgebiet ein. 1. Der BF, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 08.02.2022 beim Magistrat der St... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 03.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs4 StGB §107 Abs1 StGB §107 Abs2 StGB §83 Abs1 StGB §84 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der BF ist am XXXX von Polizeiorganen der PI XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in XXXX unterzogen worden. Es musste dabei festgestellt werden, dass der BF weder ein Reisedokument noch einen Personalausweis mit sich führte. Er erklärte dazu, sein Reisepass sei schon vor längerer Zeit aufgelaufen und er wisse nicht mehr, wo sich seine Dokumente befinden. Der BF wurde festgenommen und ins PAZ XXXX eingeliefert. Der abgela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2015 eine erstmalige Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes (im Folgenden: BG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2018, in Rechtskraft erwachsen am 31.08.2018, wurde der BF wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB, zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je € 4,00 (€ 400,00), davon 50 Tagessätze bedingt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 01.10.2023 wurde der Antrag von XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 78 AVG vorgeschrieben, Bundesverwaltungsabgaben in der Höhe von 6,50 Euro zu entrichten und ihm hierfür eine Zahlungsfrist von vier Woch... mehr lesen...
