Entscheidungen zu § 18 Abs. 5 BFA-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2020/3/5 E1688/2019

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer stammt aus Serbien und ist in aufrechter Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Dieser Ehe entstammen drei Kinder. Eines der drei Kinder ist noch minderjährig. Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Kernfamilie im gemeinsamen Haushalt. 2.       Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1991 – mit teilweisen Unterbrechungen seines Aufenthaltes – in Österreich. Erst 2004 wu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.03.2020

RS Vfgh 2020/3/5 E1688/2019

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1BFA-VG §18 Abs5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Durchführung der gesetzlich gebotenen Interessenabwägung mit dem Privat- und Familienleben
Rechtssatz: Verfahrensgegenstand vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.03.2020

TE Vfgh Beschluss 2017/10/11 E1127/2017

1.       Mit Bescheid vom 26. Jänner 2017 entschied das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers und wies den Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I, II), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gegenüber dem Beschwerdeführer und erklärte, dass die Abschiebung nach Nigeria gemäß §52... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.10.2017

RS Vfgh 2017/10/11 E1127/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBFA-VG §18 Abs5VfGG §86, §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes über die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde als gegenstandslos infolge Beendigung des Verfahrens in der Hauptsache
Rechtssatz: Dur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.10.2017

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