IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 25.10.2019, …, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß 1. § 370 Abs. 1 iVm § 367 Z 25 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 iVm Auflage 15 des Bescheides vom 26.11.2007, MBA …/2007 (Überschreitung des für die Beschallungsa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.03.2021 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3GewO 1994 §367 Z25
Rechtssatz: Es kommt bei der Beurteilung eines rechtswidrigen genehmigungslosen Betriebes nicht auf faktische Zustände bei der Lokalübernahme, mündliche Zusagen von Vorbetreibern und schriftliche Inhalte zivilrechtlicher Urkunden, sondern... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr. Neumann über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 08.02.2019, Zl. …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.05.2020 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Die Zahl der Arbeitnehmer, die nicht Teil der Betriebsanlagengenehmigung(en) sind für sich genommen nicht die Quelle möglicher zusätzlicher Belästigungen iSd § 74 Abs. 2 GewO. Es braucht den Bezug zu Ände... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der A. GmbH, Wien, B.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 26.11.2018, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 30.06.2015 auf Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage in Wien, B.-gasse, gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) zurückgew... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 10.10.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 7.9.2018, Zahl MBA ..., wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994 iVm § 81 GewO 1994, zu Recht in erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Dem Beschwerdeführer werden Kosten des Beschw... mehr lesen...
