IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des Herrn A und der Frau B, beide vertreten durch C Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 31. August 2016, Zl. ***, mit welchem der Antrag vom 20. Mai 2016, zur Vorschreibung von Auflagen zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen bezüglich der gewerblichen Betriebsanlage „***“ im Sta... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.04.2018 Norm: GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §76aGewO 1994 §79GewO 1994 §79a Abs3GewO 1994 §112 Abs3
Rechtssatz: Gelingt es dem Antragsteller nicht, glaubhaft zu machen, dass er als Nachbar vor den Auswirkungen einer konsensgemäß betriebenen Anlage hinreichend geschützt ist, bzw nachzuweisen, dass er im Zeitpunkt der Genehmigung Nachbar im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 GewO war... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde der GK Gesellschaft m.b.H., ***, ***, vertreten durch die DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 09. Juni 2016, MIW2-BA-0449/035, betreffend Vorschreibung eines Sanierungskonzeptes zur Minderung der Schallemissionen und somit der daraus resultierenden... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79
Rechtssatz: Ist die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen nicht möglich ohne auszuschließen, dass eine genehmigte Betriebsanlage ihrem Wesen nach geändert werden würde, so kann zur Erreichung eines im Verfahren ermittelten Immissionszieles die Vorlage eines Sanierungskonzepts vorgeschrieben werden. ... mehr lesen...
