Mit Eingabe vom 11. September 2000 erstattete die beschwerdeführende Partei eine Anzeige, wonach sie die Betriebsanlage mit dem näher bezeichneten Standort dahin gehend ändern wolle, dass eine näher projektierte Lärmschutzwand errichtet werde, eine Änderung des Betriebsablaufes oder eine Erhöhung der Emissionen der Betriebsanlage damit aber nicht verbunden sei. Es werde um eine schriftliche Bestätigung ersucht, dass "dem Vorhaben seitens der Gewerbebehörde nichts im Wege stehe". Mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs3;GewO 1994 §77 Abs4;GewO 1994 §79;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis VfSlg. 16874/2003 (Entfall einer an sich gegebenen Genehmigungspflicht gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 im Hinblick auf die Ausnahmeregelung ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 die Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb eines Lebensmittelmarktes "im Standort K, K-Straße/Ecke R-Straße, Parz. Nr. 933/3, KG K, zur Ausübung der Gewerbeberechtigung lautend auf 'Handel' gemäß § 124 Z. 10 GewO 1994". Diese Genehmigung wurde an eine Reihe von Auflagen geknüpft. Die Einwendungen (u.a.) des Beschwerdeführers wurden teils als unzulässig zurückgewie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs3 impl;GewO 1994 §77 Abs4;
Rechtssatz: Aus gleich gelagerten Überlegungen, wie sie der Verwaltungsgerichtshof zur Regelung des § 77 Abs. 3 GewO 1973 angestellt hat (Hinweis E 6.2.1990, 89/04/0089), ergibt sich auch aus § 77 Abs. 4 GewO 1994 betreffend die Vermeidung, Verwertung oder Entsorgung von Abfällen kein subjektives Nachbarrecht. Eur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Jänner 1988 wurde dem Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Vorschreibung von Auflagen die baubehördliche Bewilligung "für den Zubau einer Maschinenwerkstatt" auf dem Grundstück Nr. 338/3, EZ. 15 des Grundbuches über die Kat. Gem. O, erteilt. Bei der vorausgegangenen Bauverhandlung hatten die Beschwerdeführer gegen dieses Vorhaben im wesentlichen mit der Begründung: Einwendungen erhob... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs4;ROG OÖ 1972 §16 Abs7;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
