Mit dem Bescheid vom 15. Februar 1996 widerrief der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die dem Unternehmen der H-Gesellschaft m.b.H. mit Dekret des seinerzeitigen Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 5. März 1988 verliehene Auszeichnung, im geschäftlichen Verkehr das Wappen der Republik Österreich führen zu dürfen, gemäß § 68 Abs. 4 GewO 1994. Begründet wurde diese Entscheidung damit, mit Beschluß des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 22. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §38 Abs1;GewO 1994 §68 Abs1;GewO 1994 §68 Abs4;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Charakter der nach § 68 GewO 1994 verliehenen Berechtigung als Auszeichnung (Hinweis E 7.11.1980, 2838/79, VwSlg 10287 A/1980) entsprechend handelt es sich dabei, vergleichbar der Gewerbeberechtigung (vgl § 38 Abs 1 GewO 1994), um ein persö... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH Nfg. KG. zu verantworten, daß diese Personengesellschaft als gewerbliches Unternehmen, das zur Ausübung der Gewerbe Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen der Oberstufe, Aufstellung von Lüftungsanlagen und Gas- und Wasserleitungsinstallation im Standort W, B-Gasse 6... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: EGG §5;GewO 1973 §68 Abs1;GewO 1973 §68 Abs5;GewO 1973 §9;
Rechtssatz: Träger des Rechtes und der Pflicht iSd § 68 Abs 1 bzw § 68 Abs 5 GewO 1973 können nur physische und juristische Personen und die ihnen durch § 9 GewO 1973 in Ansehung von Gewerberechtigungen gleichgestellten Personengesellschaften des Handelsrechtes (bzw eingetragen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Mai 1989 stellte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Grunde des § 68 Abs. 5 GewO 1973 fest, daß die Beschwerdeführerin nicht zur Führung des Wappens der Republik Österreich im geschäftlichen Verkehr befugt sei. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung der Rechtslage aus, mit Dekret des seinerzeitigen Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1973, ausgehändigt am 4. April 1974, sei der zu HRB Nr. ... ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §367 Z20 idF 1988/399;GewO 1973 §68 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §68 Abs5 idF 1988/399;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die unbefugte Führung des Bundeswappens stellt eine Verwaltungsübertretung dar, welche in einem Strafverfahren zu ahnden ist. Die Frage der Berechtigung zur Führung des Bundeswappens kann (und mu... mehr lesen...
